Die Türme der Deutschen Bank in Frankfurt | Bildquelle: dpa

Cum-Ex-Geschäfte Deutsche Bank tief in Steuerskandal verstrickt

Stand: 17.01.2019 18:18 Uhr

Die Steuerabteilung der Deutschen Bank wusste nach Recherchen von WDR, NDR und "SZ" frühzeitig, dass Finanzjongleure in die Staatskasse griffen. Doch statt die Bundesregierung zu warnen, verdiente die Bank an den Geschäften.

Von Massimo Bognanni und Georg Mascolo, WDR/NDR

Die Warnung erreichte die Steuerabteilung der Deutschen Bank im Frühjahr 2007. Das geht aus internen E-Mails hervor, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen. Darin fasst ein Mitarbeiter sein Treffen mit den Kollegen der Steuerabteilung zusammen. Es sei um Geschäfte gegangen, bei denen voraussichtlich Steuern von deutschen Behörden zurückverlangt würden, die zuvor niemand gezahlt hatte, schreibt er. Die Geschäfte würden von zahlreichen Akteuren am Finanzmarkt und in erheblichem Umfang betrieben.

Was die Alarmglocken eines jeden Steuerexperten hätte aufschrillen lassen müssen, ließ die Fachleute der Deutschen Bank offenbar kalt. Die Steuerrechtler, so schreibt der Mitarbeiter, seien entspannt geblieben. Die Deutsche Bank selbst habe wegen der Geschäfte keine Probleme zu befürchten. Danach ließ man die Geschäfte offenbar laufen und verdiente als Dienstleister daran mit. Die zuständigen Steuerbehörden informierte nach jetzigem Kenntnisstand offenbar niemand.

Mehrfach erstattete Steuern

Heute ist klar: Bei den beschriebenen Geschäften ging es um den wohl größten Steuerraubzug der Bundesgeschichte. Cum-Ex heißt der Aktienhandel, der einem Verwirrspiel gleicht. Aktien mit und ohne Dividende werden trickreich hin- und hergeschoben, um sich eine lediglich einmal gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen.

Der Staat soll auf diese Weise um einen zweistelligen Milliarden-Betrag betrogen worden sein. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln gegen zahlreiche Bank-Manager und Börsenhändler. Darunter sind auch zwei frühere Beschäftigte der Deutschen Bank. Ob das Ausnutzen der Gesetzeslücken tatsächlich rechtswidrig war, ist bis heute juristisch nicht geklärt.

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

2002 hatte die Deutsche Bank noch selbst den Bankenverband aufgefordert, die Bundesregierung vor Cum-Ex-Geschäften zu warnen. Just im Frühjahr 2007, als bei der Deutschen Bank die Geschäfte diskutiert wurden, hatte die Bundesregierung dann tatsächlich versucht, die Masche mit einem Gesetz zu stoppen. Doch der Regierung unterlief ein Fehler: Sofern der Aktienhandel über das Ausland abgewickelt wurde, war es weiterhin möglich, den Fiskus auszunehmen.

Mail an Top-Manager

Bei der Deutschen Bank war man sich dieser Gesetzeslücke offenbar sehr bewusst, nachzulesen in einer Mail vom 19. März 2007, die in Kopie an Garth Ritchie ging, der zur damaligen Zeit einer der Top-Leute im Aktiengeschäft der Deutschen Bank in London war und heute im Vorstand den Bereich Unternehmens- und Investmentbank verantwortet.

In der Mail ist die Rede von einem Treffen am selben Tag in Ritchies Büro - und von jener Gesetzeslücke, die den Staat später Milliardenbeträge an fälschlicherweise erstatteten Steuern gekostet hat. Ob der heutige Vizechef der Bank an dem Treffen in seinem Büro teilgenommen hat, ob er die Mail gelesen hat, inwieweit er eingebunden war, bleibt offen. Wusste Ritchie Bescheid, wie Kunden der Bank den deutschen Staat ausnahmen? Die Bank erklärte, Ritchie habe "im konkreten Fall keine direkte Produktverantwortlichkeit" gehabt.

Logo der Deutschen Bank | Bildquelle: dpa
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2002 hatte die Deutsche Bank noch selbst gefordert, die Bundesregierung zu warnen.

Verdacht der Mittäterschaft steht im Raum

Fakt ist: Das Institut unterstützte Firmen, die in die Staatskasse griffen, mit Krediten und Aktienpaketen für diese Geschäfte. Das Institut berief sich intern auf ein Gutachten einer Anwaltskanzlei, wonach Aktienkäufer berechtigt seien, Steuergutschriften für gar nicht gezahlte Steuern in Anspruch zu nehmen.

Im Bundesfinanzministerium waren erst zwei Jahre später, im März 2009, konkrete Hinweise auf Schäden in Milliardenhöhe durch Cum-Ex-Geschäfte eingegangen. Der Staat bewahrte etliche Institute mit Beträgen in Milliardenhöhe vor der Pleite.

Die Deutsche Bank erklärte auf Anfrage: "Als große Teilnehmerin am Markt war die Deutsche Bank in Cum/Ex -Geschäfte von Kunden eingebunden. Die Bank kooperiert mit den zuständigen Behörden, stellt sämtliche angefragten Informationen zur Verfügung und unterstützt die Behörden soweit möglich und zulässig bei der Aufarbeitung des Sachverhalts."

Die Staatsanwaltschaft Köln prüft die Rolle der Deutschen Bank eingehend. Die Kernfrage aus Sicht der Ermittler lautet offenbar: Hat die Deutsche Bank wissentlich daran mitgewirkt, dass ihre Kunden in die Staatskasse gegriffen hätten? Formal stünde der Verdacht der Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen im Raum. Der Konzern fürchtet Bankenkreisen zufolge nach wie vor keine strafrechtlichen Folgen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Januar 2019 um 19:15 Uhr.

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