Ein Mann geht an der Pariser KPMG-Zentrale vorbei | Bildquelle: REUTERS

"Cum-Ex"-Skandal Fehler im Prüfsystem?

Stand: 24.02.2019 19:00 Uhr

Der Wirtschaftsprüfkonzern KPMG entschlüsselte bereits 2010, wie "Cum-Ex"-Deals funktionierten. Recherchen von WDR, NDR und "SZ" zeigen: Die Prüfer schwiegen, offenbar auch auf Druck der Banken.

Von Massimo Bognanni, WDR

Spitzfindige Juristen, blitzschnelle Aktienhändler, skrupellose Banker: Sie alle sollen jahrelang zusammengewirkt haben, um superreiche Geldgeber noch reicher zu machen. Ihre mutmaßliche Beute, knapp sechs Milliarden Euro, war das Geld der Steuerzahler. Denn mit "Cum-Ex"-Geschäften ließen sich Finanzjongleure Steuern erstatten, die sie nie gezahlt hatten. Ein Griff in die Staatskasse.

Eine Gruppe blieb bei der Aufarbeitung des Steuerskandals bislang weitgehend unbehelligt: die der weltgrößten Wirtschaftsprüfkonzerne. Die Prüfer sollen - im Auftrag der Öffentlichkeit - die Bilanzen von Unternehmen überwachen und Alarm schlagen, wenn sie auf Risiken stoßen. Nach der weltweiten Finanzkrise sollten sie besonders bei Banken und Versicherungen hinschauen. So hat es ihnen der Gesetzgeber aufgetragen. Weltweit dominieren vier Konzerne diesen Markt: KPMG, Deloitte, Pricewaterhouse Coopers und Ernst & Young (EY). Ehrfürchtig werden sie "Big Four" genannt.

Auch die Bilanzen jener Banken, die exzessiv "Cum-Ex"-Geschäfte betrieben hatten, wurden von den Prüfgiganten testiert: die HypoVereinsbank, die Valovis-Bank und die HSH Nordbank etwa von KPMG, die DZ Bank von EY. Ist den Prüfern dabei jahrelang nichts aufgefallen?

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Wem sind die Prüfer verpflichtet?

Interne Dokumente, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen, entlarven nun erstmals die Rolle eines der "Big Four"-Unternehmen, KPMG. Experten des Konzerns waren demnach schon 2010 über "Cum-Ex" im Bilde. Doch eine öffentliche Warnung blieb aus. Der Fall legt einen möglichen Systemfehler der ganzen Branche offen: Fühlen sich die Wirtschaftsprüfer mehr den geprüften Unternehmen als der Öffentlichkeit verpflichtet?

Dass es um ein fragwürdiges Geschäft gehen würde, war für den Steuerexperten von KPMG wohl gleich beim ersten Treffen im Dezember 2009 zu erahnen. Zwei Manager der Hamburger Varengold-Bank hatten zu einem Meeting geladen. Man sprach von "Cum-Ex"-Deals, verwirrenden Aktiengeschäften, an deren Ende eine hübsche Steuererstattung vom Staat stand - ein Multimillionengeschäft.

Doch das Geschäftsmodell habe einen Haken, hieß es: Eventuell wurde die Steuer zu Unrecht erstattet. Nun sollte KPMG helfen, die Risiken abzuschätzen. Was blühte der Bank, sollten Finanzbeamte eines Tages genauer hinschauen? Guter KPMG-Rat war teuer. Laut des Angebotes vom 16. März 2010 kostete ein Berater bis zu 400 Euro in der Stunde.

Die Macht der Wirtschaftsprüfer
tagesschau 12:00 Uhr, 25.02.2019, Petra Nagel / Massimo Bognanni, WDR

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Investmentfonds mit Millionenrisiken

Per E-Mail schickte KPMG 15 Tage später eine erste Einschätzung. Die Steuerrechtler listeten auf 27 Seiten detailliert auf, warum die "Cum-Ex"-Geschäfte eines Fonds der Varengold-Investmenttochter womöglich rechtswidrig seien. Sie sprachen von Risiken für die Varengold-Firma und problematisierten die Gefahr verdeckter Absprachen. Jahre, bevor sich Fahnder und Staatsanwälte mit dem mutmaßlichen Steuerraub beschäftigten, hatten KPMG-Berater die Kniffe der "Cum-Ex"-Geschäfte bereits weitgehend entschlüsselt.

Offensichtlich klang das Ergebnis nicht nach dem, was die Varengold-Manager hören wollten. Sie setzten die KPMG-Steuerberater kurzerhand vor die Tür. So zumindest schrieb es ein beteiligter KPMG-Berater später per E-Mail einem Kollegen. Ganz geheuer war den Varengold-Verantwortlichen die Sache offenbar trotzdem nicht. Sie schlossen den Fonds noch zum Datum jenes Tages, an dem sie das KPMG-Gutachten erhalten hatten. Die Steuereinnahmen wurden an die Investoren ausgeschüttet.

Ein Mann mit Aktentasche spiegelt sich in einer Häuserfassade. | Bildquelle: dpa
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Bei "Cum-Ex"-Geschäften haben Banken und Fonds rund um einen Dividenden-Stichtag Aktien verschoben. Sie konnten sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten lassen.

Sogar die BaFin wurde informiert

Für KPMG war das Kapitel damit nicht beendet. Denn KPMG war auch von der Varengold-Tochter beauftragt worden, den Jahresabschluss zu prüfen. Nun saßen die Bilanzexperten auf einer tickenden Zeitbombe. Denn durch ihre Steuerkollegen aus Frankfurt wussten sie, was da lief in Sachen "Cum-Ex".

Im März 2011 bezifferten die Hamburger KPMG-Abschlussprüfer das Ausmaß der kritischen Geschäfte: Aktien im Wert von elf Milliarden Euro seien gehandelt worden. Mit den Deals seien 350 Millionen Euro an Steuern an den Fonds geflossen. Sollten sie den Abschluss durchwinken, befürchtete der Abschlussprüfer, könnte der gute Ruf von KPMG auf dem Spiel stehen.

KPMG prüfte akribisch. Die hauseigene Rechtsabteilung in Leipzig wurde eingeschaltet, ebenso Prüfer in Berlin und Steuerfachleute in Frankfurt. Wie Steuerfahnder nahmen sie einzelne "Cum-Ex"-Transaktionen auseinander. KPMG informierte offenbar sogar die Bankenaufsicht BaFin, dass es einen Hinweis auf die Risiken im Jahresabschluss der Varengold-Tochter geben müsse.

Bank verweigert Risikohinweise

Im August 2011 schrieb der Abschlussprüfer schließlich den Varengold-Verantwortlichen: Die Risiken müssten unbedingt im Lagebericht veröffentlicht werden. Sollte die Finanzverwaltung die "Cum-Ex"-Geschäfte für illegal befinden, sei die Varengold Investment AG in ihrer Existenz bedroht.

Es war der Beginn eines Streites, der zum Lehrstück für einen Systemfehler in der Abschlussprüfung taugt. Denn Varengold verweigerte schlicht, steuerliche Risiken zu veröffentlichen. Die Bank legte ein Rechtsgutachten vor, verfasst von den Entwicklern der "Cum-Ex"-Masche. Der Ton wurde ruppiger. Am 18. August 2011 platzte den Varengold-Managern der Kragen. Eine Warnung im Abschlussbericht hätte für die Bank drastische, negative Konsequenzen. KPMG verletze den Vertrag. Man bestehe darauf, dass es keine Meldung der Risiken gebe.

Am 9. September 2011 schrieb ein KPMG-Abschlussprüfer konsterniert seinem Kollegen, die Varengold Investment AG habe einige Sätze aus dem Lagebericht gestrichen. Es waren die Risikohinweise. Im öffentlich zugänglichen Jahresbericht findet sich tatsächlich kein Wort über steuerliche Risiken.

Fragwürdige Forderungen

Im Winter 2014 erreichte das Bundeszentralamt für Steuern ein bemerkenswertes Schreiben: Anträge für Steuererstattungen in zweistelliger Millionenhöhe. Absender war KPMG, das sich als Insolvenzverwalter der britischen Bank MF Global zu erkennen gab. Das Unfassbare: Die Millionen, die sie aus der deutschen Staatskasse forderten, bezogen sich auf "Cum Ex"-Deals aus dem Jahr 2011, die MF Global nun nachträglich zufließen sollten. Der Insolvenzverwalter KPMG versuchte offenbar, im Namen der britischen Bank noch einmal in die Staatskasse zu greifen.

Die Finanzbehörden stoppten den Vorgang, zahlten keinen Cent. KPMG betonte auf Anfrage, es sei der gesetzliche Auftrag als Insolvenzverwalter, "im Interesse der Gläubiger vorhandene Vermögenswerte zu sichern und Forderungen geltend zu machen."

Der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bezeichnet das Verhalten von KPMG hingegen als dreist und fordert juristische Konsequenzen. "Ich würde nach jeder Möglichkeit suchen, das rechtlich zu ahnden, weil es in diesem Bereich immer darum geht, einen Schaden zu verhindern." Der Sozialdemokrat fordert, ein Zeichen an die Berater zu senden: "Wenn die Ansage nicht vollkommen klar ist, dann wird das Modell Dreistigkeit noch weiter ausufern."

"Übles Beispiel von Interessenkonflikten"

Gerhard Schick, der als Grünen-Bundestagsabgeordneter einst den "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss initiierte und heute die Organisation "Finanzwende" leitet, sieht den Fall kritisch. "Für mich sieht es so aus, als sei KPMG an dieser Stelle eingeknickt", sagt Schick. "Das Unternehmen hat sich durchgesetzt, die Sachen nicht öffentlich zu machen. Das wäre ein ziemlich übles Beispiel von Interessenkonflikten bei Wirtschaftsprüfungen." 

Der frühere NRW-Finanzminister, Norbert Walter-Borjans, sieht hierin einen Systemfehler. "Der Prüfer hat eine Aufgabe, die für die gesamte Gesellschaft und die Wirtschaftsordnung von Bedeutung ist. Er ist kein willfähriger Prüfer oder Gefälligkeitsgutachter eines Unternehmens." Wenn es in der Praxis so laufe, wie im beschriebenen Fall, "dann löst sich im Prinzip die Bedeutung einer so großen Institution wie die der Wirtschaftsprüfung von selbst auf".

Existenz der Bank gefährdet?

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt inzwischen gegen die damaligen Varengold-Verantwortlichen wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. Die heutige Geschäftsführung der Bank will zu den Vorwürfen nichts sagen. Man kooperiere mit den Behörden.

Das Risiko, das KPMG schon 2010 identifiziert hatte, schwebt bis heute wie ein Damokles-Schwert über der Bank. In einem Wertpapierprospekt aus dem vergangenen November schreibt die Varengold Bank AG - inzwischen unter neuer Führung -, dass aufgrund der "Cum-Ex"-Geschäfte noch Forderungen in hoher zweistelliger Millionenhöhe auf die Bank zukommen könnten, ebenso wie eine Verbandsbuße von bis zu zehn Millionen Euro. Je nach Höhe der Strafen sei die Existenz der Bank gefährdet.

KPMG wollte sich im Detail nicht zu seinem Engagement bei der Varengold Bank äußern. Nur so viel: KPMG habe seinerzeit den Jahresabschluss der "Varengold Investmentaktiengesellschaft" einmalig geprüft.

Mehr zum Thema sehen Sie am Montag um 22:45 Uhr in "Die Story im Ersten: Die unheimliche Macht der Berater".

Über dieses Thema berichtete "Die Story im Ersten" in der ARD am 25. Februar 2019 um 22:45 Uhr.

Korrespondent

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Massimo Bognanni, WDR

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