Ein ICE am Münchner Hauptbahnhof | dpa

Schienenverkehr Monopolkommission für Aufspaltung der Bahn

Stand: 05.11.2021 08:34 Uhr

Um den Wettbewerb im Schienenverkehr zu fördern, fordert die Monopolkommission, die Deutsche Bahn in zwei unabhängige Unternehmen aufzuspalten. Der Grünen-Finanzexperte Giegold spricht sich für einen Verkauf der Bahn-Auslandstöchter aus.

Die Monopolkommission hat von der künftigen Bundesregierung mehr Engagement für Wettbewerb gefordert. So solle die Deutsche Bahn zerschlagen sowie die Aktienpakete an Post und Telekom verkauft werden.

"Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb", sagte Jürgen Kühling, der Vorsitzende der Monopolkommission, der "Süddeutschen Zeitung".

Künftig zwei unabhängige Unternehmen?

Die Monopolkommission empfiehlt, künftig zwei voneinander unabhängige Unternehmen aufzustellen. Auf der einen Seite die Deutsche Bahn, die weiterhin den Transport von Passagieren und Gütern organisiert und die Züge betreibt. Auf der anderen Seite eine Gesellschaft, die sich um das Schienennetz kümmert, dieses instand hält und ausbaut. Die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten würden dann für die Trassennutzung zahlen, so Kühling.

Gleichzeitig fordert die Monopolkommission einen Verkauf der bestehenden Staatsbeteiligungen an den ehemaligen Monopolisten Post und Telekom. An der Deutschen Post hält der Bund derzeit über die Staatsbank KfW etwa 21 Prozent, an der Deutschen Telekom mehr als 30 Prozent. Zusammen sind die beiden Aktienpakete an den Dax-Konzernen derzeit an der Börse fast 40 Milliarden Euro wert. Die Monopolkommission hat die Aufgabe, die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Regulierungsfragen zu beraten.

Planen Grüne und FDP Neuaufstellung der Bahn?

In den Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien verfolgen Grüne und FDP einem "Spiegel"-Bericht zufolge den gemeinsamen Plan für eine grundlegende Neuaufstellung der Deutschen Bahn. Darüber hätten die Ampel-Parteien in dieser Woche bereits in den Koalitionsgesprächen verhandelt, berichtete das Nachrichtenmagazin. 

Diskutiert worden seien zwei Modelle, die auf eine Zerschlagung der Bahn in ihrer bisherigen Form hinausliefen: Der Bereich DB Netze, der die Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung unterhält, solle vom Betrieb der Züge getrennt werden. In der extremen Variante würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten. Damit blieben in der Konzernzentrale die drei Transportbereiche Regio-, Fern- und Güterverkehr übrig. 

Ein gemäßigtes Modell sieht dem Bericht zufolge die Bildung einer Holding vor, unter der dann der Netzbetrieb neben dem Zugbetrieb organisiert wäre. Formal bliebe die Einheit des Konzerns erhalten, die Umstrukturierung wäre weniger zeitaufwendig. Gegen eine Aufspaltung ist dem "Spiegel"-Bericht zufolge die SPD.

Giegold für Verkauf der Bahn-Auslandstöchter

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold sprach sich für einen Verkauf der im Ausland aktiven Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn aus. "Ich frage mich, ob die Bahn sich mit dem Güterverkehr in aller Welt weiterhin beschäftigen muss, oder ob sie lieber den Bahnverkehr im Inland und zu den Nachbarländern ausbaut", sagte das Mitglied der Finanz-Arbeitsgruppe bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen der "Rheinischen Post". Der Verkauf der Bahn-Auslandstöchter DB Schenker und Arriva wird von Experten seit Jahren gefordert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2021 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.