Kabinettssitzung in Berlin | dpa

Maßnahmen gegen Corona-Krise Kabinett berät über Wirtschaftshilfen

Stand: 18.03.2020 14:05 Uhr

Die Bundesregierung hat erneut beraten, wie der Coronavirus-Pandemie begegnet werden kann. Kredite und Kurzarbeitergeld sind sicher, die "Schwarze Null" in den Eckpunkten für den Etat 2021 vorerst auch.

Das Kabinett hat über Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus beraten. Die Stärkung der Wirtschaft spielte dabei eine wichtige Rolle. Es sei über den grenzüberschreitenden Warenverkehr, Reisewarnungen und die Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus dem Ausland gesprochen worden, hieß es aus Regierungskreisen.

Mit dem Kurzarbeitergeld und unbegrenzten Krediten für Unternehmen hatte die Regierung in den vergangenen Tagen bereits Vorkehrungen getroffen, um die Wirtschaft zu entlasten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnete die schnelle Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage als zentral in der Corona-Krise. Er begrüße es daher ausdrücklich, dass die staatliche Förderbank KfW ihre Verfahren weiter straffe und bündele. "Anträge für die am vergangenen Freitag beschlossenen Hilfskredite sind ab sofort möglich und werden zügig bearbeitet. Das ist ein gutes Signal."

"Kaufkraft sichern"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte im ARD-Morgenmagazin weitere Hilfen an. "Wir reden mit den Arbeitgebern auch darüber, wie wir Lohnlücken schließen und Kaufkraft sichern können", sagt er vor seinem Treffen mit Altmaier, Arbeitgebern und Gewerkschaftern. Bei der Bewilligung von Kurzarbeit bitte er um ein wenig Geduld, weil es bereits viele Anfragen bei der Bundesagentur für Arbeit gebe.

Es werde auch einen Nothilfefonds geben, durch den existenziell Gefährdete wie Kleinstselbstständige ein soziales Sicherungsnetz erhalten sollen.

Förderung für Schlüsselindustrien

Auch Finanzminister Olaf Scholz äußerte sich in einem Interview mit der "Zeit" zu Hilfen für die deutsche Wirtschaft. Man denke über die direkte Förderung bestimmter Unternehmen nach. Zudem gebe es Gespräche darüber, die Bezugsregeln der Grundsicherung für Selbstständige zu lockern. Verstaatlichungen schloss Scholz nicht aus, nannte aber keine Details. Die Staatsfinanzen seien solide, man könne lange durchhalten, so Scholz.

Altmaier sagte zum Thema: "Verstaatlichungen sind immer das letzte Mittel, sie sind nie das Mittel der Wahl. Aber wir können zum jetzigen Zeitpunkt kein zulässiges Mittel grundsätzlich ausschließen."

Wirtschaftsleistung wird wohl schrumpfen

Thema der Kabinettssitzung war ursprünglich der Haushalt für 2021. Die Eckwerte für den Etat des kommenden Jahres wurden beschlossen. Darin bleibt die sogenannte "Schwarze Null" vorerst unangetastet - auf dem Papier soll es also keine neuen Schulden geben. Dass diese Vorgaben eingehalten werden können, ist jedoch fraglich.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind in diesen Berechnungen nämlich noch nicht berücksichtigt. Sie könnten derzeit nicht seriös beziffert werden, erklärte das Finanzministerium, geht aber inzwischen davon aus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr schrumpfen wird. Scholz versprach: "Wir können und werden alles tun, um unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. März 2020 um 12:00 Uhr.