Chinas Regierungschef Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin. | Bildquelle: AP

Konsultationen in Berlin Merkel und Li betonen freien Handel

Stand: 09.07.2018 16:34 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel und Chinas Ministerpräsident Li pochen angesichts des Zollstreits mit den USA auf einen freien Handel. Sonderzölle zwischen China und den USA träfen auch deutsche Firmen, so Merkel.

Kanzlerin Angela Merkel hat beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin das gemeinsame Bekenntnis zu multilateralen Handelsregeln hervorgehoben. Wenn Sonderzölle zwischen den USA und China erhoben würden, treffe das auch deutsche Firmen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Li.

Merkel und Li Keqiang werben für freien Welthandel
tagesschau 20:00 Uhr , 09.07.2018, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Deshalb sei das multilaterale System so wichtig. China und Deutschland seien sich einig, an den Regeln der Welthandelsorganisation WTO festzuhalten. "Wir sind interessiert an einem reibungslosen Handel," sagte die Kanzlerin. Derzeit gebe es da Probleme mit den USA.

DIHK wirbt für engere Wirtschaftsbeziehungen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich unmittelbar vor den deutsch-chinesischen Regierungsgesprächen für einen Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik ausgesprochen. Dies sei notwendig angesichts der veränderten Wirtschaftspolitik der USA, sagte der Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Zugleich wies Merkel darauf hin, dass die gleichen Rechte beim Zugang der Märkte Deutschlands und Chinas noch immer ein Thema seien. Sie begrüßte die Öffnung des chinesischen Finanzmarktes, etwa dass deutsche Autokonzerne nun auch Beteiligungen über 50 Prozent erhalten könnten. Deutsche Firmen nutzten dies, so Merkel. Li sagte, dass ein freier Welthandel für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft wichtig sei.

Kritik an Menschenrechtslage

Gleichzeitig wies Li Keqiang Vorwürfe zurück, dass sich die Menschenrechtslage in seinem Land verschlechtert habe. Im Anschluss an die Regierungskonsultation sagte er, das Gegenteil sei der Fall: Die Achtung der Menschenrechte habe sich deutlich verbessert. Man arbeite "unbeirrt" daran, diese Entwicklung weiter voranzutreiben. Li betonte auch, dass er bei dem Thema mit Deutschland im Gespräch bleiben wolle. "Wir sind gerne bereit zum Menschenrechtsdialog auf Augenhöhe", sagte er.

Mikko Huotari, stellv. Direktor MERCS, über Grundlagen der deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen
tagesschau24 11:00 Uhr, 09.07.2018

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte zuvor Rückschritte Chinas bei Menschen- und Bürgerrechten beklagt. "Besonders ist dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Über dieses Thema berichteten am 09. Juli 2018 tagesschau24 um 11:00 Uhr sowie die tagesschau um 12:00 Uhr und um 16:00 Uhr.

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