Wegen der Justizreform entgehen Polen Millionen EU-Gelder. Ein Gesetzentwurf, der die umstrittene Disziplinarkammer auflösen soll, liegt vor, doch die Regierung tut sich schwer damit. Kommt bei der Sejm-Sitzung nun Bewegung in die Sache? Von Jan Pallokat.
Weil Polen gegen rechtsstaatliche Standards verstößt, hält die EU Milliarden Euro aus einem Aufbaufonds zurück. Kann die Aufnahme Hunderttausender ukrainischer Flüchtlinge daran etwas ändern? Von M. Reiche.
Polens Präsident Duda lenkt im Streit mit der EU um die Justizreform ein: In einem Gesetzesentwurf schlägt er vor, die umstrittene Disziplinarkammer aufzulösen. Kritiker halten das für eine Finte.
Im Streit darüber, ob nationales Recht in Polen Vorrang vor EU-Recht hat, verschärft die Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau ein.
Der Europäische Gerichtshof hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt. Der Justizminister habe zu viel Macht - das verstoße gegen das EU-Recht, so die Richter.
Im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform hat das Menschenrechtsgericht in Straßburg Polen zu Strafzahlungen an zwei polnische Richter verurteilt. Polen soll den Richtern das Recht auf ein faires gerichtliches Verfahren verwehrt haben.
Die wegen der umstrittenen Justizreform vom EuGH verhängte Strafe gegen Polen in Millionenhöhe muss beglichen werden - ob Warschau will oder nicht. Die EU-Kommission habe ein "sehr effektives Verfahren" in solch einem Fall, so ein Sprecher.
In Polen sind Zehntausende für eine Zukunft ihres Landes in der EU auf die Straßen gegangen. Die Regierung versucht, die Menschen zu beruhigen. Doch Verunsicherung und Angst sitzen tief. Von Jan Pallokat.
In ganz Polen sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zu protestieren. Die Richter hatten entschieden, EU-Recht verstoße zum Teil gegen polnisches Recht.
Der Europäische Gerichtshof hat erneut ein Urteil gegen die Justizreformen in Polen gefällt. Die Richter mahnten eine unabhängige Überprüfung von Rechtsmitteln gegen die Versetzung von Richtern an.
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Grund ist der Streit über die umstrittene Justizreform. Warschau soll mit Strafzahlungen zur Einhaltung von EU-Recht bewegt werden.
Polen will im Streit mit der EU um seine Justizreform teilweise einlenken. Dies bestätigte der Chef der regierenden PiS-Partei, Kaczynski. Warschau werde die Disziplinarkammer für Richter in ihrer jetzigen Form abschaffen.
Nach jahrzehntelanger Diskussion soll nun in Italien die Justiz tatsächlich reformiert werden. Ziel ist eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren, die oft Jahre dauern. Bei der Einigung ging es auch um viel Geld. Von Elisabeth Pongratz.
Wegen der polnischen Justizreform sind bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte viele Klagen anhängig. Jetzt hat das Gericht Polen zum dritten Mal verurteilt. Die Richter bemängeln "missbräuchliche" politische Einflussnahme.
Im Streit über das neue Disziplinarrecht für Richter in Polen hat die EU-Kommission der Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt. Wegen Mängeln bei rechtsstaatlichen Standards droht dem Land zudem die Kürzung von EU-Geldern.
Der Konflikt zwischen der EU und Polen über die Justizreformen geht in eine weitere Runde. Der EuGH bezeichnete eine neu geschaffene Disziplinarkammer für Richter als Verstoß gegen EU-Recht. Das Urteil trifft einen Kern der polnischen Reformen.
Gestern EGMR, heute EuGH: Polens Justizreformen sind bei beiden europäischen Gerichten aktuell Thema. Das macht wieder einmal klar, wie stark die Politik in Polen versucht, Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Von Gigi Deppe.
International steht Polens Regierung wegen umstrittener Justiz- und Medienreformen massiv in der Kritik. Doch nicht nur der Rechtsstaat, auch der Parlamentarismus hat gelitten. Von Jan Pallokat.
Eine weitere Schlappe für die polnische Regierung bei der Durchsetzung ihrer Justizreform: Nach polnischen Gerichten urteilt nun auch der EuGH, dass eine umstrittene Kammer zur Disziplinierung von Richtern ihre Arbeit aussetzen muss.
Der EuGH hat erneut die polnische Justizreform geprüft. Diesmal mischt er sich nicht direkt ein, macht aber klar: Nur weil sich ein polnischer Richter an das oberste EU-Gericht wendet, darf er nicht bestraft werden. Von Gigi Deppe.
Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen.
Exklusiv
Liveblog
FAQ
