Justizreform - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de

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Meldung vom 31.03.2021 13:02:22

Wegen Justizreformen: EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH

Die EU-Kommission geht juristisch gegen Polen vor: Sie reichte Klage vor dem EuGH ein, da die Regierung in Warschau an ihrem umstrittenen Justizgesetz festhält. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr. | mehr

Meldung vom 02.03.2021 14:39:50

EuGH: Ernennung von Richtern in Polen könnte rechtswidrig sein

Das neue Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht ist geeignet, gegen EU-Recht zu verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die polnische Regierung wies den Richterspruch deutlich zurück. | mehr