Das europäische Recht ist der Kitt der EU. Dass Polens Regierung das nicht mehr anerkennen will, dürfen die anderen Staaten nicht durchgehen lassen, meint Helga Schmidt. Wer Mitglied im Club sein will, muss die Regeln einhalten.
Einige wollen Grenzzäune, andere weitere Sanktionen - ein geschlossenes Vorgehen der EU bei der Migration über Belarus ist nicht in Sicht. Auch in der Energiepolitik und im Streit mit Polen bahnt sich keine Annäherung an. Von S. Ueberbach.
Beim heutigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs stehen die Zeichen auf Streit. Hintergrund ist der Konflikt um Polens Justizreform. Für Angela Merkel wird es wohl ihr letzter EU-Gipfel als Kanzlerin.
Eine Gruppe von Migranten soll versucht haben, die polnisch-belarusische Grenze zu überwinden - und von polnischen Grenzschützern gewaltsam zurückgedrängt worden sein. Menschenrechtler werfen Warschau vor, Völkerrecht zu missachten.
Anwohner an der polnischen Grenze zu Belarus sind völlig entsetzt über die Lage der geflüchteten Menschen, die sich in den Wäldern verstecken. Manche helfen so gut sie können - und so weit es legal ist. Von Jan Pallokat.
Polens Verfassungsgerichtspräsidentin Przylebska ist privat bestens bekannt mit dem PiS-Vorsitzenden Kaczynski. Wenig überraschend, dass unter ihrer Ägide Urteile im Sinne der Regierung ergehen, beklagen Kritiker. Von Jan Pallokat.
Die Zahl der Flüchtlinge, die über Belarus und Polen nach Deutschland gelangen, steigt. Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus. Die Bundesregierung erwägt nun Grenzkontrollen - heute berät das Kabinett. Von Björn Dake.
Was zählt mehr: europäisches Recht oder nationale Rechtssprechung? Darüber wird in Europa seit einem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heftig diskutiert. Heute kam es zum Schlagabtausch im Europaparlament. Von Michael Schneider.
Polens Regierungschef Morawiecki hat vor dem EU-Parlament das umstrittene polnische Verfassungsgerichtsurteil verteidigt und von "Erpressung" gesprochen. Kommissionschefin von der Leyen hatte zuvor mit harten Sanktionen gedroht.
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