Lars Klingbeil ist als SPD-Vorsitzender in die Türkei gereist. Doch teils sprach er wie ein Regierungsmitglied. Macht die SPD Außenpolitik an Außenministerin Baerbock vorbei? Von Moritz Rödle.
Nach der deutlichen Kritik von Wirtschaftsminister Habeck an den Koalitionspartnern reagieren die Generalsekretäre von SPD und FDP gereizt. SPD-Chef Klingbeil ermahnte die Ampelpartner, den Streit einzustellen.
SPD-Chef Klingbeil erlebte auf seiner Osteuropa-Reise gleichermaßen Skepsis und Erwartungen an Deutschland. Neue Ansätze in der sozialdemokratischen Ostpolitik sollen helfen. Von Tom Schneider.
Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Erstmals besuchen nun der Vorsitzende Klingbeil und Fraktionschef Mützenich Kiew, wo sie Wertschätzung erfahren, aber auch mit Forderungen konfrontiert werden.
SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil bedauert die Bundeswehr-Sparmaßnahmen der letzten Regierungen und spricht sich erneut für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aus. Kritik, dass die Politik seit Billigung des Sondervermögens nicht schnell genug agiere, weißt er von sich. Stattdessen nimmt er die Rüstungsindustrie in die Verantwortung und fordert von ihr früher und schneller zu produzieren.
SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil hält rückwirkende Entlastungen für möglich und fordert von allen politisch Verantwortlichen eine konstruktive Unterstützung bei der Einführung der Gas- und Strompreisbremse. Auch wenn die Zeiten aktuell schwierig sind, setzt er auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fordert für einen sozialen Ausgleich Abschöpfungen im Energiemarkt.
Der Ton im Streit zwischen Regierung und Union um das geplante Bürgergeld verschärft sich: SPD-Chef Klingbeil wirft CDU und CSU vor, Lügen zu verbreiten. Der FDP-Vorsitzende Lindner warnt die Unionsparteien vor einem "Schäbigkeitswettbewerb".
Mit einer Einmalzahlung im Dezember und der Gaspreisbremse ab März 2023 will die Bundesregierung die Bürger entlasten. Doch für SPD-Chef Klingbeil greift dieser Plan zu kurz. Beim deutschen Handwerk und dem Mittelstand ist der Unmut groß.
SPD-Chef Klingbeil geht hart mit der Russland-Politik seiner Partei nach dem Ende des Kalten Krieges ins Gericht. Für die Zukunft heißt das für ihn: Der Grundsatz, dass es Sicherheit nur mit Russland geben könne, habe sich erledigt.
SPD-Chef Klingbeil dringt auf eine rasche Lösung im Streit über die Laufzeiten der verbleibenden AKW. Die Ampel müsse das Thema noch in dieser Woche "abräumen", sagte er. Grünen-Chef Nouripour warb erneut für den Reservebetrieb.
SPD-Chef Klingbeil hat angesichts der bevorstehenden Uniper-Verstaatlichung die Gasumlage infrage gestellt. Er verteidigte das Vorgehen der Koalition - in Krisenzeiten brauche eine Regierung die Kraft, Entscheidungen zu überdenken.
In gut drei Wochen wird in Niedersachsen gewählt. Für die SPD steht viel auf dem Spiel - das bekommt auch deren Chef Klingbeil zu spüren. Bei seiner Wahlkampftour ist statt Dialog oft eher Kreuzverhör angesagt. Von B. Kostolnik und N. Kohnert.
Die Politik könne die Krise nicht 100 Prozent kompensieren, doch müsse handlungsfähig bleiben, so Lars Klingbeil. Weitere Entlastungspakete schließt der SPD-Chef nicht direkt aus.
Als Ex-Generalsekretär und Wahlkampfmanager hat Klingbeil großen Anteil daran, dass die SPD den Kanzler stellt. Als Parteivorsitzender muss er vor allem eins: die Truppe zusammenhalten. Bislang hat er Erfolg. Von Barbara Kostolnik.
Die Gasumlage wird für die Ampel zunehmend zum Problem - vor allem für Wirtschaftsminister Habeck. Selbst aus der Koalition kommt Kritik an ihm. Und dann kurbelt die SPD auch noch die Übergewinnsteuer-Debatte neu an. Von Kai Küstner.
Angesichts steigender Energiepreise geht die Diskussion um Entlastungen weiter: Während sich SPD-Chef Klingbeil für eine Übergewinnsteuer ausspricht, fordert Städtebund-Geschäftsführer Landsberg ein neues Hilfspaket für Bedürftige.
SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil spricht sich klar für eine Anhebung der Harz-IV-Sätze aus und kündigt weitere Maßnahmen an. Er betont, beim Energiesparen sollten nicht nur die Bürger in die Pflicht genommen werden, sondern auch die Industrie.
In der Diskussion über extreme Kriegsgewinner kann sich nun auch SPD-Chef Klingbeil eine Sonderabgabe vorstellen. Die FDP lehnt die "Übergewinnsteuer" weiter ab. Andere Länder haben sie bereits eingeführt.
NRW-SPD-Spitzenkandidat Kutschaty und der Co-Bundesvorsitzende Klingbeil haben den Endspurt im Wahlkampf eingeläutet. Und ein neues Großflächenplakat vorgestellt - mit Olaf Scholz.
Deutschland isoliert beim Thema Waffenlieferungen? Dissens in der Koalition bei dem Thema? Nach Ansicht von SPD-Chef Klingbeil stimmt weder das eine noch das andere. In der ARD griff er seinerseits CDU-Chef Merz scharf an.
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