"Fit for 55" - mit diesem Konzept will die EU die Wirtschaft auf Klimakurs bringen. So sollen ab 2035 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Auch auf den Luftverkehr sollen schärfere Vorschriften zukommen.
Kurz vor der Sommerpause haben sich Union und SPD auf ein Energie- und Klimapaket geeinigt. Es soll dazu beitragen, die Ziele des neuen Klimaschutzgesetzes zu erreichen. Danach soll Deutschland 2045 treibhausgasneutral sein. Von M. Polansky.
Per Gerichtsentscheid wollten Familien aus EU-Staaten, Kenia und Fidschi die EU zu mehr Klimaschutz verpflichten. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage ab - die Familien seien zur Klage nicht berechtigt.
Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet worden. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sprach von "einem weiteren schlechten Tag für den Klimaschutz".
Das Kabinett hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets. Die geplante höhere Flugsteuer kritisierte die Luftfahrt als Wettbewerbsverzerrung in Europa.
Noch bis Freitag haben Union und SPD Zeit: Dann muss feststehen, wie das Klimapaket konkret aussehen soll. Die Koalition verbreitet Optimismus, doch es gibt noch Gesprächsbedarf.
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