In Hongkong stehen ab heute 47 Demokratieaktivisten vor Gericht - unter ihnen auch mehrere prominente Oppositionelle. Es handelt sich um den bislang größten Prozess wegen Verstößen gegen das von China erlassene "Sicherheitsgesetz".
Für Kritiker wird immer deutlicher, dass das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong nicht mehr gilt. Neuer Beleg dafür ist aus ihrer Sicht die Anklage dreier prominenter Bürgerrechtler auf Grundlage des "Sicherheitsgesetzes".
Am Dienstag war der Hongkonger Aktivist Tong im ersten Prozess unter dem umstrittenen Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden - wegen Anstachelung zur Abspaltung Hongkongs und zum Terrorismus. Nun wurde das Strafmaß gegen ihn verkündet.
Erstmals hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetz verhängt. Die Richter verurteilten Tong Ying-kit wegen Terrorismus und Separatismus. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Von A. Freyeisen.
China hat das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verabschiedet. Es ermöglicht den Behörden, gegen die Opposition vorzugehen. Einige Pro-Demokratie-Aktivisten zogen unmittelbare Konsequenzen. Von Axel Dorloff.
Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug.
Nach den jüngsten Anschlägen und Amokläufen - auch in Deutschland - plant die Regierung, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Einmal mehr. Denn seit den Anschlägen von 2001 in New York und Washington wurden die Gesetze immer wieder verschärft. Ein Überblick.
Allein im vergangenen Jahr starben weltweit 82 Journalisten - viele Länder sind von Pressefreiheit weit entfernt. In Deutschland muss zwar kein Journalist um sein Leben fürchten, doch auch hier wächst die Sorge um die Freiheit der Presse. tagesschau.de sprach darüber mit Lutz Tillmanns vom Deutschen Presserat.
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