Ein Mann hält eine Packung Corona-Selbsttests von Aldi in der Hand | dpa

Corona-Tests für Personal Wirtschaft will Testpflicht abwenden

Stand: 30.03.2021 14:24 Uhr

Für Kanzlerin Merkel ist klar: Wer im Büro oder Betrieb arbeitet, soll vom Arbeitgeber zweimal pro Woche einen Corona-Test angeboten bekommen. Gegen die Drohung, das gesetzlich zu regeln, wehrt sich die Wirtschaft.

Wirtschaftsverbände wehren sich gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angedrohte gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen, ihren Mitarbeitern wöchentlich Corona-Tests anzubieten. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gab an, dass in den Unternehmen schon jetzt in großem Umfang auf Corona getestet werde. Die Industrie könne Beschäftigten, die im Präsenzbetrieb arbeiten, bis Ostern nahezu vollständig ein Testangebot machen, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter im Deutschlandfunk.

"Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz"

Er kritisierte mit Blick auf die mögliche gesetzliche Regelung, dass die Politik "eine Ersatzhandlung an den Unternehmen vornehmen will, um Handlungsfähigkeit zu zeigen", weil die Bevölkerung unzufrieden sei. "Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz, sondern mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen", hatte gestern bereits Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärt.

Zum Start der Test-Kampagne großer Wirtschaftsverbände hatte eine DIHK-Umfrage Mitte März ergeben, dass rund die Hälfte der Betriebe ihren Beschäftigten bereits Corona-Tests anböten oder dies in Kürze tun wollten. Bei einem erheblichen Teil der restlichen Unternehmen arbeite die Belegschaft nicht im Betrieb. Beim verbleibenden Fünftel aller Unternehmen seien "in den vergangenen zwei, drei Wochen große Erfolge erzielt" worden, diese auch zu einem Testangebot zu motivieren, sagte Kampeter.

Stellenweise gebe es noch Probleme bei der Durchführung der Selbsttests, räumte er ein. Für kleine und mittelgroße Unternehmen sei es zudem oft schwer, die notwendigen Tests zu bekommen. Er gehe aber davon aus, sagte Kampeter, "dass wir, wenn wir nach Ostern der Bundesregierung die Zahlen vorlegen beziehungsweise die Erfahrungsberichte, ein positives Ergebnis verkünden können".

Autoindustrie sieht kein mangelndes Engagement

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, wies ebenfalls Vorwürfe zurück, die Wirtschaft unternehme nicht genügend. Die Branche sei beim Testen "ausgesprochen engagiert" unterwegs. Die Unternehmen der Automobilindustrie intensivierten ihre Anstrengungen dabei immer weiter im Rahmen der Möglichkeiten.

DGB für Testpflicht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt im Gegensatz zu den Arbeitgebern die gesetzliche Regelung eines Testangebots der Unternehmen für ihre Mitarbeiter. "Die Selbstverpflichtung allein reicht nicht. Viel zu viele Arbeitgeber weigern sich immer noch, ihrer Verantwortung gerecht zu werden", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Testangebote müssten verpflichtend sein, und die Kosten müssten die Arbeitgeber tragen, verlangte Hoffmann. Für die Beschäftigten sollten die Tests aber weiterhin freiwillig sein, fügte er hinzu.

Die IG Metall appellierte an die Arbeitgeber, ihre Testangebote auszubauen. "Es ist die Verantwortung der Unternehmen, jetzt allen im Betrieb anwesenden Beschäftigten mindestens einmal wöchentlich einen kostenfreien Test anzubieten", erklärte die Gewerkschaft. Der Gesundheitsschutz liege auch in der Verantwortung der Unternehmen.

Merkel unzufrieden mit Testangebot der Unternehmen

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich am Sonntagabend in der Sendung Anne Will unzufrieden gezeigt mit der Umsetzung der Selbstverpflichtung der Wirtschaft, dass jeder Mitarbeiter, der nicht im Homeoffice ist, sich möglichst zweimal pro Woche testen lassen kann. Sie habe den Eindruck, dass dies doch nicht flächendeckend umgesetzt werde. Bis zum 1. April müsse die Situation klar sein. Wenn es dann beim Eindruck bleibe, dass die Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht flächendeckend umgesetzt werden, "dann müssen wir gesetzlich durch die Arbeitsschutzverordnung etwas tun".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. März 2021 um 13:52 Uhr in der Sendung "Wirtschaft am Mittag" und am 30. März 2021 um 07:15 Uhr in einem Interview.