Trotz wochenlanger Proteste hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützt. Am Abend gingen erneut Tausende auf die Straße. Premier Netanyahu versucht zu beschwichtigen.
In Israel wird es deutlich schwerer, einen Regierungschef abzusetzen. Nur noch eine Dreiviertelmehrheit im Kabinett kann ihn aus bestimmten Gründen des Amtes entheben. Die Opposition will dagegen vor dem Höchsten Gericht klagen.
Seit elf Wochen protestieren Zehntausende in Israel gegen die umstrittene Justizreform. Nun bezieht auch US-Präsident Biden Stellung. In einem Telefonat forderte er Premierminister Netanyahu zu einem Kompromiss auf.
Tausende Menschen haben in Israel erneut gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs zogen sie den elften Samstag in Folge durch die Straßen - auch in anderen Städten gab es Proteste.
Die rechts-religiöse Regierung in Israel ignoriert massive Proteste und treibt ihre Reform zur Schwächung der unabhängigen Justiz immer weiter voran. Präsident Herzog veröffentlichte einen dramatischen Appell.
Es war der zehnte Samstagabend in Folge: In mehreren israelischen Städten haben erneut Zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert. Die Regierung setzt offenbar dennoch auf eine zügige Verabschiedung.
Seit Monaten protestieren Israels Bürger gegen eine geplante Justizreform der Netanyahu-Regierung. Nun hat es auch Israels Präsident Herzog öffentlich abgelehnt. Das Gesetz sei eine "Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie", sagte Herzog.
Die umstrittene Justizreform in Israel nimmt weitere Hürden - und der Protest lässt auch in der neunten Woche nicht nach: Allein in Tel Aviv gingen laut Medienberichten 160.000 Menschen auf die Straßen.
Die geplante Justizreform könne sich negativ auf die Märkte auswirken, warnt die Chefvolkswirtin im israelischen Finanzministerium. Mehrere Unternehmen kündigten an, Geld abzuziehen. Premier Netanyahu spricht von Hysterie. Von J.-C. Kitzler.
Seit Monaten demonstrieren jedes Wochenende Zehntausende Israelis gegen die Justizreform der rechtsreligiösen Regierung. Sie will das Oberste Gericht schwächen - Kritiker fürchten das Ende der israelischen Demokratie.
Israels neue ultra-rechte Regierung hat ihre umstrittenen Pläne zur Justizreform weiter vorangetrieben. Das Parlament billigte einen Teil davon in erster Lesung. Zehntausende Menschen protestierten landesweit.
In Israel reißt der Protest gegen die Justizreform von Premier Netanyahu nicht ab. Tausende Menschen haben sich erneut vor dem Parlament versammelt - denn dort beraten die Abgeordneten heute in erster Lesung über das Gesetz.
In Israel will die neue ultra-rechte Regierung die Justiz mit einer Reform schwächen. Am Montag soll die erste Lesung zur Gesetzesänderung stattfinden. Seit Wochen protestieren Zehntausende in mehreren Städten dagegen.
In Israel sind erneut Zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform auf die Straßen gegangen. Auch für den Wochenbeginn sind Aktionen angekündigt. Die Demonstranten warnen vor einer Aushöhlung der Demokratie.
In Israel sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den von der Regierung von Ministerpräsident Netanyahu geplanten Umbau des Justizsystems zu protestieren. Dieser gefährdet nach Ansicht von Kritikern die Demokratie im Land.
Israels Ministerpräsident Netanyahu will die Macht des Obersten Gerichts beschneiden. Präsident Herzog warnt wegen der Pläne vor einer Verfassungskrise. In mehreren Städten Israels protestierten Zehntausende gegen die Pläne - und die Regierung.
In Israel haben Zehntausende gegen die geplante Justizreform protestiert. Die rechte Regierung um Premier Netanyahu will das Rechtssystem überarbeiten und den Obersten Gerichtshof schwächen. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr.
Polens Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, das Teile der Justizreform zurücknimmt - eine Voraussetzung für die Freigabe von EU-Geldern. Ob auch die zweite Kammer Ja sagt, ist angesichts des politischen Streits völlig unklar. Von Martin Adam.
Der unter Korruptionsanklage stehende israelische Regierungschef Netanyahu zankt sich seit Jahren mit der Justiz. Eine Reform solle Richtern jetzt Zügel anlegen, sagt sein Justizminister und erklärt, wie er sich Gewaltenteilung vorstellt.
Das Oberste Gericht in Polen hat die Suspendierung des regierungskritischen Richters Tuleya kassiert. Der politische und finanzielle Druck aus Brüssel scheint zu wirken - und könnte weiteren Richtern helfen. Von Martin Adam.
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