Beamte der Bundespolizei stehen zwischen Passagieren an der Sicherheitskontrolle | Bildquelle: dpa

Sicherheit Flughafen-Kontrollen in privater Hand?

Stand: 24.08.2018 12:08 Uhr

Innenminister Seehofer will das System der Passagier- und Gepäckkontrollen stärker privatisieren. Die Flughafenbetreiber stehen bereit, doch nicht nur in der Koalition sind die Bedenken groß.

Die Betreiber der deutschen Flughäfen wollen die aufwendigen Passagierkontrollen vor dem Start selbst übernehmen. Die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen müssten "effektiver, wirtschaftlich effizienter und passagierfreundlicher werden", sagte der Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Stefan Schulte, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Flughafenbetreiber seien im Zuge einer Neuregelung bereit, "Verantwortung von der Bundespolizei unter Beteiligung der Airlines zu übernehmen."

Bundespolizei ist zuständig

Bisher ist die Bundespolizei an 13 großen Verkehrsflughäfen für die Fluggastkontrollen zuständig. Sie setzt private Sicherheitsfirmen ein. An den anderen Flughäfen tragen die Länder die Verantwortung.

Bei den meisten Flügen wird zum einen die Identität der Passagiere geprüft. Zudem werden ihre Gepäckstücke untersucht. Grundlage ist auch eine Verordnung, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden war. Sie soll es Terroristen unmöglich machen, ein Flugzeug zu besteigen.

Widerstand in der Koalition

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forciert eine weitere Privatisierung, stößt mit einem Eckpunkte-Papier seines Hauses aber in der Großen Koalition auf Widerstand. Kritiker seien neben der SPD auch die Gewerkschaft der Polizei, heißt es in dem Bericht. "Ich bezweifle, dass wir ein Mehr an Sicherheit bekommen", sagt Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei. Widerstand kommt zudem auch aus der Union.

Flughafen Frankfurt
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Flughafen Frankfurt: Werden die Sicherheitskontrollen stärker privatisiert?

"Absurder Vorschlag"

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte den Funke-Zeitungen, er sei "kein Freund einer radikalen Privatisierung". Bei der Passagierkontrolle gehe es im Kern um Terrorabwehr. SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte den Funke-Zeitungen, eine Privatisierung der Kontrollen werde zu Kostendruck und Einsparungen führen. Er sprach von einem "absurden Vorschlag des Innenministers".

Die Forderung, der Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen zu entziehen, ist schon länger zu hören. Der Flughafenverband ADV verwies zuletzt auf Modellversuche im europäischen Ausland. Bei gleichem Personaleinsatz könnten doppelt so viele Passagiere kontrolliert werden, sagte ADV-Geschäftsführer Ralph Beisel der Deutschen Presse-Agentur. Im Sommer hatten Pannen an den Flughäfen in München und Frankfurt eine Sicherheits-Debatte entfacht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. August 2018 um 08:30 Uhr.

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