Sendungsbild

Wirtschaftsminister Altmaier "Keinen technologischen Ausverkauf zulassen"

Stand: 26.03.2019 16:17 Uhr

Wirtschaftsminister Altmaier will die deutschen Interessen gegenüber China künftig stärker vertreten. In den tagesthemen sagte er, Europa dürfe keinen Ausverkauf bei wichtigen Zukunftstechnologien zulassen.

Deutschland und die EU wollen in Wirtschaftsfragen gegenüber China stärker auf Gleichberechtigung pochen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in den tagesthemen. Die Bundesregierung werde darauf achten, dass deutsche und europäische Firmen in China künftig die gleichen Chancen hätten wie chinesische Firmen, die hierzulande investieren wollten. Er verwies auf Probleme, die etwa Autobauer beim Rennen um Staatsaufträge aus Peking hätten oder die Notwendigkeit von Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen.

Altmaier betonte, Deutschland habe bereits mehrere Gesetze des Außen- und Wirtschaftsrechts verschärft. So dürfe der Staat bereits regulatorisch aktiv werden, wenn sich ein ausländisches Unternehmen mit mehr als zehn Prozent bei einem Unternehmen einkauft. Vorher lag diese Schwelle bei 25 Prozent. Desweiteren sei eine Handhabe bei Verdacht auf staatlich gesteuerten Technologietransfer geplant, so Altmaier: "Notfalls, wenn klar erkennbar ist, dass ein Land ein Unternehmen nur kauft, um Technologie aus Deutschland abzuziehen, dass wir dann auch die Möglichkeit haben, eine solche Übernahme vorübergehend zu verhindern, indem der Staat selbst ein Angebot vorlegt, und dann das Unternehmen wieder privatisiert an verlässliche andere Unternehmen."

Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, zu den Handelsbeziehungen mit China
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.03.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mahnung an Italien

Gleichzeitig müsse aber die EU darauf achten, dass sich einzelne Länder nicht abhängig machten von chinesischen Investitionen. Er forderte die italienische Regierung auf, eine engere Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen nur in Abstimmung mit der Europäischen Union zu vereinbaren. "Wir müssen immer im Stande sein, eigene Interessen frei und unabhängig zu vertreten. Und vor allen Dingen müssen wir als Europäische Union darauf bestehen, dass deutsche, dass europäische Firmen in China die gleichen Rechte haben wie chinesische Firmen hier bei uns."

Eine weitere Maßnahme sei, Arbeitsplätze in Europa zu sichern und wichtige Technologien nicht an ausländische Investoren auszuverkaufen. Als Beispiele nannte er die Batterieproduktion oder den Bereich Künstliche Intelligenz.

EU ringt um China-Strategie

Die EU-Staaten diskutieren derzeit über eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Machtstreben Chinas. Die Außenminister der Mitgliedstaaten diskutierten am Montag erstmals über den Vorschlag der EU-Kommission, China als "Systemrivalen" einzuordnen und zumindest unfairen Wettbewerbspraktiken und Menschenrechtsverletzungen deutlich entschlossener entgegenzutreten. Um Interessen und Werte gegenüber China vertreten zu können, sei es ganz wichtig, die Beziehungen als Europäische Union zu organisieren und nicht jeder einzeln, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel.

Zehn-Punkte-Plan

Um dem politischen und wirtschaftlichen Machtstreben Chinas etwas entgegenzusetzen, will die EU-Kommission nun einen Zehn-Punkte-Plan umsetzen. Konkret könnte demnach die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig stärker an Arbeits- und Umweltstandards gekoppelt werden. Die Behörde fordert zudem die Zustimmung der EU-Staaten zu einem Verfahren, um Dumping-Angebote mit Strafen belegen zu können.

Kritiker monieren, China versuche sich gezielt mit Großprojekten in Europa einzukaufen und so die EU zu entzweien. Bislang investiert China vor allem in Süd- und Osteuropa. Jedoch profitieren bei dem Projekt "Neue Seidenstraße" laut einer Untersuchung des Mercator Instituts vor allem chinesische Unternehmen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. März 2019 um 22:15 Uhr.

Darstellung: