Zum Kreis geordnete Geldscheine | Bildquelle: dpa

Steuerschätzung 2019 Vier Milliarden Euro mehr als erwartet

Stand: 30.10.2019 17:49 Uhr

Die Konjunktur schwächelt. Dennoch kann Finanzminister Scholz für das laufende Jahr vier Milliarden Euro mehr einplanen als bislang gedacht. Mittelfristig sieht die Prognose aber deutlich schlechter aus.

Die Wirtschaft wächst nur langsam und deshalb ist es auch keine große Überraschung, dass die Steuereinnahmen wohl weniger sprudeln werden als bislang erwartet. In diesem Jahr stehen dem Bund zwar noch vier Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung als noch im Frühjahr geschätzt. Das liegt aber vor allem an einem Sondereffekt, weil Deutschland weniger Geld an die EU zahlt als ursprünglich geplant.

Steuereinnahmen höher als erwartet
tagesschau 20:00 Uhr, 30.10.2019, Moritz Rödle, ARD Berlin

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In den kommenden Jahren sollen die Steuereinnahmen dann etwas weniger steigen als vor einem halben Jahr vorhergesagt. Finanzminister Scholz will die höheren Einnahmen jetzt nutzen, um damit den geringeren Anstieg in den nächsten Jahren auszugleichen.

Prognosen mittelfristig schlechter

Bis 2023 rechnen die Steuerschätzer wegen der trüben Konjunktur mit insgesamt 7,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen als noch im Frühjahr vorhergesagt.

Die Steuereinnahmen belaufen sich für 2019 insgesamt auf gut 796 Milliarden Euro. Bis 2024 sollen sie auf 935 Milliarden Euro steigen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: dpa
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Will an der Schwarzen Null festhalten: Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Mindereinnahmen von rund zehn Milliarden Euro für die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind darin noch nicht berücksichtigt. Diskutiert wird nun, was die neue Prognose für die Projekte der Bundesregierung bedeutet, für die das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant war. Auf den Steuerschätzungen basieren die Haushaltspläne der Bundesregierung und der Länder.

Scholz hält an Schwarzer Null fest

Scholz hält trotz der schwächelnden Konjunktur und hoher Ausgaben für den Klimaschutz an der Schwarzen Null im Haushalt fest und stemmt sich vehement gegen Forderungen, die Niedrigzinsphase für neue Schulden zu nutzen. Vor allem mittelfristig könnte es aber enger werden - denn zusätzlich stehen ab 2021 womöglich Milliarden-Ausgaben für eine Grundrente an, über die Union und SPD schon seit Monaten verhandeln. Außerdem hat der Bund hoch verschuldeten Kommunen versprochen, bei der Tilgung von Altschulden zu helfen. Im laufenden Jahr hat Scholz dagegen plötzlich mehr Spielraum als erwartet.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gehören Experten von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso an wie Fachleute aus großen Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an.

Mit Informationen von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Oktober 2019 um 17:00 Uhr.

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