Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). | Bildquelle: CHRISTIAN MARQUARDT/POOL/EPA-EFE

Neues Pkw-Label Streit in der Bundesregierung eskaliert

Stand: 30.09.2020 18:02 Uhr

Das Pkw-Label soll Verbrauchern eine schnelle Übersicht über die Abgaswerte eines Neuwagens vermitteln. Das Umweltministerium wirft Wirtschaftsminister Altmaier vor, bei der Neugestaltung vor allem Industrieinteressen schützen zu wollen.

Von Martin Kaul, Arne Hell, WDR und Antonius Kempmann, NDR

Es ist ein Brief, der an Deutlichkeit wenig vermissen lässt - und der zeigt, wie festgefahren einer der symbolträchtigsten Konflikte innerhalb der Bundesregierung ist, wenn es um den Klimaschutz und die Zukunft der deutschen Automobilindustrie geht: der Streit über die Neufassung des Pkw-Labels.

Als Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Ende August seinem Kollegen im Wirtschaftsministerium ein dreiseitiges Papier zustellt, notiert er den Vorwurf an seinen Amtskollegen kühl: "Verbraucherinformationen derart einseitig auf Industriebelange auszurichten, schadet auch der Glaubwürdigkeit der Politik und Kennzeichen zur Verbraucherinformation insgesamt." In dem Schreiben, das WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) vorliegt, geht der Umweltstaatssekretär mit seinen Kollegen im Wirtschaftsministerium hart ins Gericht. 

Hintergrund des empörten Briefes ist ein bereits lange währender Streit über die Neugestaltung des sogenannten Pkw-Labels. Dieses soll Kunden von Autos, ähnlich wie beim Kauf eines Kühlschranks, anhand einer ampelfarbigen Tabelle eine rasche Einordnung darüber ermöglichen, wie umweltfreundlich ihr neuer Wagen ist.

Eine Novellierung der entsprechenden Verordnung hatte die Bundesregierung immer wieder angekündigt - zuletzt musste sie den Termin allerdings abermals verschieben, auf Frühjahr 2021. Grund dafür sind die kaum überbrückbar erscheinenden Differenzen innerhalb der Bundesregierung. Um den Konflikt beizulegen, hatten sich die Staatssekretäre im August bereits in kleiner Runde getroffen, doch auch dies nützte nichts.

Streit über das Ampel-System

Denn in den regierungsinternen Verhandlungen zwischen den Ministerien wirft das SPD-geführte Umweltministerium dem Wirtschaftsministerium unter CDU-Politiker Peter Altmaier vor, bei dem Pkw-Label darauf zu beharren, dass "ein möglichst hoher Anteil der aktuellen Volumenmodelle der deutschen Hersteller im absoluten Labelteil in den Klassen A bis C ("grüner Teil") vertreten" sein soll, also dass möglichst viele deutsche Autos mit Verbrennungsmotoren trotz ihres schlechten Abschneidens im Vergleich etwa zu Elektroautos ein grünes Label erhalten sollten. Das ist auch die Haltung der deutschen Automobilindustrie, die einen wichtigen Teil ihres Geschäfts etwa mit dem Vertrieb von SUV-Modellen mit hohem Spritverbrauch bestreitet.

Ginge es dagegen nach dem Willen des Umweltministeriums, dann würden schadstoffärmere Autos mit Elektro- oder Hybrid-Antrieb ein grünes Label erhalten. Autos mit Verbrennungsmotoren würden dagegen nur im Mittelfeld, also mit einer gelben, orangefarbenen oder roten Kennzeichnung versehen sein.

Autoindustrie fürchtet Verschlechterung

Für die deutschen Autohersteller wäre das eine Verschlechterung, denn derzeit erfolgt die Einteilung der Effizienzklassen im Verhältnis zum Gewicht des Fahrzeuges. Dabei wird nicht die absolute Effizienz der Fahrzeuge abgebildet, also die Netto-Schadstoffemission, sondern die Effizienz gemessen am Gewicht des Fahrzeugs. Das bedeutet, dass ein etwa zwei Tonnen schwerer Geländewagen in dem Ampelsystem besser abschneiden kann als ein vergleichsweise spritsparender Kleinwagen, da er gemessen an seinem Gewicht effizienter daher kommt.

Daran will der Verband der Automobilindustrie auch festhalten. "Fahrzeuge innerhalb ihrer jeweiligen Fahrzeugklasse, also in einem relativen Labelling-System, vergleichbar zu machen, ist für Käufer und den Handel der sinnvollste Weg", teilt der Verband mit. Dies sei sinnvoll, "damit der Kunde die CO2-Emissionen seines Wunschfahrzeuges innerhalb der jeweiligen Fahrzeugklasse rasch vergleichen kann."

Verbraucherschützer kritisiert "Politikversagen"

Der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, spricht auf einer Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa
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Verbraucherschützer Müller sieht in dem bisgherigen System eine Verbrauchertäuschung.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sieht das dagegen ganz anders: "Wenn dieses bisherige System verlängert werden würde, nämlich dass schwere Autos trotzdem eine ökologisch günstige Kennzeichnung bekommen können, dann wäre das eine Fortsetzung der Verbrauchertäuschung wie wir sie kennen." Es müsse laut Müller nun vielmehr darum gehen, "die deutsche Automobilindustrie dazu zu bringen, leichtere Autos herzustellen, die weniger CO2 ausstoßen. "Genau dafür dient ja ein solches Lenkungs- und Labelsystem." Er nennt die Blockade innerhalb der Regierung "einen ganz klassischen Fall von Politikversagen".

Empört über den Stillstand ist auch der grüne Bundestagabgeordnete Stephan Kühn, der im Bundestag immer wieder auf eine baldige Neugestaltung des Pkw-Labels drängte. "Das Bundeswirtschaftsministerium versucht hier, die Verbraucherinnen und Verbraucher hinter die Fichte zu führen, indem Autos, die alles andere als umweltschonend sind, grün ummantelt werden sollen. Wirtschaftsminister Altmaier muss jetzt den Weg freimachen für ein Label, das preis- und klimabewussten Autokäuferinnen und Autokäufern die Wahl eines spritsparenden Modells erleichtert."

Brandbrief aus dem Umweltministerium

Ähnlich klingt das auch in jenem internen Brief aus dem Umweltministerium, der WDR, NDR und SZ vorliegt. Darin notiert Staatssekretär Flasbarth, "fachlich" seien die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium "weder mit den Klimazielen der Bundesregierung noch den Ansprüchen seriöser Verbraucherinformationen in Einklang zu bringen." 

Auf Anfrage wollten sich die beteiligten Ministerien mit Verweis auf die "laufenden Ressortgespräche" nicht zu dem Streit äußern. Das Wirtschaftsministerium teilte allerdings mit, dass es bei der Umstellung auf die Verbrauchskennzeichnung WLTP keine verbindliche Umsetzungsfrist gebe - übersetzt: Der Streit kann noch lange dauern. Für die deutsche Autoindustrie und die Verbraucher bedeutet dies bis zu einer etwaigen Neugestaltung, dass beim Autokauf auch weiterhin große Pkw mit Verbrennungsmotoren in der grünen Effizienzklasse gelistet werden können und damit ähnlich effizient erscheinen wie Elektroautos.

WLTP-Verfahren

Der Streit um die Angabe von Abgaswerten bei Autos kam insbesondere mit dem sogenannten Abgasskandal auf, bei dem offenbar wurde, dass deutsche Autohersteller bei der Angabe der Verbrauchswerte ihrer Fahrzeuge getäuscht hatten. In Folge des Abgasskandals hatte die Europäische Union 2017 festgelegt, dass die zuvor zugrunde gelegten sogenannten NEFZ-Werte ("Neuer Europäischer Fahrzyklus") nicht mehr zur Bemessung der Schadstoffemissionen von Autos herangezogen werden dürfen. Das waren Werte, die auf dem Prüfstand ermittelt worden waren und von dem tatsächlichen Verbrauch der Autos auf der Straße stark abwichen.

Seither werden Schadstoffemissionen nach einem neuen Verfahren, dem sogenannten WLTP-Verfahren ("World Harmonised Light Vehicles Test Procedure") erfasst. Auch dieser Wert wird allein auf dem Prüfstand ermittelt und weicht immer noch von der Realität auf der Straße ab. In Deutschland wird der WLTP-Wert zwar bereits bei der steuerlichen Eingruppierung berücksichtigt, muss aber mangels einer entsprechenden Regelung in Deutschland bis heute nicht von den Autohäusern ausgewiesen werden.

PKW-Label: "Grün" für Spritfresser?
Arne Hell, WDR
01.10.2020 12:34 Uhr

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