Hinter dem Braunkohletagebau in Garzweiler ist das Braunkohlekraftwerk Neurath zu sehen. | Bildquelle: dpa

Keine Klage gegen EU-Auflagen Neuer Druck auf Kohleindustrie

Stand: 11.11.2017 15:59 Uhr

Vier Bundesländer mit Braunkohle-Kraftwerken hatten die Bundesregierung zu einer Klage gegen EU-Umweltauflagen aufgefordert. Doch Berlin will nicht klagen. Somit ist der Weg für die neuen Regeln frei - und der Druck auf die Kohle wird weiter zunehmen.

Von Jürgen Döschner, WDR

Auf die Betreiber von Kohlekraftwerken in Deutschland kommen neue Belastungen zu. Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen schärfere Umweltvorschriften der EU für Kohlekraftwerke aufgegeben. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte entsprechende WDR-Informationen.

Demnach verzichtet die Bundesregierung auf eine Klage gegen die strengeren Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub, welche die EU Ende Juli beschlossen hatte.

Der Verzicht auf die Klage kommt überraschend. Die Bundesregierung hatte sich mehrfach gegen die Verschärfung der Grenzwerte ausgesprochen, wurde am Ende jedoch überstimmt. Eine Klage wäre die letzte Möglichkeit gewesen, die neuen Regeln aufzuhalten.

Länder sehen Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

Mitte August hatten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in einem gemeinsamen Brief die Bundesregierung gedrängt, eine solche Klage gegen den EU-Beschluss einzureichen.

Genauso wie der Bundesverband der Braunkohleindustrie sehen die Politiker durch die neuen Regeln die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Braunkohlekraftwerke und damit die Versorgungssicherheit gefährdet.

Laut einer US-Studie müsste infolge der strengeren Grenzwerte rund ein Drittel aller Kohlekraftwerke in der EU entweder geschlossen oder aufwändig nachgerüstet werden - insbesondere Braunkohlekraftwerke. Besonders betroffen wären in Deutschland die Kraftwerke Jänschwalde in Brandenburg und Neurath in Nordrhein-Westfalen. Die neuen Grenzwerte sollen ab 2021 gelten.

Über dieses Thema berichtete am 11. November 2017 WDR 5 um 07:40 Uhr und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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