Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen seit langem kritisch. Nun kontert Polens Justizminister mit einem Vorwurf an Deutschland: Der EuGH solle prüfen, ob die Politik zu großen Einfluss auf die Richter am Bundesgerichtshof habe.
Angesichts der steigenden Zahl unerlaubter Einreisen von Flüchtlingen über die polnisch-deutsche Grenze will Innenminister Seehofer im Kabinett Maßnahmen vorschlagen. Die Polizeigewerkschaften haben dazu unterschiedliche Ansichten.
Polen will entlang der Grenze nach Belarus einen Zaun errichten. Im Grenzgebiet hängen 31 Migranten fest - seit zwei Monaten. Sie fürchten, nicht mehr lebend aus dieser Zone herauszukommen. Von I. Schayani, B. Esmaili und O. Bock.
Laut einem Bericht hat der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Teggatz, temporäre Grenzkontrollen zu Polen gefordert. Wegen der hohen Zahl illegaler Einreisen drohe anderenfalls ein "Kollaps" an den Grenzen.
Wegen der angespannten Lage an der Grenze zu Belarus will die polnische Regierung eine "solide Barriere" aufstellen. Das Parlament stimmte dem Vorhaben nun zu. Im Grenzgebiet wurde derweil ein weiterer toter Migrant gefunden.
In Polen sind Zehntausende für eine Zukunft ihres Landes in der EU auf die Straßen gegangen. Die Regierung versucht, die Menschen zu beruhigen. Doch Verunsicherung und Angst sitzen tief. Von Jan Pallokat.
In ganz Polen sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zu protestieren. Die Richter hatten entschieden, EU-Recht verstoße zum Teil gegen polnisches Recht.
Die polnische EU-Abgeordnete Thun hatte sich für den Beitritt ihres Landes zur Union eingesetzt - und ist über das Urteil des Verfassungsgerichts entsetzt. Wie auch Ex-Ratspräsident Tusk ruft sie zu Protesten auf.
Wer - wie Polens Justiz und Regierung - der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt.
Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ruft heftige Reaktionen hervor. EU-Justizkommissar Reynders kündigte an, zum Schutz des EU-Rechts alle Mittel auszuschöpfen. Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten in Warschau auf.
Polens Verfassungsgericht hat geurteilt, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen. Nach der Entscheidung stehen die Zeichen zwischen Warschau und Brüssel nun auf Sturm. Von Jan Pallokat.
Nach Auffassung des polnischen Verfassungsgerichts verstoßen einige EU-Gesetze gegen die polnische Verfassung. Das Urteil könnte den Streit über die polnische Justizreform zwischen Warschau und Brüssel verschärfen.
Der Europäische Gerichtshof hat erneut ein Urteil gegen die Justizreformen in Polen gefällt. Die Richter mahnten eine unabhängige Überprüfung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung von Richtern an.
Belarus schickt weiter Flüchtlinge über die EU-Grenze nach Polen. Und Polen schickt offenbar viele zurück - auch Kinder. Das hat eine Protestwelle ausgelöst. Von Jan Pallokat.
Angesichts der Situation an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus erhöht Brüssel den Druck auf Warschau. Tausende Migranten versuchen, ungehindert von belarusischen Behörden illegal nach Polen einzureisen. Von Matthias Reiche.
Seit Monaten versuchen Migranten von Belarus aus ohne Visum nach Polen zu gelangen. Das polnische Parlament verhängte den Notstand, den es nun verlängert. Helfer und Journalisten haben dadurch weiter keinen Zugang zur Grenze.
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