Ein Arbeiter vor der Nord Stream 2 Pipeline | REUTERS

Bundesnetzagentur Zertifizierung für Nord Stream 2 vorerst ausgesetzt

Stand: 16.11.2021 13:06 Uhr

Rückschlag für die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2: Die Bundesnetzagentur hat ihr Verfahren zur Zertifizierung vorläufig ausgesetzt. Ohne sie darf die Leitung nicht in Betrieb genommen werden.

Die Betreiber der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 müssen weiter auf grünes Licht aus Deutschland für eine Betriebsaufnahme warten. Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung der in der Schweiz ansässigen Nord Stream 2 AG als Netzbetreiber der umstrittenen Ostseepipeline vorläufig ausgesetzt. Die Behörde sei zu diesem Ergebnis "nach eingehender Prüfung der Unterlagen" gelangt, teilte die Netzagentur mit. Eine Zertifizierung komme nur dann in Betracht, "wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist".

Ohne die Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur ist der Gastransport durch die fertiggestellte Ostsee-Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig. Es drohen etwa Bußgelder. Laut EU-Gasrichtlinie müssen Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases ausreichend getrennt sein.

Verfahren kann sich noch Monate hinziehen

Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz wolle nun eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung gründen. Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung von Vermögenswerten auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen und die Bundesnetzagentur in der Lage sei, die Unterlagen der neuen Tochtergesellschaft zu prüfen.

Die Betreibergesellschaft kündigte an, ein Nord Stream 2-Tochterunternehmen gründen zu wollen. "Unser Unternehmen will mit diesem Schritt die Einhaltung von geltendem Recht und Richtlinien gewährleisten", hieß es weiter. Zu Details des Verfahrens, seiner möglichen Dauer und den Auswirkungen auf die Betriebsaufnahme der Pipeline wolle sich die Nord Stream 2 AG nicht äußern.

Eine Frist für das Verfahren läuft im Januar ab. Selbst wenn die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, ist anschließend eine Überprüfung durch die Europäische Kommission vorgesehen. Diese könnte sich bis zu vier Monate dafür Zeit lassen. Danach hätte wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine mögliche endgültige Zertifizierung.

Wirtschaftsministerium: Entscheidung ist richtig

Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete die Entscheidung der Bundesnetzagentur als richtig. Eine Sprecherin des geschäftsführenden Ministers Peter Altmaier sagte, eine Zertifizierung des Betreibers der Gasleitung Nord Stream 2 könne nur dann in Betracht kommen, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei. Dies müsse jetzt umgesetzt werden.

Die rund 1200 Kilometer lange Doppelröhre der Nord Stream 2 AG ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Sie soll Gas von Russland nach Deutschland und in weitere Länder transportieren. Die Pipeline gehört zum russischen Konzern Gazprom. Sie ist auch politisch umstritten. Kritiker der Ostsee-Pipeline befürchten eine immer größere Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Russland, das unter Präsident Wladimir Putin Gas auch schon als politisches Druckmittel eingesetzt hat.