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Meldung vom 08.04.2020 14:15:23

EuGH-Urteil: Niederlage für Polens Regierung

Eine weitere Schlappe für die polnische Regierung bei der Durchsetzung ihrer Justizreform: Nach polnischen Gerichten urteilt nun auch der EuGH, dass eine umstrittene Kammer zur Disziplinierung von Richtern ihre Arbeit aussetzen muss. | mehr

Meldung vom 26.03.2020 13:30:16

Polens Justizreform: Diesmal mischt sich der EuGH nicht ein

Der EuGH hat erneut die polnische Justizreform geprüft. Diesmal mischt er sich nicht direkt ein, macht aber klar: Nur weil sich ein polnischer Richter an das oberste EU-Gericht wendet, darf er nicht bestraft werden. Von Gigi Deppe. | mehr

Meldung vom 20.12.2019 19:08:41

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Richtergesetz

Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen. | mehr

Meldung vom 05.12.2019 13:59:44

Polens Oberstes Gericht: Disziplinarkammer ist rechtswidrig

Die polnische Regierung muss bei ihrer Justizreform einen Rückschlag hinnehmen. Das Oberste Gericht des Landes urteilte, dass eine neue, entscheidende Kammer nicht unabhängig von der Regierung ist - und damit nicht rechtmäßig. | mehr

Meldung vom 05.11.2019 11:41:03

Europäischer Gerichtshof entscheidet wieder gegen Warschau

Die Zwangspensionierung polnischer Richter auch an ordentlichen Gerichten verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die EU-Kommission hatte Polen den Abbau des Rechtsstaates vorgeworfen. | mehr

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