Container in China | Bildquelle: REUTERS

Grundsatzpapier des BDI Industrie für mehr Härte gegen China

Stand: 10.01.2019 10:44 Uhr

Dumpingpreise und zunehmende Übernahmen europäischer Hightech-Firmen: China wird auch mit umstrittenen Methoden zunehmend zur wirtschaftlichen Supermacht. Die deutsche Industrie fordert nun einen härteren Kurs dagegen.

Die deutsche Industrie schlägt Alarm: Die Marktwirtschaft müsse "widerstandsfähiger" gemacht werden gegen wirtschaftliche Methoden Chinas, heißt es in einem Grundsatzpapier. "Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb", schreibt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Die europäische und deutsche Industrie mit dem Modell einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft sei noch in einer starken Position auf dem Weltmarkt. Doch China werde immer stärker - und die Europäische Union müsse aufpassen, bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz nicht den Anschluss zu verlieren.

"Märkte und Preise verzerrt"

Deswegen müsse die EU ihre Instrumente nachschärfen und China mehr entgegensetzen. China entwickle sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf. Das Land verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise. Die Folge seien weltweite Überkapazitäten etwa bei Stahl. Künftig sei damit auch zum Beispiel bei Robotik oder Batteriezellen zu rechnen.

Der BDI legt insgesamt 54 Forderungen vor, damit Europa und Deutschland wettbewerbsfähiger gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus werden können. Konkret schlägt der Verband etwa vor, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen können, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten.

Die deutsche Industrie wolle jedoch auch weiterhin die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen, betont Kempf. Direkte Markteingriffe sollten in Europa die Ausnahme bleiben.

Aber niemand dürfe die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stelle, ausblenden: "Ohne in unsere Infrastruktur zu investieren, unsere Bildungssysteme zu verbessern und die Forschung und Entwicklung in Zukunftsbranchen zu fördern, haben wir wenig Chancen, mit einem China zu konkurrieren, das genau diese Dinge tut."

"Forschungsausgaben verdoppeln"

Der BDI verlangt außerdem, dass sich der chinesische Markt für ausländische Investoren weiter öffnen müsse. "Während chinesische Unternehmen bisher einen relativ freien Zugang zum EU-Binnenmarkt genießen, gilt dies umgekehrt nicht in gleichem Maße für ausländische Unternehmen in China", heißt es in dem Papier. Je schneller China mit Wirtschaftsreformen und Marktöffnung Wettbewerbsgleichheit zwischen chinesischen und EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt schaffe, desto weniger müssten neue Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen.

China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU. Peking versucht seit Jahren, einerseits über zunehmende Firmenkäufe ausländische Spitzentechnologie zu übernehmen und andererseits über Investitionen in die europäische Infrastruktur politischen Einfluss zu gewinnen. Das Hauptvehikel dafür ist die "neue Seidenstraße".

Die Bundesregierung hatte zuletzt vor allem mit Blick auf China zum Schutz vor Spionage und des geistigen Eigentums die Hürden für ausländische Investoren erhöht. Das Kabinett senkte für sensible Bereiche die Schwelle, ab der es einen Anteilserwerb prüfen kann.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Januar 2019 u.a. um 07:00 Uhr und 08:00 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: