Frisch geschlachtete Schweine hängen in einem Kühlhaus des Fleischunternehmens Tönnies und werden von einem Mitarbeiter geprüft. | Bildquelle: dpa

Fleischwirtschaft Schärfere Kontrollen, höhere Bußgelder?

Stand: 16.05.2020 15:27 Uhr

Die Corona-Ausbrüche in Fleischbetrieben haben die Kritik an den Arbeitsbedingungen in der Branche neu belebt. Der Bundesarbeitsminister will am Montag strengere Regeln vorlegen, und schon jetzt kommen aus NRW Vorschläge.

Die fleischverarbeitende Industrie muss sich auf schärfere Regeln für Produktion und Beschäftigung einstellen. Bundesarbeitsminsiter Hubertus Heil (SPD) will nach dem Corona-Ausbruch ein entsprechendes Konzept am Montag vorstellen, und auch das Land Nordrhein-Westfalen macht Druck für strengere Vorgaben.

Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schlug in einem Schreiben an die Bundesregierung, aus dem die "Neue Osnabrücker Zeitung" zitiert, höhere Bußgelder bei Verstößen gegen die Arbeitszeit vor. Statt bislang maximal 15.000 Euro sollten es künftig 30.000 Euro sein. Zudem sollten die behördlichen Kontrollbefugnisse in Sachen Unterbringung ausgeweitet werden, so dass künftig auch privat vermietete Wohnungen überprüft werden können.

Laumann sprach sich für ein Bundesgesetz aus, das die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Fleischindustrie verbessert. Er bat zugleich darum, das Gesetz mit Blick auf die Lage der Beschäftigten und die Bekämpfung der Corona-Pandmie schnell zu verabschieden. Die Zustände in der Branche seien "weder mit einem christlichen Menschenbild noch mit einer sozialen Marktwirtschaft vereinbar".

Im Corona-Kabinett könnten Entscheidungen fallen - vielleicht

Bundesminister Heil hatte in dieser Woche im Bundestag einen härteren Kurs gegen Missstände in der Industrie angekündigt. Im Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" sagte er, erforderlich seien "verbindliche Quoten für die Kontrollen, schmerzhafte Bußgelder bei Verstößen und klare, unmissverständliche Verantwortung eines Arbeitgebers für seine Betriebsabläufe". Nächste Gelegenheit für die Vorlage strengerer Regeln ist die nächste Sitzung des Corona-Kabinetts am Montag.

Ob die Bundesregierung insgesamt eine Verschärfung befürwortet, ist ungewiss. Agrarminister Julia Klöckner (CDU), die in ihrem Ressort zumeist auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzt, hatte zuletzt dafür plädiert, dass die Branche selbst Konzepte entwickelt, wie der Betrieb unter strengen Auflagen des Arbeitsschutzes und Gesundheitsschutzes weiter gehen kann. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert besteht allerdings in der Bundesregierung "ein großes Einvernehmen", dass die Verhältnisse in den Schlachtbetrieben verändert werden müssen.

Unklar ist auch, ob andere Bundesländer eine Verschärfung mittragen werden. So hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich zwar verärgert über die Handlungsweisen der Industrie gezeigt, zugleich aber davor gewarnt, die Betriebe ins Ausland zu vertreiben. Damit sei nichts gewonnen. Nötig sei eine europaweite Regelung. Bis dahin sei eine nationale Mischung aus Druck und Unterstützung notwendig.

Branche unter Beobachtung

Deutsche Schlachthöfe entwickeln sich zunehmend zu Corona-Brennpunkten. Im April brach die Krankheit bereits in einem Fleischwarenwerk in Birkenfeld in Baden-Württemberg aus. Nun sind Belegschaften in Coesfeld und Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen) sowie Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein betroffen. Die Fleischindustrie steht wegen prekärer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen bereits seit vielen Jahren in der Kritik.

Branchenvertreter wehren sich allerdings gegen die wieder aufgekommenen Vorwürfe und sprichen von "Stigmatisierung". Der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, sagte am Freitag, "grob zu pauschalisieren" treffe "die breite Mehrheit unserer korrekt arbeitenden Gesellschaften völlig unberechtigt".

Wenn der Eindruck erweckt werden solle, dass sich über arbeitsrechtliche Hebel eine Infektionsprävention betreiben lasse, "dann erfüllt die Corona-Krise eine bloße Alibi-Funktion im ideologisch motivierten Kampf gegen eine missliebige Branche", sagte Ripke weiter.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Mai 2020 um 13:22 Uhr.

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