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Meldung vom 08.04.2020 14:15:23

EuGH-Urteil: Niederlage für Polens Regierung

Eine weitere Schlappe für die polnische Regierung bei der Durchsetzung ihrer Justizreform: Nach polnischen Gerichten urteilt nun auch der EuGH, dass eine umstrittene Kammer zur Disziplinierung von Richtern ihre Arbeit aussetzen muss. | mehr

Meldung vom 26.03.2020 13:30:16

Polens Justizreform: Diesmal mischt sich der EuGH nicht ein

Der EuGH hat erneut die polnische Justizreform geprüft. Diesmal mischt er sich nicht direkt ein, macht aber klar: Nur weil sich ein polnischer Richter an das oberste EU-Gericht wendet, darf er nicht bestraft werden. Von Gigi Deppe. | mehr

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