Polen - Aktuelle Nachrichten

Es kommen vermehrt Flüchtlinge über Belarus - mutmaßlich vom dortigen Regime geschleust. Während Innenminister Seehofer deshalb über Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze nachdenkt, setzt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf Finanzhilfen für Polen.

Immer mehr Migranten gelangen über Belarus und Polen ins Land. Innenminister Seehofer sicherte daher erneut eine intensive Überwachung der deutsch-polnischen Grenze zu. Die Polizei stoppte Rechtsextreme, die selbst patrouillieren wollten.

Das europäische Recht ist der Kitt der EU. Dass Polens Regierung das nicht mehr anerkennen will, dürfen die anderen Staaten nicht durchgehen lassen, meint Helga Schmidt. Wer Mitglied im Club sein will, muss die Regeln einhalten.

Einige wollen Grenzzäune, andere weitere Sanktionen - ein geschlossenes Vorgehen der EU bei der Migration über Belarus ist nicht in Sicht. Auch in der Energiepolitik und im Streit mit Polen bahnt sich keine Annäherung an. Von S. Ueberbach.

Beim heutigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs stehen die Zeichen auf Streit. Hintergrund ist der Konflikt um Polens Justizreform. Für Angela Merkel wird es wohl ihr letzter EU-Gipfel als Kanzlerin.

Eine Gruppe von Migranten soll versucht haben, die polnisch-belarusische Grenze zu überwinden - und von polnischen Grenzschützern gewaltsam zurückgedrängt worden sein. Menschenrechtler werfen Warschau vor, Völkerrecht zu missachten.

Anwohner an der polnischen Grenze zu Belarus sind völlig entsetzt über die Lage der geflüchteten Menschen, die sich in den Wäldern verstecken. Manche helfen so gut sie können - und so weit es legal ist. Von Jan Pallokat.