Peter Altmaier | Bildquelle: dpa

Kritik an Altmaier Der Mittelstand fühlt sich vernachlässigt

Stand: 12.04.2019 17:08 Uhr

Seit Altmaier seine Industriestrategie vorgestellt hat, reißt die Kritik am Wirtschaftsminister nicht ab. Von "Fehlbesetzung" und "Totalausfall" ist die Rede. Vor allem aus dem Mittelstand kommt Widerstand.

Von David Zajonz, ARD-Haupstadtstudio

Anfang Februar im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Altmaier hat zur Pressekonferenz geladen. Thema: Sein Papier zu einer nationalen Industriestrategie: "Lesen Sie dieses Papier. Es ist mit viel Liebe und mit viel Nachdenken geschrieben. Ich habe mir bei jedem Satz etwas gedacht", so Altmaier.

Von Seiten der Wirtschaft kommt aber nur wenig Liebe zurück. Der Verband der Familienunternehmer hat zu seinem 70-jährigen Jubiläum ausgerechnet ihn, den Wirtschaftsminister, nicht als Redner eingeladen, die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles aber schon.

Ein Grund für den Unmut: Altmaier hatte in seiner Industriestrategie die Bedeutung von "nationalen Champions" herausgehoben, von besonders großen Unternehmen. Siemens, Thyssen-Krupp und die Deutsche Bank erwähnte er sogar namentlich. Das Überleben dieser Unternehmen liege im "nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse", schrieb Altmaier. Das klingt nach einer Bestandsgarantie.

Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, sieht sich vernachlässigt. "Alle Versprechungen, die für die Industriepolitik gemacht wurden, sind für die großen Unternehmen", sagte er dem ZDF. "Aber die Wirtschaft ist viel mehr als die großen Unternehmen. Deshalb setzen wir uns für eine gemeinschaftlich-nachhaltige Industriepolitik ein und nicht nur für nationale Champions." Altmaier habe "das Wirtschaftsministerium beschädigt", hatte der Verbandspräsident zuvor in der FAS beklagt.

"Fehlbesetzung" und "Totalausfall"

Heftige Kritik, die so ähnlich auch von anderen Wirtschaftsvertretern kommt. Von "Fehlbesetzung" und "Totalausfall" ist die Rede. Altmaier selbst gibt sich gelassen: "Dass Politiker hin und wieder mal kritisiert werden, ist eine ganz normale Erscheinung. Wer glaubt, dass das nicht dazugehört, der hat in der Politik nichts verloren." Er habe viel Zuspruch erlebt in den vergangenen Monaten. "Das motiviert mich und deshalb kann ich auch Kritik ertragen."

Seine eigenen Fraktionskollegen nehmen Altmaier öffentlich in Schutz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt die Kritik "in Teilen schlicht unfair". Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte ihren Minister im Bundestag: "Ich nehme die Position des deutschen Mittelstandes natürlich ernst, weil er das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Aber der deutsche Mittelstand prosperiert auch nur, wenn wir auch ein paar große Player haben. Über diese Dinge zu sprechen, ist notwendig. Da gibt es keine eindeutigen Antworten. Niemand macht doch eine Industriestrategie gegen den deutschen Mittelstand."

Angela Merkel und Peter Altmaier | Bildquelle: dpa
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Kanzlerin Merkel verteidigt Altmaier: Auch der Mittelstand komme nur voran, wenn es große Player gebe.

"Keiner Polemik aus dem Weg gehen"

Ein weiterer Kritikpunkt der Industrie: Altmaier setze sich zu wenig für niedrigere Energiekosten ein, der Ausbau wichtiger Stromtrassen von Nord nach Süd kommt nur schleppend voran. Hier nimmt ihn der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart in Schutz. Pinkwart gehört der FDP an, aus deren Reihen Altmaier scharf kritisiert wird. Trotzdem sagt er, Altmaier habe die Probleme in der Energiepolitik von seinen Vorgängern geerbt, er setze sich für den Ausbau von Stromtrassen ein: "Er hat begonnen sich zu kümmern, damit der Netzausbau zügiger vorankommt. Das ist ihm absolut gutzuschreiben und auch wichtig."

Anders bewertet Pinkwart die Industriestrategie Altmaiers. Hier sieht der FDP-Politiker die Gefahr, dass sich der Staat zu sehr in den Markt einmischen könnte. Gleichzeitig mahnt er aber einen fairen Umgang mit dem Bundeswirtschaftsminister an: "Wer ein Papier vorlegt und zur Diskussion stellt, muss damit rechnen, dass er auch kritisiert wird. So lange das nicht ins Persönliche geht, ist das völlig in Ordnung. Ich finde aber, er hat auch das Recht und es auch verdient, dass man das sachorientiert mit ihm macht."

Altmaier selbst hatte sein Konzept zur Industriestrategie schon bei der Vorstellung als Diskussionsgrundlage bezeichnet, nicht als endgültiges Ergebnis: "Wir werden diese Diskussion so führen, dass wir keiner Debatte und - wenn es sein muss - auch keiner Polemik aus dem Weg gehen". Zu diesem Zeitpunkt konnte Altmaier nicht wissen, wie heftig und polemisch die Debatte ausfallen würde.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier unter Beschuss
David Zajonz, ARD Berlin
12.04.2019 15:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. April 2019 um 09:11 Uhr.

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