Statue der Justitia hält als Symbol eine Waage in ihrer Hand | picture alliance / imageBROKER | Martin Moxter

Steuerskandal Erstes BGH-Urteil zu Cum-Ex-Deals erwartet

Stand: 28.07.2021 08:14 Uhr

Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Erstmals wird nun der BGH ein Urteil verkünden und sich zur Strafbarkeit äußern.

Einer der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte beschäftigt heute den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Wichtige Weichenstellungen werden erwartet. Zum ersten Mal äußern sich die Richterinnen und Richter zur Strafbarkeit von milliardenschweren Cum-Ex-Aktiengeschäften zulasten des Fiskus. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, von wem sich der Staat das verlorene Geld zurückholen kann und wie lange das möglich ist.

Längst beschäftigt die juristische Aufarbeitung der komplexen Materie mehrere Staatsanwaltschaften und Strafgerichte. Das erste Urteil, das nun höchstrichterlich überprüft wurde, hatte im März 2020 das Bonner Landgericht verkündet. Zwei Ex-Börsenhändler aus London bekamen damals Haftstrafen auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu. Einer der Männer soll außerdem seinen Anteil an den Profiten zurückzahlen: 14 Millionen Euro.

Die beiden angeklagten Briten hatten im Bonner Prozess beteuert, sie seien nie auf die Idee gekommen, etwas Strafbares zu tun. Die Männer hatten für die inzwischen liquidierte Finanzberatung Ballance gearbeitet, die im Cum-Ex-Skandal eine zentrale Rolle spielte. Den Ermittlern hatten sie ausführlich die raffinierten Geschäftspraktiken erläutert und damit neue Verfahren angestoßen. Die Verteidiger des wegen Beihilfe verurteilten Mannes wollen in Karlsruhe erreichen, dass das Urteil aufgehoben wird. Bei dem anderen Mann geht es ausschließlich um die angeordnete Einziehung.

Was heißt Cum-Ex?

Cum-Ex-Geschäfte heißen so, weil große Pakete von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch rund um den Stichtag für die Ausschüttung in rascher Folge hin- und hergeschoben wurden. Die bewusst undurchsichtigen Transaktionen hatten nur ein Ziel: bei den Finanzbehörden möglichst große Verwirrung stiften. Mit diesem Trick ließen sich die Beteiligten im großen Stil Kapitalertragssteuer erstatten, die nie gezahlt wurde. Die Gewinne wurden aufgeteilt. Möglich machte das eine Gesetzeslücke, die inzwischen geschlossen wurde. Bis dahin hatte das Cum-Ex-Geschäft geboomt - jahrelang.

An dem Verfahren ist auch die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Hamburger Privatbank M.M. Warburg beteiligt. Hier hatte das Landgericht die Einziehung von rund 176 Millionen Euro angeordnet, dagegen wehrt sich die Bank mit ihrer Revision. Die Warburg Bank sieht sich zu Unrecht belangt: Die Angeklagten hätten auf eigene Rechnung gehandelt. Außerdem seien die Ansprüche aus einem Teil der Geschäfte zwischen 2007 und 2009 steuerrechtlich verjährt.

Die Bundesanwaltschaft, die am BGH anstelle der ursprünglich anklagenden Staatsanwaltschaft auftritt, geht davon aus, dass das Geschäftsmodell von Cum-Ex auf einem arbeitsteiligen Agieren einer Vielzahl von Marktteilnehmern beruhte. An der Steuerhinterziehung seien sie alle in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt gewesen. Die obersten Strafrichterinnen und -richter hatten in der Verhandlung Mitte Juni nur wenige Nachfragen gestellt und keine Position erkennen lassen. Umso gespannter wird nun das Urteil erwartet.

(Az. 1 StR 519/20)

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Juli 2021 um 09:00 Uhr.