Dieter Kempf | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Tag der Deutschen Industrie "Regierungspolitik schadet Unternehmen"

Stand: 04.06.2019 12:47 Uhr

Die Bundesregierung schadet Unternehmen in Deutschland. Das findet zumindest BDI-Präsident Kempf und holte entsprechend bei seiner Rede zum Tag der Deutschen Industrie aus. Doch Kanzlerin Merkel bot im sofort Paroli.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung in deutlichen Worten zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko", warnte BDI-Präsident Dieter Kempf auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Die Regierungspolitik schade den Unternehmen. Viele Probleme seien dabei "hausgemacht". 

Die Große Koalition stehe für das "mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung", kritisierte Kempf. Europa brauche "gerade jetzt angesichts wachsender Herausforderungen in der Weltwirtschaft und in der Konjunktur ein handlungsfähiges Deutschland mit einer entscheidungsstarken Regierung".

Merkel reagiert auf Kritik von BDI-Chef Kempf
tagesschau 16:00 Uhr, 04.06.2019, Andreas Jöhrens, RBB

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Merkel kontert gezielt

Bundeskanzlerin Angela Merkel wehrte sich gegen die Vorwürfe: "Ich will nicht sagen, wie viele Stunden ich in den vergangenen Monaten mit den Regelverletzungen der Autoindustrie verbracht habe". Sie erinnerte die versammelten Chefs der deutschen Wirtschaft an die "gemeinsame Verantwortung". Die Regierung tut laut Merkel viel, um die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu verbessern. So werde in dieser Woche im Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem ausländische Fachkräfte leichter einwandern können, wenn sie in Mangelbranchen arbeiten. 

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz wies die Kritik des BDI zurück: "Die Grundlage des Kaufmanns ist das Nörgeln", sagte er bei der Veranstaltung in Berlin. Es könne nicht immer nur um ein "Wünsch-Dir-Was" gehen.

CO2-Steuer "kein Wundermittel"

Mit Blick auf den Klimaschutz zeigte sich BDI-Präsident Kempf optimistisch: Deutschland könne mit entsprechender Politik bis zum Jahr 2050 80 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einsparen. Wenn es der Politik gelinge, den Klimaschutz zu internationalisieren, könne Deutschland im Verbund mit anderen Industrieländern sogar mehr als 80 Prozent erreichen.

Doch wie kann dieses Ziel erreicht werden? Eine CO2-Bepreisung könne in Verbindung mit anderen Instrumenten helfen, sagte Kempf. Sie sei aber "kein Wundermittel", das alle Probleme löse. Zugleich schiebe die Politik selbst "einfache und effiziente Maßnahmen auf die lange Bank", kritisierte Kempf. Dazu zähle die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Aufbau steuerlicher Anreize.

Eine SMS an Minister Scholz

In der Steuerpolitik sprach sich Kempf für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und für eine rasche Modernisierung der Unternehmensteuern aus - die Steuern, die Firmen in Deutschland zahlen müssten, seien viel zu hoch.

Auch dazu bezog Kanzlerin Merkel Stellung. Sie verwies darauf, dass die Steuersenkungen in den USA erst ein Jahr her seien. "Die Wettbewerbsverhältnisse haben sich erst vor kurzem sehr zu unseren Ungunsten verschoben", sagte Merkel. Sie kündigte an, dass die Regierung über eine Entlastung der Unternehmen nachdenken werde: "Ich werde Herrn Scholz noch heute eine SMS schreiben", sagte sie mit Verweis auf Bundesfinanzminister Scholz.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Juni 2019 um 12:45 Uhr.

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