DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla (l-r), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bahnchef Richard Lutz zeigen die unterzeichnete Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. | Bildquelle: AFP

Deutsche Bahn Milliardenpaket für das Schienennetz

Stand: 14.01.2020 14:17 Uhr

Der Bund und die Deutsche Bahn wollen das teilweise marode Schienennetz in den kommenden zehn Jahren massiv stärken. Dazu sollen bis 2030 insgesamt 86 Milliarden Euro fließen. Kritiker sind skeptisch, ob das ausreicht.

Der Bund will das Schienennetz der Deutschen Bahn mit einem langfristigen Milliardenpaket für das geplante Passagier- und Güterwachstum rüsten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer, Bahnchef Richard Lutz und Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla unterschrieben im Beisein von Finanzminister Olaf Scholz ein Abkommen, nach dem bis 2029 gut 86 Milliarden Euro unter anderem in Signalanlagen, Weichen und Brücken investiert werden sollen.

Bund und Deutsche Bahn stellen Modernisierungsplan für die Schiene vor
tagesschau 20:00 Uhr, 14.01.2020, Kristin Becker, ARD Berlin

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Scheuer hofft auf schnelle Verbesserungen

Der Bund zahlt in der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung 62 Milliarden Euro. Dies ist ein Plus gegenüber der 2019 ausgelaufenen Vereinbarung von fast 60 Prozent. Die Bahn selbst soll die übrigen gut 24 Milliarden Euro aus eigenen Mittel aufbringen, sowie über Dividenden an den Bund, die ins Netz zurückfließen.

"Wir schreiben Eisenbahngeschichte", sagte Scheuer. "Aber wir machen auch Zukunft." Er sprach von einer Modernisierungsoffensive auf Rekordniveau. "Ich erwarte, dass die Bahn diese Chancen nutzt", sagte Scheuer. "Die Bahn muss pünktlicher, effizienter und besser werden." Er habe eine "Ungeduld", dass es in überschaubaren Zeiten erhebliche Verbesserungen gebe.

Die Laufzeit der Vereinbarung, die von fünf auf zehn Jahre erhöht wurde, schafft nach Angaben des Verkehrsministeriums und des bundeseigenen Konzerns "mehr Planungssicherheit" für die Bahn und die Wirtschaft.

ICE im neuen Design am Bahnhof Berlin-Ostkreuz | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
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Bis 2030 will die Bahn doppelt so viele Menschen transportieren wie heute.

Zahl der Bahnreisenden soll sich verdoppeln

Lutz sagte, für mehr Pünktlichkeit sei eine leistungsfähige Infrastruktur eine unabdingbare Voraussetzung. Er machte aber deutlich, Verbesserungen brauchten Zeit. Die Einschränkungen für die Kunden durch mehr Baustellen sollten durch ein "kundenfreundliches Bauen" verringert werden.

Die Investitionen sollen unter anderem in die Erneuerung von jährlich rund 2000 Kilometern Gleis und 2000 Weichen fließen. Insgesamt soll zudem die Erneuerung von 2000 weiteren Eisenbahnbrücken bis 2030 in Angriff genommen werden. Rund sieben Milliarden Euro sollen darüber hinaus allein in die Stellwerkstechnik investiert werden.

Außerdem sollen Bahnkunden auch unmittelbar profitieren, etwa durch bessere Barrierefreiheit und zusätzlichen Wetterschutz auf Bahnsteigen. "Zudem steht mehr Geld zur Verfügung, damit Baustellen weniger Auswirkungen auf den Bahnverkehr und Kunden haben", erklärte die Bahn.

Die Deutsche Bahn spielt eine wichtige Rolle beim Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Die Zahl der Zugreisenden soll sich bis 2030 verdoppeln. Nach wie vor hat die Bahn aber große Probleme mit der Pünktlichkeit der Züge und Engpässen im Netz. Viele Gleise, Brücken und Bahnhöfe sind marode.

Drei ICE Fernzüge warten im Hauptbahnhof Leipzig. | Bildquelle: dpa
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Langfristig will die Bahn zwischen den deutschen Metropolen einen Halbstundentakt erreichen.

Gewerkschaft: Geld stoppt nicht einmal Verschleiß

Unter anderem die Bahn-Gewerkschaft EVG hält die Summe angesichts des Rückstaus an Investitionen aus den vergangenen Jahrzehnten allerdings für zu niedrig. Mit dem Geld lasse sich nicht einmal der weitere Verschleiß stoppen, was auch an den Baupreissteigerungen liege.

Mit dem Geld soll auch das Zugleitsystem ETCS finanziert werden, das eine höhere Zugdichte auf dem Netz erlauben würde. Dafür sind aber auch Investitionen in den Loks nötig, die durch die Vereinbarung nicht bezahlt werden. Privatbahnen kritisieren, dass sie diese Kosten dann alleine stemmen müssten.

Erst im Dezember hatte die Bahn angekündigt, bis 2026 rund zwölf Milliarden Euro in ihre Fahrzeugflotte investieren zu wollen. Allein im Fernverkehr will der Konzern bis zum Jahr 2026 insgesamt 8,5 Milliarden Euro in neue Züge stecken, für die Flotte im Regionalverkehr plant der Konzern mit rund 3,7 Milliarden Euro.

Milliarden-Paket für die Bahn
Kai Küstner, ARD Berlin
14.01.2020 16:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Januar 2020 um 14:00 Uhr.

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