Der neue Chef der Eurogruppe, der Ire Paschal Donohoe | Bildquelle: HAYOUNG JEON/POOL/EPA-EFE/Shutte

Die Eurogruppe und Corona Schwieriges Kurshalten in der Pandemie

Stand: 05.10.2020 06:25 Uhr

Die Eurogruppe und ihr neuer Chef beraten heute per Videoschalte darüber, wie es weitergehen soll mit den vereinbarten milliardenschweren Corona-Hilfen. Dabei geht es vor allem darum, in der Krise Kurs zu halten.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Beinahe wären sie gescheitert: Im April, als die erste Corona-Welle ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte und sich abzeichnete, wie sehr die Wirtschaft in der Europäischen Union unter der Pandemie leiden wird. Es war klar, man würde enorm viel Geld in die Hand nehmen müssen, um das Schlimmste zu verhindern: ein Auseinanderbrechen des Euro und des Binnenmarktes. Und genauso klar war: Die Eurogruppe in der EU würde hier eine entscheidende Rolle spielen müssen. Jenes Gremium also, in dem die Finanzminister der Eurozone zusammensitzen - mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank und dem Chef des Euro-Rettungsfonds ESM.

Am Anfang steht alles auf dem Spiel

Zusammensitzen, das tun sie regelmäßig: um sich abzustimmen und vor allem, um sich gegenseitig zu beobachten. Damit die Schulden in den 19 einzelnen Euro-Staaten nicht ins Uferlose steigen, damit sie ihre Wirtschaftspolitik koordinieren, kurz: damit ihre Volkwirtschaften mehr oder weniger gleichmäßig wachsen. Eigentlich sind diese Treffen Routine. Aber dieses Treffen war es nicht. Denn es stand alles auf dem Spiel, was Europa hat: Wohlstand.

Falls Wirtschaftswachstum und Schuldenstände zwischen den Euro-Ländern in eine erhebliche Schieflage geraten, dann - so sehen es viele Wirtschaftsforscher - kann der Euro zerbrechen, der ganze Binnenmarkt sogar; weil die ökonomischen Unterschiede einfach zu groß werden. Die Folge wäre eine wirtschaftliche Abwärtsspirale mit Massenpleiten und Massenarbeitslosigkeit und Armut. Angesichts der Corona-Pandemie drohte ein solches Schreckens-Szenario auf einmal real zu werden. Das musste verhindert werden, darüber waren sich die Finanzminister einig in der Eurogruppe im April. Über viel mehr allerdings nicht. Und deshalb zog sich das Treffen hin.

Centeno kämpft für eine Einigung

Es ging darum, von der Pandemie besonders betroffenen Staaten finanziell unter die Arme zu greifen - zu dem Zeitpunkt waren das am meisten Italien und Spanien: Beides große Euro-Länder, die durch die ökonomischen Corona-Folgen in eine Schuldenkrise hineinzugeraten drohten, die für Europa als nicht mehr beherrschbar galt. Entnervt beendete der damalige Eurogruppen-Chef Mario Centeno aus Portugal die gemeinsame Konferenz. Aber alle wussten, dass sie die Brocken nicht hinschmeißen durften.

Mario Centeno, Archivbild | Bildquelle: PATRICIA DE MELO MOREIRA/EU COUN
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Mario Centeno galt als eher schwacher Eurogruppen-Chef.

Deshalb wurde in den folgenden Wochen weiter verhandelt. Und schließlich schnürten die Euro-Finanzminister tatsächlich ein 540 Milliarden Euro schweres Rettungspaket, das der Grundstein war für das, was später mit dem EU-Corona-Rettungsfonds kommen sollte. Ein Finanzpaket nämlich mit gemeinsamen europäischen Schulden, die es vorher so noch nicht gegeben hat. Ein Schritt hin zu mehr europäischer Integration - zumindest beim Geld.

In Brüssel heißt es, das sei nicht Centeno zu verdanken gewesen, sondern Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire. Sie hatten die Vorlage zu dem Plan vorbereitet. Centeno dagegen galt in seinem Amt von Anfang an als schwach und als nicht wirklich krisenfest - im Juli räumte er seinen Posten.

Nun übernimmt Donohoe das Ruder

Zu seinem Nachfolger bestimmte die Eurogruppe einen Mann aus Irland. Paschal Donahoe, 45 Jahre alt, irischer Finanzminister, ein Konservativer. Das hat viele überrascht. Denn finanzpolitisch ist Irland in der EU wegen seiner extrem großzügigen Steuersätze für Unternehmen nicht unumstritten. Es genießt den zweifelhaften Ruf einer Steueroase und hat auf diese Weise unter anderem Internet-Riesen wie Facebook, Google oder Apple angelockt.

Finanzminister Donohoe hat diese Politik immer verteidigt und dabei auf die wirtschaftlichen Erfolge seines Landes verwiesen: Die irische Volkswirtschaft wächst von allen in der Europäischen Union am schnellsten, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Staatsverschuldung liegt bei gerade knapp über 60 Prozent - für viele andere Euro-Länder sind das Traumzahlen.

Donohoe gilt als erfahrener Vermittler, bescheiden im Auftritt, aber durchsetzungsstark, wenn es nötig ist. Dies und die Tatsache, dass er als Ire in der Corona-Krise im Gremium seiner Kolleginnen und Kollegen von Anfang an nicht im Verdacht stand, bei der Verteilung von Hilfsgeldern aus Brüssel vor allem die Interessen seines eigenen Landes zu vertreten, dürften für seine Wahl entscheidend gewesen sein.

Jedenfalls setzte er sich gegen die spanische Finanzministerin Nadia Calvino durch, die ebenfalls als Favoritin galt. Spanien ist von Corona hart getroffen gewesen, von Anfang an und hat sich von der Finanzkrise vor über zehn Jahren noch nicht vollständig erholt. Spanien braucht deshalb viel finanzielle Unterstützung von den anderen in Europa, Irland braucht das nicht.

Europas Strukturen vor tiefgreifenden Veränderungen

In jedem Fall werden die Billionenhilfen in der Corona-Krise die finanzpolitischen Strukturen in Europa nachhaltig verändern: Bundesfinanzminister Scholz sprach vor Kurzem beim informellen EU-Finanzministertreffen von einem Grundstein, den man gelegt habe und auf dem man in Zukunft aufbauen könne.

Bei der Europäischen Zentralbank heißt es, damit werde der Euro langfristig gestärkt, was bedeutet: Damit wird auch die Eurogruppe stärker. Ihr noch frischer Chef Donohoe ist sich dessen bewusst. Um das zu unterstreichen, hat er deutlich gemacht: Die gemeinsamen Corona-Hilfen werden so lange fließen, wie dies notwendig sei. Was nicht ausschließt, dass den bisherigen Rettungspaketen weitere folgen könnten.

Und: Donohoe hat sich offen gezeigt für eine Anpassung der in die Jahre gekommenen Euro-Stabilitätsregeln. Deren Kriterien findet er zu starr, besonders in dieser Krise. Trotzdem seien solide Staatshaushalte für alle Euro-Staaten eine Bedingung, an der nicht gerüttelt werde.

Donohoe setzt Impulse - schon jetzt

Damit zeigt Donohoe einerseits, dass er den unter massiven Schuldenbergen leidenden Südeuropäern bei den Finanzen Luft zum Atmen geben will; andererseits sendet er ein klares Signal an die haushaltspolitisch eher disziplinierten Nordländer Europas, dass ihr Kurs der grundsätzlich richtige ist und das auch bleiben wird. Reformen hält er trotzdem für notwendig.

Donohoe gibt der Eurogruppe also schon jetzt Impulse, die viele bei seinem Vorgänger vermissten. Das sei wichtig, heißt es in Brüssel, gerade um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gemeinsam zu bewältigen. Die Eurogruppe und ihr Chef jedenfalls haben in Europa jetzt eine Schlüsselrolle. Und viele vermuten: Das wird noch lange so bleiben.  

EU-Finanzminister-Treffen
Holger Beckmann, ARD Brüssel
05.10.2020 06:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell im Hörfunk am 05. Oktober 2020 um 09:02 Uhr.

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