Peter Altmaier | Bildquelle: REUTERS

Industriestrategie 2030 Innovation statt verlängerter Werkbank

Stand: 05.02.2019 16:48 Uhr

Deutschland soll führend in der Industrie der Zukunft werden. Den Rahmen dazu will Wirtschaftsminister Altmaier mit seiner Industriestrategie schaffen. Er plant auch staatliche Eingriffe. Prompt kam Kritik.

Von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio

Der Bundeswirtschaftsminister sieht die deutsche Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Bei digitalen Technologien, bei der Künstlichen Intelligenz, seien Europa und Deutschland nicht vorne mit dabei, stellt Peter Altmaier mit Sorge fest: "Wer die Technologien verpennt, wird eines Tages die verlängerte Werkbank von anderen sein."

Für Altmaier zählt Größe

Um Deutschland zukunftsfähig zu machen, hat Altmaier eine Industriestrategie vorgelegt. Der Staat soll die Wirtschaft besser unterstützen und schützen. "Größe zählt!" heißt es in Altmaiers Papier. Zusammenschlüsse großer Unternehmen müssten möglich werden, um nationale und europäische Champions zu schaffen. Das europäische und deutsche Wettbewerbsrecht müsse deshalb überprüft und gegebenenfalls geändert werden.

Den kleineren Unternehmen will Altmaier bei Forschung und Entwicklung helfen: "Erst mal müssen wir dafür sorgen, dass den kleinen Unternehmen Hilfestellung geleistet wird, und ich sage, es gibt Innovationen, die haben wir lange Zeit nicht ernst genommen und da hat der Staat die Pflicht und das Recht, unterstützend und flankierend zu helfen."

Wirtschaftsminister Altmaiers Industriestrategie für die Zukunft
tagesthemen 21:35 Uhr, Peter Dalheimer, ARD Berlin

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Staat soll bei Unternehmen einsteigen

In seinem Strategiepapier äußert Altmaier sich kritisch zum Protektionismus durch andere Länder. Gleichzeitig will er in bestimmten Fällen deutsche Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland schützen: "Es kann bis dahin gehen, dass der Staat sich vorübergehend an Unternehmen beteiligt. Nicht um sie zu verstaatlichen und dauerhaft zu führen, sondern um zu verhindern, dass Unternehmen, die für die Schlüsseltechnologie und die Schlüsselkompetenz dieses Landes wichtig sind, weggekauft werden und aus dem Land weggehen."

Als Beispiel nannte Altmaier den Augsburger Roboterhersteller Kuka, bei dem ein chinesischer Investor eingestiegen ist. Für die staatlichen Beteiligungen schlägt Altmaier einen Beteiligungsfonds vor. Wie dieser finanziert werden soll, ließ der CDU-Politiker offen.

Vorwurf der Planwirtschaft

Bereits im Vorfeld war Altmaier von einigen Ökonomen für seine Industriestrategie kritisiert worden. Der Wirtschaftsweise Lars Feld hatte ihm Planwirtschaft vorgeworfen. Auch FDP-Chef Christian Lindner sieht Altmaiers Vorschläge kritisch: "Der Wettbewerb mit China verleitet jetzt manchen dazu, auf chinesische Instrumente zu setzen. Also auf staatliche Förderung, Subventionen, Privilegien bei den Gesetzen für große Unternehmen." Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hofreiter kritisierte, die saubere und klimafreundliche Industrie sei die große Leerstelle von Altmaiers Strategie.

Altmaiers Industriestrategie und die Kritik daran
David Zajons, ARD Berlin
05.02.2019 16:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2019 um 17:00 Uhr.

Korrespondent

David Zajonz | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo WDR

David Zajonz, WDR

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