Polen - Aktuelle Nachrichten

In Polen sind Zehntausende für eine Zukunft ihres Landes in der EU auf die Straßen gegangen. Die Regierung versucht, die Menschen zu beruhigen. Doch Verunsicherung und Angst sitzen tief. Von Jan Pallokat.

In ganz Polen sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zu protestieren. Die Richter hatten entschieden, EU-Recht verstoße zum Teil gegen polnisches Recht.

Die polnische EU-Abgeordnete Thun hatte sich für den Beitritt ihres Landes zur Union eingesetzt - und ist über das Urteil des Verfassungsgerichts entsetzt. Wie auch Ex-Ratspräsident Tusk ruft sie zu Protesten auf.

Wer - wie Polens Justiz und Regierung - der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt.

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ruft heftige Reaktionen hervor. EU-Justizkommissar Reynders kündigte an, zum Schutz des EU-Rechts alle Mittel auszuschöpfen. Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten in Warschau auf.

Polens Verfassungsgericht hat geurteilt, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen. Nach der Entscheidung stehen die Zeichen zwischen Warschau und Brüssel nun auf Sturm. Von Jan Pallokat.

Nach Auffassung des polnischen Verfassungsgerichts verstoßen einige EU-Gesetze gegen die polnische Verfassung. Das Urteil könnte den Streit über die polnische Justizreform zwischen Warschau und Brüssel verschärfen.

Der Europäische Gerichtshof hat erneut ein Urteil gegen die Justizreformen in Polen gefällt. Die Richter mahnten eine unabhängige Überprüfung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung von Richtern an.

Belarus schickt weiter Flüchtlinge über die EU-Grenze nach Polen. Und Polen schickt offenbar viele zurück - auch Kinder. Das hat eine Protestwelle ausgelöst. Von Jan Pallokat.

Angesichts der Situation an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus erhöht Brüssel den Druck auf Warschau. Tausende Migranten versuchen, ungehindert von belarusischen Behörden illegal nach Polen einzureisen. Von Matthias Reiche.

Seit Monaten versuchen Migranten von Belarus aus ohne Visum nach Polen zu gelangen. Das polnische Parlament verhängte den Notstand, den es nun verlängert. Helfer und Journalisten haben dadurch weiter keinen Zugang zur Grenze.

Amnesty International hat Polen illegale Rückführungen von Geflüchteten vorgeworfen. Polnische Grenzschützer sollen Flüchtlinge rechtswidrig nach Belarus gebracht haben. Dort sitzen die Menschen unter prekären Bedingungen fest.

In Polen haben gleich zwei Verwaltungsregionen LGBT-kritische Resolutionen wieder abgeschwächt. Bei dem Schritt spielten aber weniger Antidiskriminierungs-Bestrebungen als EU-Gelder eine Rolle. Von Jan Pallokat.

Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus sitzen noch immer Menschen fest. Während sie Angst haben, vor Hunger und Kälte zu sterben, erhöhen die Staaten auf beiden Seiten der Grenze den Druck. Von Olaf Bock und Bamdad Esmaili.

Die Regierung in Warschau hat den Tod von drei Flüchtlingen nahe der belarusischen Grenze bestätigt. Wie viele Menschen insgesamt in den dünn besiedelten Sumpfgebieten bereits gestorben sind, ist unklar. Von Jan Pallokat.

Außenminister Maas hat das Konzept für eine NS-Gedenkstätte in Berlin vorgestellt. Im Zentrum des Erinnerungsortes soll ein Denkmal für die Opfer des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzung in Polen entstehen.

Bei Merkels wohl letztem Besuch als Kanzlerin in Polen standen einige heikle Themen auf der Tagesordnung. Doch nicht nur beim Konflikt um das polnische Justizsystem warb Merkel für Dialog. Beim Thema Belarus herrschte sogar Einigkeit.