Renzi und Tsipras in Rom

Renzi fordert Reformen Ein unverbindliches "Ja, aber" aus Rom

Stand: 03.02.2015 22:49 Uhr

Wenn Griechenlands Regierungschef Tsipras auf große Unterstützung aus Italien gesetzt hat, so musste er sich mit einem "Ja, aber" zufrieden geben. Mehr wollte ihm Italiens Premier Renzi nicht zugestehen. Tsipras selbst gab sich versöhnlich.

Tilmann Kleinjung ARD-Studio Rom

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Mit dem Geschenk seines Gastgebers kann Alexis Tsipras erst einmal nicht so viel anfangen. Dem notorischen Krawattengegner Tsipras überreichte Ministerpräsident Matteo Renzi einen Schlips made in Italy: "Alexis hat ja gesagt, dass er sich erst eine Krawatte umbindet, wenn Griechenland die Krise überwunden hat. Dabei wollen wir gern helfen. Wenn dann dieser Moment gekommen ist, hat Alexis eine italienische Krawatte."

Der Austausch von Geschenken und Freundlichkeiten gehört zum Ritual solcher Treffen. Vor allem Tsipras war um gutes Klima bemüht, nachdem er Renzi in der Vergangenheit noch als Erfüllungsgehilfen Merkels gegeißelt hatte. Nach seinem Wahlerfolg sucht er den Schulterschluss mit dem gleichaltrigen Kollegen aus Rom.

Die Politik der Troika hält Tsipras für gescheitert, die habe in Griechenland ein soziales Drama verursacht. Gemeinsam mit Renzi will er für einen Politikwechsel in Europa sorgen. "Europa befindet sich heute am Scheideweg. Griechenland und seine neue Regierung wollen zu diesem Politikwechsel beitragen. Dabei gehen wir fest davon aus, dass wir Zeit brauchen, um mittelfristig unser Projekt der wirtschaftlichen Erholung umzusetzen. Was Reformen auf allen Gebieten einschließt", sagte Tsipras.

Renzi fordert Reformen ein

Renzi wird konkret und fordert einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption. "Wir alle müssen unsere Reformen machen."  Die von Tsipras erhoffte Unterstützung erschöpft sich in einem unverbindlichen, wenn auch herzlichen "Ja, aber".

"Ja, wir müssen in Europa mehr über Wachstum und nicht nur über das Sparen reden. Aber man muss auch die Zahlen im Blick behalten. Entwicklung darf nicht auf Pump stattfinden, das zahlen am Ende die nachfolgenden Generationen", so Renzi.

Renzi und Tsipras in Rom

Beim italienischen Premier Renzi traf Griechenlands Ministerpräsident Tsipras (rechts) auf Verständnis für seine Pläne.

Italien hat schon gezahlt. Trotz massiver eigener Schuldenprobleme ist Rom einer der größten Kreditgeber Griechenlands. Mehr als 40 Milliarden Euro betragen die griechischen Verbindlichkeiten. Von einem Schuldenerlass war auch in Rom nicht mehr die Rede.

Tsipras überraschend versöhnlich

Tsipras forderte lediglich mehr Zeit für den Aufschwung. Das entspricht dem Umschuldungsprogramm, das Finanzminister Yanis Varoufakis ins Gespräch gebracht hatte. Der Schuldenschnitt scheint keinem europäischen Partner vermittelbar zu sein, im Gegenteil. Tsipras versprach Renzi: Griechenland werde eingegangene Verpflichtungen erfüllen. Es werde kein neues Haushaltsdefizit geben.

"Die Bürger Europas und europäischen Kreditgeber müssen keine Angst haben vor der neuen griechischen Regierung. Das einzige, wovor wir Angst haben müssen, ist, dass man in dem toten Winkel verharrt, der nur zu einer Anhäufung neuer Schulden geführt hat, die mit wieder neuen Krediten aus den Taschen der Europäer finanziert werden müssen. Das ist unsere Strategie, aber wir sind natürlich bereit, auch über Alternativen nachzudenken", so Tsipras. Er schlägt überraschend versöhnliche Töne an.

Yanis Varoufakis

Minister Varoufakis legte in Rom ebenfalls Vorschläge vor - die bleiben jedoch geheim.

Vor der Abreise in Athen hatte man noch von einer neuen Achse Rom-Athen geträumt. In Rom angekommen, will der griechische Ministerpräsident von einem Süd-Nord-Konflikt nichts mehr wissen. Es gebe schon zu viele Risse in Europa, um neue entstehen zu lassen, sagt er, und verspricht sogar Renzis Krawatte anzulegen, wenn man am Ende eine gemeinsame Lösung für das griechische Schuldenproblem gefunden habe.

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KOMMENTARE

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tirilei 04.02.2015 • 04:22 Uhr

Steuerzahlungen

W.Berg schrieb: "Dadurch ist mir aufgefallen, dass durch die Sparmaßnahmen in den letzten 5 Jahren dass griechische Volk zusätzlich pleite geworden ist (anfangs war nur der Staat pleite), da sie so viel Steuern zahlen mussten (teilweise 20.000€)." Wenn die Leute so viel Steuern nachzahlen mussten, dann heisst das dass sie diese Steuern ueber die vergangenen Jahre hinweg haetten zahlen sollen, aber nicht gezahlt haben. Echtes Mitleid faellt mir da ebenso schwer wie der Glaube an ein blosses Versehen der Steuerzahler. "Das weite Meer" schrieb: "Der schwierigere Weg: den Aufbau ihres Staates grundlegend zu verändern. Und das Bewusstsein ihres Volkes gleich mit. ... Und Ende muss sein mit einem Staat, der die Alltagskorruption der Masse, als folkloristische Eigenart der Griechen versteht. Denn die bremst die Tüchtigen aus, nimmt ihnen jeden Elan." Gut gesagt. Volle Zustimmung.