Polen - Aktuelle Nachrichten

Weil Polen den Tagebau Turow trotz einer EuGH-Anordnung weiter betreibt, soll das Land Strafe zahlen. Doch bisher reagiert die polnische Regierung nicht. Jetzt will Brüssel Geld aus dem EU-Haushalt einbehalten. Von Matthias Reiche.

Die Impfkampagne in Polen war schnell gestartet, viele Menschen ließen sich impfen. Ein Jahr später ist aber gerade einmal die Hälfte der Bevölkerung doppelt geimpft. Also wird nun eine Impfpflicht diskutiert. Von Martin Adam.

Fast alle Corona-Berater der Regierung in Polen sind aus Protest zurückgetreten. Im Kabinett mache sich der Einfluss von Impfgegnern breit, klagten die Experten in einem Schreiben. Ihre Empfehlungen seien nicht berücksichtigt worden.

Polen erlebt gerade die höchste Inflation seit mehr als 20 Jahren. Die Regierung versucht dagegenzuhalten, indem sie die Mehrwertsteuer für viele Produkte vorübergehend senkt. Doch reicht das aus? Von David Zajonz.

Gegen mehrere Gegner von Polens Regierung soll die Spionagesoftware Pegasus eingesetzt worden sein. Nun hat PiS-Chef Kaczynski eingeräumt: Man verfüge über sie - Oppositionelle seien aber nicht ausgespäht worden.

Nach dramatischen Wochen im Grenzstreifen haben es Tausende Flüchtlinge von Belarus nach Polen geschafft. Dort werden sie häufig in Haftanstalten interniert. Für die Betroffenen setzt sich damit das Trauma fort. Von I. Schayani und O. Bock.

Der Skandal um die Spähsoftware Pegasus hat auch Polen erreicht: Unangepasste Juristen und der Wahlkampfchef der Opposition wurden belauscht. Doch die Regierungspartei PiS macht lieber Witze, statt aufzuklären. Von Jan Pallokat.

Die Regierung in Washington hat die Entscheidung des polnischen Präsidenten Duda begrüßt, ein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz einzulegen. Die USA hatten das Gesetz zuvor als Gefahr für die Medienfreiheit eingestuft.

Das umstrittene Mediengesetz in Polen kann nicht in Kraft treten: Präsident Duda legte sein Veto ein. Er weigere sich, die Gesetzesänderung in dieser Form zu unterzeichnen, sagte er.

Im Streit darüber, ob nationales Recht in Polen Vorrang vor EU-Recht hat, verschärft die Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein.

Polen senkt von heute an die Kraftstoffsteuern - als Teil eines "Anti-Inflations-Schutzschildes" der Regierung. Die steigenden Preise werden zum Problem für die regierende PiS, auch wenn sie äußeren Kräften die Schuld gibt. Von Jan Pallokat.

In Polen haben Zehntausende gegen ein neues Rundfunkgesetz protestiert. Es richtet sich indirekt gegen den regierungskritischen Sender TVN, der Teil eines US-Konzerns ist. Präsident Duda könnte das Gesetz allerdings noch stoppen

Der Umgang der polnischen Regierung mit den Medien sorgt immer wieder für Streit mit der EU. Nach der Billigung des neuen Mediengesetzes durch das Parlament droht die Kommission nun mit Konsequenzen. Kritik kommt auch aus den USA.

Das polnische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das offiziell Polens Medienlandschaft schützen soll. Kritiker sehen darin aber den Versuch, einen regierungskritischen Sender zum Schweigen zu bringen.

Die national-konservative polnische Regierung will die Finanzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit kürzen. Offenbar geht es darum, den Druck auf Deutschland zu erhöhen. Von Jan Pallokat.

Was zählt mehr: europäisches Recht oder nationale Rechtsprechung? Darüber wird in Europa seit einem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heftig diskutiert. Heute kam es zum Schlagabtausch im Europaparlament. Von Michael Schneider.