Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Grund ist der Streit über die umstrittene Justizreform. Warschau soll mit Strafzahlungen zur Einhaltung von EU-Recht bewegt werden.
Polen will im Streit mit der EU um seine Justizreform teilweise einlenken. Dies bestätigte der Chef der regierenden PiS-Partei, Kaczynski. Warschau werde die Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form abschaffen.
Nach jahrzehntelanger Diskussion soll nun in Italien die Justiz tatsächlich reformiert werden. Ziel ist eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren, die oft Jahre dauern. Bei der Einigung ging es auch um viel Geld. Von Elisabeth Pongratz.
Wegen der polnischen Justizreform sind bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte viele Klagen anhängig. Jetzt hat das Gericht Polen zum dritten Mal verurteilt. Die Richter bemängeln "missbräuchliche" politische Einflussnahme.
Im Streit über das neue Disziplinarrecht für Richter in Polen hat die EU-Kommission der Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt. Wegen Mängeln bei rechtsstaatlichen Standards droht dem Land zudem die Kürzung von EU-Geldern.
Der Konflikt zwischen der EU und Polen über die Justizreformen geht in eine weitere Runde. Der EuGH bezeichnete eine neu geschaffene Disziplinarkammer für Richter als Verstoß gegen EU-Recht. Das Urteil trifft einen Kern der polnischen Reformen.
Gestern EGMR, heute EuGH: Polens Justizreformen sind bei beiden europäischen Gerichten aktuell Thema. Das macht wieder einmal klar, wie stark die Politik in Polen versucht, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Von Gigi Deppe.
Die EU-Kommission geht juristisch gegen Polen vor: Sie reichte Klage vor dem EuGH ein, da die Regierung in Warschau an ihrem umstrittenen Justizgesetz festhält. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr.
Das neue Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht ist geeignet, gegen EU-Recht zu verstoßen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof. Die polnische Regierung wies den Richterspruch deutlich zurück.
Eine weitere Schlappe für die polnische Regierung bei der Durchsetzung ihrer Justizreform: Nach polnischen Gerichten urteilt nun auch der EuGH, dass eine umstrittene Kammer zur Disziplinierung von Richtern ihre Arbeit aussetzen muss.
Der EuGH hat erneut die polnische Justizreform geprüft. Diesmal mischt er sich nicht direkt ein, macht aber klar: Nur weil sich ein polnischer Richter an das oberste EU-Gericht wendet, darf er nicht bestraft werden. Von Gigi Deppe.
Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen.
Die polnische Regierung muss bei ihrer Justizreform einen Rückschlag hinnehmen. Das Oberste Gericht des Landes urteilte, dass eine neue, entscheidende Kammer nicht unabhängig von der Regierung ist - und damit nicht rechtmäßig.
Die Zwangspensionierung polnischer Richter auch an ordentlichen Gerichten verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die EU-Kommission hatte Polen den Abbau des Rechtsstaates vorgeworfen.
Rumäniens Ministerpräsidentin Dancila hat nach Drohungen aus Brüssel angekündigt, von der umstrittenen Lockerung des Korruptionsstrafrechts abzurücken. EU-Kommissionspräsident Juncker begrüßte die Entscheidung.
Mehr als 20 polnische Richter waren aufgrund der Justizreform gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt worden. Ein EuGH-Gutachter sieht darin eine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit.
Die EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Grund ist die Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht.
Ministerpräsident Morawiecki hat im EU-Parlament auf die Kritik an der polnischen Justizreform geantwortet. Doch mit seinem Werben für Verständnis stieß er vor allem auf eines: Kopfschütteln. Von Malte Pieper.
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