Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine juristische Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, die Klagen beider Länder gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments. Von Matthias Reiche.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Länder wollten Haushaltskürzungen bei Rechtsstaatsverstößen vermeiden.
Der von Polen verhängte Ausnahmezustand ist um Mitternacht ausgelaufen und kann nicht verlängert werden. Kurz zuvor wurde jedoch ein Gesetz verabschiedet, das den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus weiter einschränkt.
Das Schicksal der an der Grenze zu Belarus Gestrandeten verlangt auch von Polens Kirche eine Reaktion. Kritiker werfen ihr vor, nur langsam und zögerlich Hilfe angeboten zu haben. Hat die katholische Kirche versagt? Von Jan Pallokat.
Im Konflikt mit Belarus hat Bundeskanzlerin Merkel Polens Ministerpräsidenten Morawiecki Unterstützung zugesagt. Den belarusischen Machthaber Lukaschenko kritisierte sie scharf. Ihre Telefonate mit ihm verteidigte sie aber.
Immer wieder kommen Geflüchtete nahe der Grenze zu Belarus ums Leben. Angehörige der muslimischen Minderheit im Osten Polens kümmern sich um die Beerdigungen und um einen möglichst würdevollen Abschied. Von David Zajonz.
Belarusische Behörden sollen die Migranten dazu anhalten, die Grenze zu Polen vielerorts in kleinen Gruppen zu überqueren. Es sei keine Frage, dass "diese Angriffe" gesteuert würden, so der polnische Verteidigungsminister.
Die Zahl der Flüchtlings-Unterkünfte wurde in den vergangenen Jahren heruntergefahren. Jetzt kommen wieder mehr Asylsuchende - doch die Einrichtungen werden wegen Corona nicht voll belegt. Von Thomas Denzel.
Sie haben weiter das Ziel EU: Viele der Migranten in Belarus sind inzwischen aus den Wäldern in ein Lagerhaus gebracht worden. Die Bedingungen dort sind zwar besser, doch es fehlt weiter eine Perspektive. Von Martha Wilczynski.
Hunderte Migranten sollen ein Lager am Grenzübergang Bruzgi in Belarus verlassen haben. Laut Grenzschutz wurden sie in eine Lagerhalle gebracht. Deutschland dementierte indes Gerüchte über eine Aufnahmevereinbarung mit Belarus.
Die Situation für viele Flüchtlinge und Migranten an der belarusischen Grenze ist nach wie vor offen. Zwar werden einige von ihnen ausgeflogen - doch viele wollen nicht zurück, sondern weiter nach Westeuropa. Von Andrea Beer.
Ihr Ziel war Europa, doch ihr Traum ist geplatzt. Nun kehren die ersten 430 Flüchtlinge von Belarus in ihre Heimat Irak zurück. Wie viele andere Tausende Migranten hatten sie an der Grenze zu Polen in bitterer Kälte ausgeharrt.
Polens Regierung kann Journalisten, Hilfsorganisationen und unliebsame Beobachter nun dauerhaft von der Grenze abhalten: Per Eilverfahren wurde ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Von Jan Pallokat.
Polens Regierungschef Morawiecki hat die Europäer zu rigorosem Grenzschutz aufgerufen - so wie sein Land das derzeit beweise. Am Abend telefonierte Kanzlerin Merkel mit Machthaber Lukaschenko.
Belarus hat nach Angaben der polnischen Regierung Migranten mit Bussen aus einem behelfsmäßigen Lager an der Grenze geholt. Die Menschen würden in Bussen "an andere Orte" gebracht. Wohin genau, ist unklar.
Das neue EuGH-Urteil zu Polen zeige einmal mehr, dass das polnische Justizsystem und EU-Werte nicht vereinbar seien, kommentiert Astrid Corall. Die EU-Kommission muss deshalb endlich Finanzhilfen kürzen.
Tausende Menschen verharren zwischen Belarus und Polen. Die, die es über die Grenze schaffen, sind ausgezehrt und schwach. Viele werden zurückgeschickt. Polnische Hilfsorganisationen berichten von dramatischen Zuständen. Von Jan Pallokat.
Polen und Ungarn haben den Europäischen Gerichtshof in den vergangenen Monaten bereits häufiger beschäftigt. Grund sind Gesetze, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Nun hat der EuGH erneut Urteile gegen beide Länder gefällt. Von Gigi Deppe.
An der polnisch-belarusischen Grenze wird die Lage immer angespannter. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Grenzbeamten und Migranten. Derweil wird international um eine Lösung gerungen. Kanzlerin Merkel telefonierte mit Machthaber Lukaschenko.
Der Europäische Gerichtshof hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Der Justizminister habe zu viel Macht - das verstoße gegen das EU-Recht, so die Richter.
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