Olaf Scholz | REUTERS

Arbeitgebertag in Berlin Scholz verspricht Unternehmen weitere Hilfen

Stand: 13.09.2022 16:27 Uhr

Angesichts hoher Energiepreise hat Kanzler Scholz deutschen Unternehmen weitere Unterstützung versprochen. Wirtschaftsminister Habeck will die Energiekosten-Zuschüsse zudem auch für Handwerksbetriebe zugänglich machen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Firmen eine Ausweitung der Hilfsmaßnahmen gegen hohe Energiepreise zugesagt. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die bestehenden Programme auszuweiten", sagte Scholz auf dem Arbeitgebertag in Berlin.

Der Kanzler ermutigte Firmen zudem dazu, ihren Beschäftigten Sonderzahlungen wegen der hohen Energiepreise zu leisten. "Die Bundesregierung hat entschieden, solche zusätzlichen Zahlungen bis zu 3000 Euro von Steuern und Sozialabgaben zu befreien, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich darauf verständigen", sagte er. "Dazu möchte ich Sie ausdrücklich ermutigen." Hintergrund ist, dass die Regierung mit der sogenannten Konzertierten Aktion erreichen möchte, dass auch die Firmen einen Beitrag leisten.

Ausreichend LNG-Terminals bis Ende 2023

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland Ende 2023 über genug LNG-Terminals für den nötigen Import an Gas verfügen wird. Er verwies auf den Bau von Flüssiggas-Terminals etwa in Stade, Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin, aber auch auf Pipeline-Lieferungen etwa aus Norwegen und den Niederlanden. Die Regierung werde dafür sorgen, dass der Gaspreis wieder sinken werde, betonte Scholz.

Zugleich sagte er, dass der Import an LNG-Gas nichts an der nötigen und schnellen Energiewende ändern werde. "Wasserstoff ist das Gas der Zukunft, wir werden einen großen Boom auslösen." Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien werde die Ampel-Regierung noch 2022 alle nötigen Gesetze etwa zu Planungsbeschleunigung beschließen.

Wirtschaft sorgt sich um Wettbewerbsfähigkeit

Angesichts der Gaskrise und der hohen Inflation hält Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger eine Rezession für wahrscheinlich. "Die deutsche Wirtschaft ist angesichts der aktuellen Lage in großer Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland", sagte er auf dem Arbeitgebertag.

Die hiesige Wirtschaft kämpfe gegen eine dramatische Konjunkturlage, immens hohe Energiepreise und heftige Lieferengpässe bei Rohstoffen, Vorprodukten und anderen Gütern. Sie habe aber bereits mehrfach bewiesen, dass sie ein Stabilitätsanker für Deutschland und Europa sein könne. "Und genau dieses Signal wollen wir heute und auch in Zukunft aussenden. Stärken wir die Wirtschaft, dann stärken wir dieses Land und sichern Beschäftigung", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Arbeitgeberpräsident ruft nach rascher Staatshilfe

Dulger hatte zuvor im ARD-Morgenmagazin rasche Hilfe vom Staat für Beschäftigte und Unternehmen gefordert. "Wir brauchen die Hilfe des Staates, die brauchen wir an einigen Stellen, die muss gezielt sein, und sie muss schnell sein", sagte er.

Beschäftigte und Betriebe müssten entlastet werden, damit Energie bezahlbar bleibe. Nötig seien Antworten, um am Ende des Tunnels wieder Licht sichtbar zu machen. Arbeitgeber und Gewerkschaften könnten die Probleme durch die rasant steigende Inflation allein nicht lösen, so Dulger. Der Mittelstand müsse geschützt werden.

"Ursachen bekämpfen"

Die Arbeitnehmer brauchten "mehr Netto vom Brutto", um der Inflation zu widerstehen. Zugleich müsse der Mittelstand geschützt werden, sagte Dulger weiter. "Der Staat muss hier jetzt handeln, und er muss schnell handeln, weil - es sind viele im Moment dabei, denen die Perspektive ausgeht, denen auch die Puste ausgeht."

Der Staat müsse sich darauf konzentrieren, die Ursachen zu bekämpfen, und nicht die Symptome zu lindern, so der Arbeitgeberpräsident. Die Ursache seien die Energiepreise. Steuern auf "Zufallsgewinne" seien der falsche Weg. Angesichts der überzogenen Preise seien eine Veränderung des "Energiepreis-Entstehungssystems" und eine vernünftige Preisfindung nötig, forderte Dulger. Dazu müssten auch auf europäischer Ebene schnell Lösungen gefunden werden. Nach vielen Gipfeln müsse nun geliefert werden: "Und auf dem Lieferschein steht noch nicht genug drauf."

Nach einem Mini-Wachstum im Frühjahr stehen die Zeichen in der Wirtschaft nach Ansicht vieler Ökonomen auf Rezession. Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise drohen den Konjunkturmotor abzuwürgen. Der Chef des Chemiekonzerns Lanxess, Matthias Zachert, warnte unlängst, dass Betriebe in Schlüsselindustrien bei anhaltend hohen Energiepreisen reihenweise schließen müssten.

Robert Habeck | dpa

Robert Habeck spricht auf dem Deutschen Arbeitgebertag. Bild: dpa

Habeck will Energiekosten-Zuschüsse ausweiten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will, dass energieintensive mittelständische Unternehmen so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. "Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können", sagte er. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden.

Der Grünen-Politiker hat rund 40 Mittelstandsverbände zu einem digitalen Gipfel eingeladen, bei dem vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms gesprochen werden soll. Habeck will bestehende Förderinstrumente so öffnen, dass auch das Handwerk profitiert. Mittelstandsfirmen aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen leichter Zuschüsse erhalten können.

Den Plänen zufolge soll das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm auch für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft zugänglich werden. Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können.

Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher soll der Zuschuss ausfallen. Der Staat könne aber nicht jede Kostensteigerung ausgleichen, betonte das Wirtschaftsministerium. Zudem müsse ein Anreiz gesetzt werden, Gas einzusparen. Habeck will die Zuschüsse auch bis mindestens April 2024 verlängern und führt daher Gespräche mit der EU-Kommission.

Lindner: "Ökonomischen Stresstest"

Bundesfinanzminister Christian Lindner warb auf dem Treffen für stärkere Anstrengungen, um der Energieknappheit beizukommen. "Nach meiner Überzeugung brauchen wir (...) einen ökonomischen Stresstest bei der Erzeugung von Energie", sagte er. "Jeden Beitrag, Knappheiten zu reduzieren durch planbare Energieerzeugung aus Kohle und Kernkraft, jeden Beitrag sollten wir erhalten."

Dies seien Beiträge nicht nur für die physikalische Netzstabilität, sondern auch für sinkende Preise an der Strombörse im kommenden Jahr. Vergangene Woche hatte Wirtschaftsminister Habeck Ergebnisse eines Stresstests vorgestellt, der die Auswirkungen der angespannten Lage auf den Energiemärkten auf die Sicherheit der Stromversorgung untersucht hatte. Zwei Atomkraftwerke sollen - so Habecks Vorschlag - als Notreserve dienen.

Über dieses Thema berichtete am 13. September 2022 das Erste um 07:08 Uhr im ARD-Morgenmagazin und tagesschau24 um 10:00 Uhr.