US-Drohnenopfer verlieren Kölner Prozess "Ramstein spielt eine wichtige Rolle"

Stand: 07.03.2019 09:12 Uhr

Haftet die Bundesrepublik für Amerikas Drohnenangriffe? Nein, entscheidet ein Kölner Gericht - und weist die Klagen dreier Jemeniten ab. Doch zugleich stellt die Richterin klar: "Ramstein spielt eine nicht unerhebliche Rolle im US-Drohnenkrieg".

Von Lena Kampf, WDR

Ohne Deutschland, sagt Faisal bin Ali Jaber, wären sein Neffe und sein Schwager noch am Leben. Ohne Deutschland, sagt er, würden die Drohnen der USA nicht mehr fliegen. Faisal bin Ali Jaber will das unheilvolle Brummen der Drohnen über seiner jemenitischen Heimat nicht mehr hören. Er will das Donnern der Raketen nicht mehr ertragen.

Im Jemen bringen Amerikas Drohnen den plötzlichen Tod aus der Luft. Nicht nur Al-Kaida-Kämpfer sterben - sondern immer wieder auch Zivilisten, wie Ali Jabers Neffe und sein Schwager. Der eine war ein Dorfpolizist, der andere ein muslimischer Geistlicher, der gegen Al-Kaida predigte. Die Drohne traf sie, als die beiden Männer am 29. August 2012 mit Al-Kaida-Leuten zusammensaßen, um mit ihnen zu verhandeln. Es hörte sich an, als sei der Berg explodiert, erzählt Ali Jaber, der am Tag darauf die Hochzeit seines Sohnes feiern wollte.

Ein kleiner Ingenieur gegen die große Bundesrepublik

Faisal bin Ali Jaber war 2013 schon in Washington und hat US-Kongressabgeordnete gedrängt, den Tod seiner Verwandten als unrechtmäßig anzuerkennen. Man hörte ihm zu - und schwieg. Nun hat Ali Jaber Angst, dass noch mehr Familienmitglieder sterben werden, er hat Angst um sein eigenes Leben.

Deswegen wollte er nun die Bundesrepublik zwingen, den USA zu verbieten, den Stützpunkt Ramstein für den Drohnenkrieg zu benutzen. Ali Faisal gegen Deutschland. Ein jemenitischer Ingenieur gegen das größte Land Westeuropas.

Verhandelt wird in Saal 1 des Verwaltungsgerichts Köln, rote Sitze, helles Parkett, Stuck an der Decke. Es ist das erste Mal, dass Opfer des amerikanischen Drohnenkriegs von einem westlichen Gericht gehört werden. Ali Jaber selbst fehlt. Er konnte nicht kommen, weil der Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa im April zerbombt wurde. Vertreten wird er von Sönke Hilbrans, einem Anwalt aus Berlin. Unterstützt werden Ali Jaber und seine beiden jemenitischen Mitkläger zudem von der internationalen Menschenrechtsorganisation Reprieve und dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR).

Muss Deutschland die Menschen im Jemen schützen?

„Dies ist ein Fall von besonderer Bedeutung“ beginnt Richterin Hildegund Caspari-Wierzoch die Verhandlung. "Dreh- und Ausgangspunkt“, sagt sie, sei die Frage, ob es eine Schutzpflicht der Bundesrepublik für die Kläger gebe. Und wenn es sie gebe - was dann daraus folgt?

Das Grundgesetz, ein Jedermannsrecht, sagt Anwalt Hilbrans, verpflichte die Bundesrepublik, "sich schützend vor das Leben zu stellen". Was die USA mit ihrem Drohnenkrieg machten, das sei "Mord mit gemeingefährlichen Mitteln". Auch sei die Bundesrepublik gehalten, nicht an Verletzungen des Völkerrechts durch Dritte "bestimmend mitzuwirken".

Was man dazu wissen muss: Amerikas Drohnenkrieg wird auch von deutschem Boden aus geführt. Die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz dient als Daten-Drehscheibe, wie Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in den vergangenen Jahren aufgedeckt haben. Die Drohnenpiloten, die in den USA sitzen, sind über Glasfaserkabel mit der Relaisstation in Ramstein verbunden. Zudem besteht dort eine Satelliten-Verbindung zu den Drohnen, die über Afrika und dem Nahen Osten ihre Kreise ziehen. Ramstein ist Amerikas Auge im Drohnenkrieg.

"Hinnehmbare Nebenfolgen" - so sieht es das Ministerium

Es gehe um einen bewaffneten Konflikt, in dem sich die USA auf das humanitäre Völkerrecht berufen können. So sieht es das Verteidigungsministerium als Vertreterin der Bundesrepublik. Zivile Opfer seien dabei "Nebenfolgen", hinnehmbar, solange der Kollateralschaden nicht unverhältnismäßig sei. Ohnehin bestehe zu Deutschland ein "allenfalls loser Zurechnungszusammenhang". Das ist das bekannte Mantra, wonach die Bundesregierung zu Aktivitäten der USA auf der Airbase Ramstein "keinen gesicherten Erkenntnisse" besitze.

Die Richterin braucht nur einen Satz, um dieses Mantra vom Tisch zu wischen: "Ramstein spielt eine nicht unerhebliche Rolle im Drohnenkrieg der USA." Das bedeutet: Die Schutzpflicht des Grundgesetzes gegenüber den Klägern besteht, auch wenn das Gericht die Klage abweist, weil sie "in der Sache unbegründet sei". Denn: Für das Gericht gebe es keine Pflicht einzugreifen. Der Handlungsspielraum liege bei der Politik. Der Dialog der Bundesregierung mit den USA sei ein Zeichen, dass die bereits tätig geworden sei.

"Wir geben es zu den Akten"

Anwalt Hilbrans geht das nicht weit genug. "Einen Pachtvertrag kann man auch kündigen“, sagte er mit Blick auf das NATO-Truppenstatut von 1951, das die rechtliche Grundlage für US-Stützpunkte in Deutschland darstellt. Zudem nannte er als weitere mögliche Alternative, der Airbase die Satellitenfrequenzen zu entziehen.

Kurz vor dem Ende der Verhandlung verliest Hilbrans eine Erklärung von Faisal bin Ali Jaber. "Der Drohnenkrieg ist ein ständiger Albtraum, von dem wir nie erwachen. Wir küssen unsere Lieben jeden Abend, ohne zu wissen, ob sie am nächsten Tag noch leben."

"Wir werden die Erklärung zu den Akten geben“, sagt die Richterin, dann schließt sie die Verhandlung.

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