Ein Landwirt erntet Bio-Möhren auf einem Feld in der Nähe von Hildesheim

Bund und Länder zur EU-Agrarreform Kompromiss nach vielen Stunden

Stand: 26.03.2021 18:13 Uhr

Gelder für Landwirte sollen stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden - auf diesen Kompromiss zur Umsetzung der EU-Agrarreform haben sich die Agrarminister von Bund und Ländern geeinigt. Die Bauern fürchten nun um ihre Einnahmen.

Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zur Umsetzung der EU-Agrarreform einigen können. Die wichtigsten Streitpunkte wurden dabei offenbar ausgeräumt.

Künftig sollen 25 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen gebunden sein. Zusätzlich sollen ab 2023 zehn Prozent der Direktzahlungen in einen zweiten Topf fließen und unter anderem nachhaltiger Landwirtschaft, Tierwohl und Ökolandbau zugute kommen. Im Jahr 2026 soll der Prozentsatz für die Umschichtung des Geldes in diese zweite Säule dann bei 15 Prozent liegen.

Die Einigung auf die zehn Prozent für die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entspräche auch der Forderung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Bundesagrarministerin Julia Klöckner hatte für diesen Topf zunächst nur acht Prozent vorgeschlagen.

Bisher Förderung nach Fläche

Die EU-Agrarpolitik ist ein komplexes Konstrukt und im Grunde in zwei Bereiche aufgeteilt. Zum einen werden jährlich Gelder ausgezahlt, die in den sogenannten Direktzahlungen zusammengefasst werden. Diese machen den Großteil des Geldes aus.

Zum anderen gibt es Finanzmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums. Das sind Beträge, die für meist siebenjährige Programme zur Verfügung stehen und etwa für langfristige Umweltmaßnahmen genutzt werden können. Das Geld für die GAP hängt auch vom langfristigen EU-Haushalt ab, der im Dezember für 2021 bis 2027 beschlossen wurde. Bisher richtet sich die Förderung vor allem nach der Größe der Fläche, die eine Landwirtin oder ein Landwirt bewirtschaftet. Das soll sich mit den nun vereinbarten Quoten ändern.

Die Agrarminister hatten am Donnerstagabend mit der Sonder-Agrarkonferenz begonnen. Strittig war bis zuletzt, welcher Anteil der Direktzahlungen für Agrarbetriebe künftig an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen gebunden ist. Die Reform der EU-Agrarfinanzierung soll ab Anfang 2023 greifen. Insgesamt können die deutschen Bauern künftig mit etwa sechs Milliarden Euro pro Jahr rechnen.

Schulze: "Erfreulich" - Bauernverband: "Schmerzhaft"

Umweltministerin Schulze, die zuvor eine höhere Öko-Quote gefordert hatte, bezeichnete den Kompromiss als "erfreulich" und "wichtig", denn er gehe über das "unzureichende Umweltniveau der Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums" hinaus.

Der Deutsche Bauernverband sprach allerdings von "schmerzhaften Einschnitten" aufgrund des Kompromisses. Es sei nicht sicher, dass die umgewidmeten Mittel auch wirklich bei den Landwirten ankämen. Als "große Kröte", die Brandenburger Bauern schlucken müssten, bezeichnete auch der Landesbauernverband die gestiegene Umschichtung der Gelder in die an zusätzliche Auflagen gebundene zweite Säule. 

IG BAU: Sozialer Aspekt fehlt

Die Gewerkschaft IG BAU kritisierte den fehlenden sozialen Aspekt in der Positionierung der Länder. Die bundesweit rund 660.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft arbeiteten zu "teils extrem niedrigen Löhnen" und Erntehelfern bleibe häufig sogar die Krankenversicherung verwehrt. Diese sozialen Fragen kämen in der Einigung "völlig zu kurz".

Umweltverbände kritisierten den Anteil für die neuen Öko-Regelungen als zu niedrig - dieser müsse mindestens 30 Prozent betragen und jährlich um weitere fünf Punkte wachsen, forderte etwa der WWF. Auch Greenpeace und dem BUND ging der Kompromiss nicht weit genug, um Arten- und Klimaschutz zu stärken.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 26. März 2021 um 18:08 Uhr.