Kanzleramtsminister Altmaier bei den Jamaika-Sondierungen | Bildquelle: dpa

Nach Kritik an Industriestrategie Altmaier will die Wirtschaft besänftigen

Stand: 06.05.2019 04:30 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Altmaier steht wegen seiner Industriestrategie in der Kritik. Nun will er bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern die Wogen glätten. Doch die haben bereits eigene Ideen.

Von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sein Papier zur "Nationalen Industriestrategie" im Februar vorstellt, nennt er einen Namen besonders häufig: Ludwig Erhard. Altmaier beruft sich auf den Vater des Wirtschaftswunders, ja, der Marktwirtschaft in Deutschland.

Es ist wie eine Vorsichtsmaßnahme. Denn was der Bundeswirtschaftsminister in seiner Industriestrategie fordert, ist umstritten - vor allem aus marktwirtschaftlicher Sicht: "Es gibt Innovationen, die haben wir lange Zeit nicht ernst genommen. Und da hat der Staat die Pflicht und das Recht, unterstützend und flankierend zu helfen." In sehr wichtigen Fällen könne der Staat für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten, betont Altmaier - etwa zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Nach heftiger Kritik an Industriestrategie: Altmaier spricht mit Wirtschaftsverbänden
tagesschau 12:00 Uhr, 06.05.2019, Peter Dahlheimer, ARD Berlin

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Es hagelt Kritik vor allem aus der Wirtschaft. Das Gruselwort der Ökonomen macht die Runde: Planwirtschaft. Oliver Zander, Geschäftsführer des Verbandes Gesamtmetall, hält weiterhin an seiner Warnung fest: Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. "Dass der Staat außer der Schaffung von guten Rahmenbedingungen durch Planung eine gute und erfolgreiche Wirtschaft schaffen könne, diese Denke ist falsch, und deshalb kritisieren wir das Papier."

Das Airbus-Logo an einer Halle in Broughton, Großbritannien | Bildquelle: AFP
galerie

Für Altmaier ist der Airbus-Konzern auf EU-Ebene ein Vorbild.

Altmaier lädt zum Kongress

Altmaier hat nun seine Kritiker eingeladen. Am Montagvormittag kommen rund 70 Vertreter von Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräten und Wissenschaft ins Wirtschaftsministerium nach Berlin. Das ist wohl bitter nötig. Die Wirtschaft ist mit Altmaier nicht wirklich zufrieden. Die nicht endende Kritik entzündete sich an seinem Papier zur Industriestrategie: Zu viel Staat, zu unkonkret, wie ein einziges Vorwort, kritisierten Unternehmen und Verbände. In Altmaiers Industriestrategie komme der Mittelstand viel zu kurz.

Angesichts scharfer Konkurrenz aus den USA und China will der CDU-Minister vor allem heimische Branchengrößen fördern und stark machen. Siemens, ThyssenKrupp, die Automobilhersteller sowie die Deutsche Bank werden in Altmaiers Strategie im Kapitel "Nationale und europäische Champions" genannt. Altmaiers Vorbild auf EU-Ebene: Airbus.

BDI legt eigene Industriestrategie vor

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht "nationale Champions" sehr skeptisch. Deshalb legt der Wirtschaftsverband eine eigene Strategie vor. Ins Zentrum rücken die Wirtschaftsvertreter stattdessen ganz unmittelbare Herausforderungen: Digitalisierung, Klima- und Energiepolitik - hier müsse der Staat für attraktive Rahmenbedingungen sorgen.

In dem Gegenpapier steht: "Eine dezidierte staatliche Förderung nationaler oder europäischer 'Champions' ist nicht zuletzt mit Blick auf (…) wettbewerbsfähige Wertschöpfungsverbünde von großen, mittleren und kleineren Unternehmen mit Skepsis zu bewerten."

Gewerkschaften sorgen sich um Energiewende

Das Papier des BDI ist konkreter als das Altmaier-Papier. Es soll sagen: "Die Wirtschaft macht die Wirtschaft. Lieber Staat, halte dich zurück!"

Die Gewerkschaften - auch zum Dialog im Wirtschaftsministerium eingeladen - bewerten die Kritik an Altmaiers Papier zwar als überzogen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann findet eine Industriestrategie auch richtig. Aber: Bei den Punkten Automobilindustrie und eine gesicherte Stromversorgung für Unternehmen müsse Altmaier endlich konkret werden. "Wir haben ein hohes Interesse, dass die Mobilitäts- und Energiewende gelingt. Und zwar so, dass wir auch in Zukunft eine innovationsfähige Industrie haben. Das sind sichere Arbeitsplätze, das ist gute Arbeit. Und da ist leider auch das Papier sehr einsilbig."

Konkrete Maßnahmen noch nicht in Sicht

Gewerkschaften und Industrie werden ihre Forderungen an den Wirtschaftsminister richten. Ob es Altmaier gelingt, seine Kritiker zu besänftigen - davon hängt ab, ob er tatsächlich in der Tradition von Ludwig Erhard steht. Eines hat er jedenfalls geschafft: Eine Grundsatzdebatte über Deutschlands Wirtschaft ist voll im Gang. Was letztlich aber geändert wird, ist völlig offen.

Altmaiers Industriestrategie und der BDI
Tobias Betz, ARD Berlin
06.05.2019 08:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. Mai 2019 um 06:20 Uhr.

Korrespondent

Tobias Betz | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo BR

Tobias Betz, BR

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