Ein Mann mit Aktentasche spiegelt sich in einer Häuserfassade.  | Bildquelle: dpa

Kronzeugen im Cum-Ex-Skandal Gier frisst Hirn

Stand: 22.06.2018 18:01 Uhr

Im Cum-Ex-Skandal geben WDR und "SZ" erstmals Einblicke in die Aussagen der Kronzeugen.
Mit ihren Geständnissen legen sie Zeugnis über den wohl größten Steuerskandal der Bundesgeschichte ab und berichten von einem perfiden Lobby-System.

Von Massimo Bognanni, WDR

Die Überraschung ereilt die Staatsanwaltschaft Köln im Oktober 2016. Im Verfahren um den wohl größten Steuerskandal der Bundesgeschichte wendet sich plötzlich ein Beschuldigter an die Fahnder. Bislang hatte der Anwalt alles abgestritten. Jetzt will er reden.

Über ein Dutzend Mal wird der Mann, dessen Kanzlei mit den fragwürdigen Geschäften Millionen verdient hatte, die Ermittler treffen, sich tagelangen Verhören stellen. Er benennt mutmaßliche Mittäter. Weitere Kronzeugen sagen aus.

Die Staatsanwaltschaft Köln stützt ihre Ermittlungen inzwischen auf die umfassenden Geständnisse. WDR und "Süddeutsche Zeitung" erhielten Einblick in die entlarvenden Berichte. Die Kronzeugen, die durch ihre Aussagen auf eine milde Strafe hoffen, berichten von einem perfiden System aus skrupelloser Gier, bestellten Gutachten und manipulativer Lobbyarbeit.

Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa
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Über komplizierte Geschäfte wurden Steuern erstattet, die nie gezahlt worden waren.

Nie gezahlte Steuern erstattet

Bei den Cum-Ex-Deals ließen sich die Akteure mittels komplizierter Geschäfte nach Ansicht der Staatsanwälte Kapitalertragssteuern vom Finanzamt erstatten, die sie zuvor nie gezahlt hatten. Dem Fiskus entstand ihren Berechnungen zufolge ein Milliardenschaden. Das Geld hätte der Bund nutzen können, etwa um Kindergärten zu bauen oder die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erhob unlängst gegen sechs Männer Anklage. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen weitere Beschuldigte und wird wohl noch in diesem Jahr die erste Klage erheben. Ob die Masche kriminell war oder nicht, werden dann die Gerichte entscheiden müssen. Viele der Beschuldigten bestehen bis heute darauf, die Methode sei legal gewesen. Man habe schlicht eine Gesetzeslücke genutzt.

Durch die Aussagen der Kronzeugen bekommt dieses Bild jedoch starke Risse. Die Geständnisse belegen, was die Kölner Fahnder bis dato nicht beweisen konnten. Demnach waren die Geschäfte eng abgestimmt. Dass man mit den Cum-Ex-Deals in die Steuerkasse gegriffen habe, sei den Beteiligten klar gewesen, sagt der geständige Anwalt.

Ganz offen habe man darüber gesprochen, dass sich der Profit aus der Tatsache ergebe, dass eine einmal abgeführte Steuer mehrfach erstattet werde. Laut diesem Kronzeugen spielte die Moral aber keine Rolle. Dass weniger Steuern auch weniger Kindergärten bedeuten könnten, habe niemanden interessiert. Vielmehr habe man das Thema Steuern kühl betrachtet, als Kosten, die es zu minimieren galt. Vor der Finanzkrise sei es eben ein Volkssport gewesen, Steuern zu sparen, sagte er.

Vorkehrungen für Betriebsprüfungen

Immerhin: Ein gewisses Störgefühl gab es laut dem geständigen Anwalt bei manchem Juristen seiner Kanzlei, auch wenn dies nur selten offen ausgesprochen wurde. Wenn doch jemand Kritik äußerte, sei er von den Verantwortlichen zusammengestaucht worden.

Vielmehr habe man Vorkehrungen getroffen für den Fall, dass das Finanzamt zur Betriebsprüfung auftauchen würde. Man habe sich dann gegenseitig beruhigt, mit juristischen Gutachten beschwichtigt und weitergemacht, irgendwann völlig losgelöst von der Realität. Aus heutiger Sicht passe auf das Verhalten eine einfache Formel: Gier frisst Hirn.

Der Zeuge entlarvt in einer Art Lebensbeichte eine regelrechte Cum-Ex-Industrie, die weit über seine Anwaltskanzlei hinausgeht. Internationale Großbanken, namhafte große Wirtschaftskanzleien seien dabei gewesen, aber auch Händler, die ihr Handwerk bei großen Investmentbanken gelernt hatten. Der Geständige nennt konkrete Namen und sorgt so für weitere Aussagen.

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Wohlhabende wollten möglichst unversteuert Geld mehren

Ein Aktienhändler aus Dubai etwa beschreibt, wie sich die Bank stets mit juristischen Gutachten absicherte. Kam bei einem solchen Gutachten nicht das gewünschte Ergebnis heraus, habe man einfach den Gutachter gewechselt. Dass er trotzdem bis zum Schluss mitgemacht habe, schiebt er auf die Geldberge, die auch er damit verdient habe. Er beschreibt ein Hochgefühl und viel Stress. Beides habe dazu geführt, dass er sich meistens schlicht keine Gedanken gemacht habe, ob das alles rechtens sei.

Die Aussage eines weiteren Kronzeugen, der einst für eine Bank arbeitete, zeigt, dass der Cum-Ex-Industrie ihre Methode von reichen Unternehmern geradezu aus der Hand gerissen wurde. Auf Vermögensveranstaltungen sei er auf wohlhabende deutsche Familien getroffen, die nur eines im Sinn hatten: ihr Geld zu mehren, möglichst unversteuert.

Nebel über Dubai. | Bildquelle: AP
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Ein Aktienhändler aus Dubai beschreibt Stress und Hochgefühle bei derlei Geschäften.

Massive Lobbyarbeit

Das Geständnis des Hauptzeugen wirft zudem ein Schlaglicht auf den Lobbyismus, mit dem die Akteure dafür gesorgt haben sollen, dass ihre Geschäfte ungestört weiterliefen. Gesetzesvorhaben aus dem Bundesfinanzministerium, so der Kronzeuge, seien bei Kanzleien gelandet, bevor sie dem Parlament bekannt waren. Lobbyisten seien dafür eingesetzt worden, dass frische Gesetzesänderungen frühzeitig ihren Weg in die Kanzleien fanden.

Sobald Gesetzesvorhaben vorlagen, hätten Anwälte und Steuerexperten in Arbeitsgruppen tagelang neue Strategien entwickelt: Man überlegte, wie man mit Übertreibungen und Dramatisierungen arbeiten könne, um über Mittelsmänner in Verbänden das Bundesfinanzministerium zu beeinflussen.

Die Geständnisse der Kronzeugen warfen tiefe Gräben auf zwischen einstigen Verbündeten. Den Geständigen stehen jene Beschuldigte gegenüber, die nach wie vor jegliche Schuld abstreiten. Letztere sehen in den Aussagen der Kronzeugen lediglich den Versuch, dem Gefängnis zu entkommen. Die Prozesse werden zeigen, wem geglaubt wird.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 am 22. Juni 2018 in der Sendung "Profit - aktuell" um 18:05 Uhr.

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