Im vergangenen Jahr waren nur 18.000 Schutzsuchende mehr in Deutschland registriert als 2019 - der geringste Anstieg seit 2011. Laut Statistischem Bundesamt liegt das auch an der Corona-Pandemie.
Die Justiz sei "in weiten Teilen dysfunktional", die Medienlandschaft "nahezu vollständig gleichgeschaltet": Das Auswärtige Amt lässt in einem Bericht kaum ein gutes Haar an der Türkei. Eine Ausnahme: die Migrationspolitik.
Eine EU-Strafe in Milliardenhöhe sowie der umkämpfte Online-Werbemarkt machen Google zu schaffen: Der Mutterkonzern Alphabet hat im ersten Quartal fast 30 Prozent weniger Gewinn gemacht als im Vorjahreszeitraum.
Justizministerin Barley hat angeregt, Asylentscheidungen bundesweit zu überprüfen. Durch Stichproben könnte Vertrauen in das BAMF wiederhergestellt werden. Schnelle Aufklärung fordert auch die CDU-Generalsekretärin.
Ein Mann stellt in Bulgarien einen Asylantrag, reist aber dann nach Österreich weiter. Darf Österreich ihn zur Prüfung des Antrags nach Bulgarien zurückschicken? Nicht unbedingt, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof. Die Aufnahmeländer müssen Fristen einhalten.
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