Tische und Stühle eines Eiscafés sind mit Flatterband abgesperrt | dpa

Nach Betrugsverdacht Corona-Hilfen werden wieder ausgezahlt

Stand: 12.03.2021 11:16 Uhr

Nach dem Verdacht, dass staatliche Corona-Hilfen unrechtmäßig erschlichen wurden, setzte der Bund die Auszahlung für mehrere Tage aus. Nun fließt das Geld wieder.

Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erhalten ab sofort wieder Abschlagszahlungen des Bundes im Rahmen der November-, Dezember- und Überbrückungshilfe III. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die Abschlagszahlungen wurden zuvor aufgrund von Betrugsfällen kurzfristig gestoppt.

Die regulären Auszahlungen waren nach Darstellung des Ministeriums zu keinem Zeitpunkt unterbrochen. Somit würden nun alle Auszahlungen wieder "vollumfänglich erfolgen".

Auszahlungsstopp war "rechtlich geboten und notwendig"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach in der "Rheinischen Post" von einer guten Nachricht für Unternehmen. Die Bundesregierung hatte die Zahlungen nach mehreren Betrugsfällen Ende vergangener Woche gestoppt.

Die kurzzeitige Unterbrechung der Abschlagszahlungen war nach Angaben des Ministeriums "rechtlich geboten und notwendig", um im Austausch mit den strafrechtlichen Ermittlungsbehörden, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesfinanzministerium Unregelmäßigkeiten zu prüfen und Vorkehrungen zu treffen, um die Wiederholung derartiger Betrugsversuche künftig zu verhindern.

Das Wirtschaftsministerium hatte vergangene Woche mitgeteilt, es bestehe "in einigen Fällen" der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Dabei gehe es um Abschlagszahlungen, also quasi Vorschüsse auf die Staatshilfen, und um reguläre Auszahlungen.

Nach Medienberichten soll es bei dem Betrug um falsche Identitäten der Antragsteller gehen. Dies müssen für Unternehmen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte sein.

9,6 Milliarden Euro Hilfen seit November

Nach aktuellem Stand wurden den Angaben des Wirtschaftsministeriums zufolge seit November 2020 rund 9,6 Milliarden Euro Hilfen an Betroffene überwiesen. Bei der November- und Dezemberhilfe seien damit bereits 96 Prozent der Abschlagszahlungen auf den Konten der Empfänger. Die weitere Auszahlung der November- und Dezemberhilfe werde nun von den Ländern vorgenommen. Hier handelt es sich um Umsatzentschädigungen für zwangsweise geschlossene Unternehmen.

Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler mit Zuschüssen zu den Fixkosten unterstützt. Bei der "Neustarthilfe" für Solo-Selbstständige seien bisher 88.913 Anträge gestellt worden mit einem Volumen von 528 Millionen Euro, hieß es weiter. 493 Millionen Euro und damit knapp 94 Prozent der beantragten Summe seien bereits ausgezahlt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. März 2021 um 12:00 Uhr.