Was zählt mehr: europäisches Recht oder nationale Rechtssprechung? Darüber wird in Europa seit einem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heftig diskutiert. Heute kam es zum Schlagabtausch im Europaparlament. Von Michael Schneider.
Polens Regierungschef Morawiecki hat vor dem EU-Parlament das umstrittene polnische Verfassungsgerichtsurteil verteidigt und von "Erpressung" gesprochen. Kommissionschefin von der Leyen hatte zuvor mit harten Sanktionen gedroht.
Heute debattiert das EU-Parlament zum Streit zwischen Brüssel und Warschau, auch Polens Premier Morawiecki will sprechen. Viel Zuspruch kann er nicht erwarten. Von Jakob Mayr.
Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen seit langem kritisch. Nun kontert Polens Justizminister: Der EuGH solle prüfen, ob die deutsche Politik zu großen Einfluss auf die Richter am Bundesgerichtshof habe.
Angesichts der steigenden Zahl unerlaubter Einreisen von Flüchtlingen über die polnisch-deutsche Grenze will Innenminister Seehofer im Kabinett Maßnahmen vorschlagen. Die Polizeigewerkschaften haben dazu unterschiedliche Ansichten.
Polen will entlang der Grenze nach Belarus einen Zaun errichten. Im Grenzgebiet hängen 31 Migranten fest - seit zwei Monaten. Sie fürchten, nicht mehr lebend aus dieser Zone herauszukommen. Von I. Schayani, B. Esmaili und O. Bock.
Laut einem Bericht hat der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Teggatz, temporäre Grenzkontrollen zu Polen gefordert. Wegen der hohen Zahl illegaler Einreisen drohe anderenfalls ein "Kollaps" an den Grenzen.
Wegen der angespannten Lage an der Grenze zu Belarus will die polnische Regierung eine "solide Barriere" aufstellen. Das Parlament stimmte dem Vorhaben nun zu. Im Grenzgebiet wurde derweil ein weiterer toter Migrant gefunden.
In Polen sind Zehntausende für eine Zukunft ihres Landes in der EU auf die Straßen gegangen. Die Regierung versucht, die Menschen zu beruhigen. Doch Verunsicherung und Angst sitzen tief. Von Jan Pallokat.
In ganz Polen sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zu protestieren. Die Richter hatten entschieden, EU-Recht verstoße zum Teil gegen polnisches Recht.
Die polnische EU-Abgeordnete Thun hatte sich für den Beitritt ihres Landes zur Union eingesetzt - und ist über das Urteil des Verfassungsgerichts entsetzt. Wie auch Ex-Ratspräsident Tusk ruft sie zu Protesten auf.
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