Containerschiffe liegen im nächtlich beleuchteten Containerterminal des Hafens von Qingdao (Archivbild von 2019) | Bildquelle: dpa

EU-Handelspakt mit China Zwischen Euphorie und Zweifel

Stand: 30.12.2020 18:50 Uhr

Die Reaktionen auf den Pakt zwischen der EU und China fallen zwiespältig aus. Zwar gibt es Lob von Wirtschaftsverbänden, doch sie mahnen auch zur Vorsicht. Aus dem EU-Parlament kommt Kritik angesichts der Menschenrechtslage in China.                  

Die EU und China vertiefen ihre Wirtschaftsbeziehungen: Beide Seiten einigten sich im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen, das faire Wettbewerbsbedingungen sichern soll. Das Abkommen sieht einen besseren Marktzugang von europäischen Unternehmen in China, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Firmen beider Seiten und eine nachhaltigere Entwicklung vor. Auch beim Klimaschutz sowie bei Standards zum Arbeitsschutz wurden Einigungen erzielt.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping pries vor allem die Vorteile für europäische Unternehmen in China. Der Sprecher des Handelsministeriums in Peking, Gao Feng, hob das Signal hervor, das von der Einigung ausgehe - und erteilte damit indirekt dem Protektionismus der bisherigen US-Regierung eine deutliche Abfuhr: Der Abschluss der Verhandlungen zwischen China und der EU zeige, dass beide Seiten weiterhin zur multilateralen Zusammenarbeit bereit seien "und für eine offene Weltwirtschaft eintreten", so Gao. Davon könnten alle profitieren.

"Stärkung für den Standort Deutschland"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier würdigte den Pakt als "handelspolitischen Meilenstein". Nach fast siebenjährigen Verhandlungen sei "der Durchbruch gelungen", erklärte er. Für europäische Unternehmen bedeute das Abkommen vor allem mehr Marktzugang und mehr Rechtssicherheit sowie ein besseres Wettbewerbsumfeld in China.

Zuspruch kam auch von der Automobilindustrie. Das Investitionsabkommen bedeute eine "Stärkung für den Standort Deutschland, den internationalen Handel und den Wettbewerb", erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA). Es müsse nun möglichst schnell ratifiziert werden. Deutsche Hersteller hatten demnach 2019 über fünf Millionen Pkw in China produziert.

Auch der Außenhandelsverband BGA, die Elektrotechnik- und Elektronikindustrie und der Maschinenbau in Deutschland lobten das Abkommen. Sie verwiesen zugleich darauf, dass es nun entscheidend davon abhänge, wie treu sich China an die Regeln halte.

"Sollten uns keine Illusionen machen"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem noch "steinigen Weg" hin zu einem umfassenden Abkommen. "Wir sollten uns keine Illusionen machen: Selbst mit dem Abkommen erhalten Investoren noch keinen wirklich freien Marktzugang in China", erklärte BDI-Präsident Joachim Lang. Dies sei lediglich ein weiterer Schritt

Die europäische Handelskammer in China begrüßte die Einigung. Kammer-Präsident Jörg Wuttke bezeichnete diese als "vollen Erfolg". Noch gebe es viel zu tun, aber ein wichtiger Schritt sei nach sieben Jahren Verhandlungen endlich getan. Am Ende des Tages sei es immer noch besser einen Vertrag zu haben, der einige Unwägbarkeiten habe, als nichts. Wuttke befürchtet allerdings zusätzliche Hürden, bevor der finale Text ratifiziert ist.

"Ein Lippenbekenntnis"

Tatsächlich will das Europaparlament genau prüfen, ob die chinesischen Zusagen belastbar sind. Es hat beim Vertrag das letzte Wort. "Wir werden, wenn nötig, Nachbesserungen einfordern“, betonte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. Der deutsche Sozialdemokrat hält die Vereinbarung dennoch grundsätzlich für richtig, da China viele Zugeständnisse gemacht habe.

Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer erklärte, die Zustimmung des Europaparlaments zu diesem Deal sei sehr ungewiss. Er bezeichnete die Versprechung Pekings, sich um eine Umsetzung der Regeln gegen Zwangsarbeit zu bemühen, als "Lippenbekenntnis". "Das ist nur eine höfliche Umschreibung für die brutale Absage: Lasst uns in Ruhe, das machen wir nicht!"

"Werden unsere Positionen formulieren"

Die Christdemokraten im Europaparlament sind mit dem Vertrag dagegen zufrieden. Wenn chinesische Konzerne in der EU auf Einkaufstour gehen könnten, dann sollte das auch umgekehrt möglich sein, sagte Fraktionschef Manfred Weber von der EVP. Eine moderne Handelspolitik müsse auch mit europäischen Werten verbunden sein, inklusive der Themen Zwangsarbeit und Arbeitsstandards.

Er kündigte an, dass die Niederschlagung der Proteste in Hongkong und das Schicksal der Uiguren nicht unter den Tisch fallen werde. "Hier werden wir klar unsere  Positionen formulieren." Wandel durch Annäherung sei die beste Strategie statt eine völlige Isolierung zu versuchen.

Mit Informationen von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel, und Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking

Über dieses Thema berichteten am 30. Dezember 2020 die tagesschau um 20:00 Uhr und MDR aktuell um 19:07 Uhr.

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