Wolodymyr Selenskyj | dpa
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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj nennt Gasdrosselung "Terror" ++

Stand: 26.07.2022 00:54 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht in der Drosselung der Gaslieferungen "Terror" gegen den Westen. Wegen der Gebietsverluste in der Ostukraine wechselte er den dortigen Befehlshaber aus. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

25.7.2022 • 23:55 Uhr

Ende des Liveblogs

Für heute beenden wir unseren Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!

25.7.2022 • 22:07 Uhr

Selenskyj: Russland beginnt offenen Gaskrieg mit Europa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus "Terror" gegen den Westen. "Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Das Land lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung zu leiden.

"Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror", sagte Selenskyj mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Gazprom nannte als Grund, dass eine weitere Gasturbine in die Reparatur müsse. Deshalb werde die Leistung von derzeit 40 Prozent weiter reduziert auf 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich, hieß es.

Für Europa sei das eine weitere Bedrohung, sagte Selenskyj. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden, meinte er. "Tun Sie alles, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl zu reduzieren, sondern auch aus anderen Exporten, die noch bleiben", sagte Selenskyj. Er warnte, dass jede weitere Handelsbeziehung ein "potenzielles Mittel des Drucks für Russland" sei. Russland steht seit langem im Ruf, sein Gas als "geopolitische Waffe" einzusetzen.

25.7.2022 • 20:08 Uhr

Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine aus

Nach größeren Gebietsverlusten seit dem russischen Einmarsch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt. Per Dekret entließ das Staatsoberhaupt Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die Spezialoperation in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt. Der Krieg dort hatte 2014 begonnen.

Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine inzwischen die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde zu rund 50 Prozent von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden. Selenskyj hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.

25.7.2022 • 18:02 Uhr

Polen gegen Sparverpflichtung beim Gasverbrauch

Polen spricht sich gegen den EU-Vorschlag zum verpflichtenden Einsparen von 15 Prozent des Gasverbrauchs aus. "Wir können über freiwillige Mechanismen sprechen, wir können über Einsparungen in den einzelnen Ländern sprechen", sagte die Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa in Warschau. Aber es sei schwierig, einem pauschalen Einsparziel zuzustimmen, "ohne zu wissen, wie der kommende Winter aussehen wird".

Polen sei für Gespräche mit anderen EU-Staaten über die Gasversorgung offen, auch mit Deutschland, sagte Moskwa. Es müsse aber um freiwillige Lösungen gehen. Die Ministerin betonte nach Angaben der Agentur PAP, dass die Gasspeicher in Polen "bereits jetzt voll sind".

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten sich ein Sparziel von 15 Prozent vornehmen. Im Fall eines echten Gasnotstandes soll aber eine Drosselung des Konsums angeordnet werden können.

25.7.2022 • 17:36 Uhr

Berlin sieht "keinen technischen Grund" für Gas-Lieferreduzierung

Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die angekündigte weitere Reduzierung der Gas-Liefermengen über die aus Russland kommende Pipeline Nord Stream 1 reagiert. "Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. "Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen. Wir beobachten die Lage im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Krisenteam Gas genau."

Die kanadische Regierung hatte auf Drängen der Bundesregierung dem Siemens-Konzern am 10. Juli erlaubt, trotz der Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs die Turbine zunächst nach Deutschland zu bringen.  Sie traf laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Anfang vergangener Woche in Deutschland ein. Sein Ministerium verwies nochmals darauf, dass für die Weiterlieferung nach Russland nach EU-Sanktionsrecht keine Ausnahmegenehmigung nötig sei.

25.7.2022 • 17:04 Uhr

Erst ein Antrag für Wiederhochfahren von Kohlekraftwerk

Der geplante Ersatz von Gas-Kraftwerken durch eingemottete Kohlemeiler kommt nur stockend voran. Es sei bislang eine Anzeige für die Wiederaufnahme des Betriebs eines einzigen Steinkohlekraftwerks eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit. "Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist derzeit nicht bekannt."

Die Regierung hatte eine Liste von 16 Kraftwerken veröffentlicht, die derzeit in Reserve sind und kurzfristig wieder ans Netz sollten, um den Gas-Verbrauch zu senken. Statt Gas- sollen Kohle- und teils auch Öl-Kraftwerke anlaufen, trotz ihrer schlechteren Klimabilanz.

Allein die Hälfte der 16 Kraftwerke auf der Liste werden von EnBW in Süddeutschland betrieben. Das Unternehmen hatte jedoch bereits zum Gesetzes-Beschluss erklärt, die Anlagen könnten aufgrund ihres Alters nicht in den Regelbetrieb zurückkehren. Man wolle lediglich ein derzeit noch laufendes Kraftwerk nicht wie geplant im Oktober abschalten.

25.7.2022 • 16:42 Uhr

Gazprom senkt Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent

Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Von diesem Dienstag an würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.

25.7.2022 • 16:42 Uhr

Russischer Oppositionspolitiker in Moskau verhaftet

Nach seiner Rückkehr aus dem Ausland ist der liberale russische Politiker Leonid Gosman in Moskau verhaftet worden. Gosman wird beschuldigt, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, das russische Staatsbürger dazu verpflichtet, die Behörden über eine ausländische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung zu informieren. Im Falle eines Schuldspruchs könnte Gosman zu einer Geldstrafe oder gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden.

Dabei meldete Gosman den Behörden seine israelische Staatsbürgerschaft - allerdings zu spät, wie das Innenministerium befand und einen Haftbefehl beantragte. Gosmans Anwalt sagte, sein Mandant sei in der Moskauer U-Bahn abgefangen und auf eine Polizeiwache gebracht worden. In der Moskauer Metro gibt es ein umfangreiches Programm zur Gesichtserkennung.

Der Politiker kritisierte, dass Russland in der Ukraine militärisch aktiv ist. Er verließ Russland mit Beginn der Auseinandersetzungen dort, kehrte aber vor kurzem in seine Heimat zurück, aus moralischen Gründen, wie er sagte. Das russische Justizministerium stufte ihn als "ausländischen Agenten" ein, was zusätzliche staatliche Überwachung erwarten lässt.

25.7.2022 • 15:30 Uhr

Lawrow: Getreide-Ausfuhr aus der Ukraine nicht beeinträchtigt

Getreide-Exporte werden auch nach einem Raketenangriff auf den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa nach Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow in keiner Hinsicht beeinträchtigt. Das von Russland unterzeichnete Getreideabkommen hindere das Land nicht daran, militärische Infrastruktur in der Ukraine anzugreifen. Die Ukraine und Russland hatten am Freitag Absprachen zur Ausfuhr von Getreide aus drei ukrainischen Häfen vereinbart. Nur wenige Stunden später wurde der Hafen von Odessa unter Beschuss genommen.

25.7.2022 • 14:38 Uhr

Gazprom: Noch offene Fragen bei der Turbine

Für den russischen Gasriesen Gazprom bleiben Fragen bei der gewarteten Siemens-Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 offen. Immer noch nicht seien alle Risiken und Probleme geklärt, teilt der Konzern mit Blick auf die von Siemens Energy übergebenen Unterlagen mit. Dabei gehe es auch um die von der EU und Großbritannien verhängten Sanktionen. Zudem würden sich auch Fragen bei der Wartung anderer Turbinen für die Kompressorstation von Nord Stream 1 stellen.

25.7.2022 • 14:29 Uhr

Ukraine rechnet mit erster Getreideausfuhr noch in dieser Woche

Trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa rechnet die Ukraine schon für die nächsten Tage mit den ersten Getreideexporten auf dem Seeweg. "Wir gehen davon aus, dass das Abkommen noch in dieser Woche umgesetzt wird", sagte der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow. Er bezog sich auf die am Freitag in der Türkei unterzeichneten Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der durch den Krieg blockierten Lieferungen ukrainischem Getreides. 

Die Regierung in Moskau hatte zuvor erklärt, dass sie "militärische Infrastruktur" in der Hafenstadt angegriffen habe, dies aber den Getreideexport über das Schwarze Meer nicht behindern würde. "Dies kann und sollte den Start des Verschiffens (des Getreides) nicht beeinträchtigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Raketenangriffe stünden "nicht im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Getreideexport". Bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide sind wegen des Kriegs derzeit in ukrainischen Häfen blockiert.

25.7.2022 • 14:29 Uhr

ESC 2023 in Großbritannien statt der Ukraine

Anstelle der Ukraine wird im kommenden Jahr das zweitplatzierte Großbritannien den Eurovision Song Contest (ESC) ausrichten. Das teilten die European Broadcasting Union und die BBC mit.

Im Mai hatte das Kalush Orchestra für die Ukraine den ersten Platz in dem Musikwettbewerb gewonnen. Die Ukraine hatte zunächst angekündigt, den kommenden ESC im eigenen Land ausrichten zu wollen. Mitte Juni hatte die Europäischen Rundfunkunion (EBU) dann bestimmt, dass der ESC nicht in der Ukraine stattfindet.

25.7.2022 • 13:26 Uhr

Faeser: BKA verstärkt Zusammenarbeit mit Ukraine

Deutschland will die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen verstärken. Die schon bestehende Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA) solle ausgeweitet werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Hostomel bei Kiew. Die SPD-Politikerin hält sich zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) in der Ukraine auf.

Deutsche Waffenlieferungen hätten bei ihren Gesprächen nicht im Vordergrund gestanden, sagte Faeser. "Aber wir wollen natürlich, und das haben wir ja bislang auch getan, auch mit Waffen helfen." Heil kündigte "administrative Beratung und Hilfe" an - zum Beispiel für Ukrainerinnen und Ukrainer, die durch den Krieg ihre Arbeit verloren haben. Außerdem wolle Deutschland dem Land auf dem Weg in die Europäische Union helfen und auch bei der Übernahme europäischer Rechtsetzung beraten, so Heil weiter - beispielsweise in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

25.7.2022 • 13:09 Uhr

183 Religionsstätten zerstört oder beschädigt

Die russische Armee hat laut ukrainischen Angaben seit dem Überfall vor fünf Monaten 183 Kirchen und andere Sakralbauten in dem Land zerstört oder beschädigt. Laut des zuständigen staatlichen Dienstes wurden 173 christliche sowie je fünf islamische und jüdische Religionsstätten attackiert. Am häufigsten trafen die Angreifer demnach Gotteshäuser der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die sich Ende Mai vom Moskauer Patriarchat losgesagt hatte: 127 Bauwerke von ihr seien ganz oder teilweise zerstört worden.

Die meisten betroffenen Religionsstätten befinden sich den Angaben zufolge in den Regionen Donezk, Luhansk, Kiew und Charkiw. Nur in zehn der insgesamt 24 ukrainischen Verwaltungsbezirke seien bislang alle Sakralbauten vom Krieg verschont geblieben.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in dem Krieg bislang mehr als 5000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) geht davon aus, dass die tatsächliche Opferzahl deutlich höher liegt.

25.7.2022 • 12:58 Uhr

Erste drei Gepard-Panzer in Kiew eingetroffen

Laut ukrainischen Angaben ist die erste Lieferung von Flugabwehrpanzern des Typs Gepard aus Deutschland angekommen. "Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen", sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden. Die Panzer sollen in der Ukraine zum Schutz von Städten und anderer sogenannter kritischer Infrastruktur eingesetzt werden. 

Die deutsche Rüstungsindustrie wollte bis Ende des Monats mit der Lieferung von Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard beginnen - es hatte zunächst aber noch an Munition gemangelt. Vor rund zwei Wochen berichtete dann der "Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise, das Kanzleramt habe zusammen mit dem Verteidigungsministerium in Norwegen einen Hersteller gefunden, der langfristig liefern kann.

25.7.2022 • 12:18 Uhr

Russisches Ministerium meldet Zerstörung von Munitionslager in Bogdanowzy

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in Bogdanowzy in der Region Chmelnyzkji im westlichen Zentrum des Landes zerstört. Dort seien in den USA hergestellte HIMARS-Raketensysteme gelagert gewesen. Unabhängig bestätigen lassen sich die Angaben nicht.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

25.7.2022 • 11:58 Uhr

Russland: Turbine soll bald in Pipeline Nord Stream 1 eingebaut werden

Nach russischen Angaben wird die gewartete Gas-Turbine bald in die Pipeline Nord Stream 1 eingebaut. Dies werde geschehen, sobald sie aus Kanada zurücktransportiert worden sei, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. Dann werde durch Nord Stream 1 Erdgas in "entsprechenden Mengen" nach Europa geliefert. "Die Turbine wird installiert, nachdem alle Formalitäten abgeschlossen sind. [...] Und das Gas wird in den entsprechenden Mengen gepumpt, den Mengen, die technologisch möglich sind."

Peskow zufolge müssten weitere Anlagen an der Pipeline gewartet werden, und das damit beauftragte Unternehmen Siemens Energy sei sich dessen bewusst. Die Regierung in Moskau sei nicht an einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen nach Europa interessiert.

25.7.2022 • 11:54 Uhr

Kreml: Russische Raketenangriffe in Odessa kein Hindernis für Getreideexport

Die russischen Raketenangriffe in der südukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach Ansicht der Moskauer Führung kein Hindernis für die Wiederaufnahme der Getreideexporte über das Schwarze Meer. "Dies kann und sollte den Start des Verschiffens nicht beeinträchtigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er betonte, dass sich die Raketenangriffe "ausschließlich" gegen militärische Infrastruktur gerichtet hätten. Sie "stehen nicht im Zusammenhang mit dem Abkommen über den Getreideexport".

Der Hafen war am Samstag beschossen worden - nur einen Tag, nachdem Vertreter Kiews und Moskaus in Istanbul zwei getrennte, aber inhaltlich identische Abkommen über die Wiederaufnahme des durch den Krieg blockierten Exports von ukrainischem Getreide auf dem Seeweg unterzeichnet hatten.

25.7.2022 • 11:36 Uhr

Russlands Luftfahrt verliert Millionen Passagiere

Die russische Luftfahrtbranche verliert im Zuge des Kriegs gegen die Ukraine Millionen Passagiere. Wie die russische Zeitung "Wedomosti" unter Berufung auf das Verkehrsministerium berichtete, gibt es allein infolge der von Moskau erlassenen Flugverbote in Südrussland im laufenden Jahr ein Defizit von 19 Millionen Fahrgästen. Das entspreche etwa einem Fünftel der geplanten Gesamtbeförderungszahlen. Die russische Führung hat den Fluggesellschaften Staatshilfen über umgerechnet 1,7 Milliarden Euro zugesagt.

Die Flugbranche ist einer der am schwersten vom Krieg getroffenen Sektoren in Russland. Der Luftraum über Europa und Nordamerika ist für Russland gesperrt. Zudem werden Lieferung und Wartung von Boeing- und Airbus-Maschinen sanktioniert. Diese bilden das Rückgrat der russischen Fluggesellschaften. Moskau hat daher eilig die Umregistrierung vieler Maschinen beschlossen und den Flugverkehr in eine Reihe von Staaten eingestellt.

25.7.2022 • 09:34 Uhr

London: Russische Engpässe wegen beschädigter Fahrzeuge

Russland wird in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch durch die notwendige Reparatur einer großen Zahl beschädigter Kampffahrzeuge ausgebremst. Neben den bereits bekannten personellen Engpässen stelle es Moskau vor Herausforderungen, tausende im Krieg beschädigte Vehikel zu reparieren und instandzuhalten.

Im regelmäßigen Bericht des britischen Verteidigungsministeriums hieß es, am 18. Juli hätten Geheimdienste eine russische Reparaturwerkstatt rund zehn Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt entdeckt, in der mindestens 300 beschädigte Fahrzeuge gestanden hätten - darunter Panzer, andere bewaffnete Fahrzeuge und Lastwagen für die Versorgung.

25.7.2022 • 09:34 Uhr

Netzagentur zufrieden mit Entwicklung der Gasspeicher

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich mit dem derzeitigen Fülltempo der deutschen Gasspeicher weitgehend zufrieden gezeigt. Diese befänden sich "endlich wieder auf einem ordentlichen Einspeicherpfad", schrieb Müller auf Twitter. Der Füllstand habe am Samstag 65,91 Prozent betragen. Zum ersten September gelte es nun, die 75%-Quote zu schaffen.

Während des vorübergehenden Stopps russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 aufgrund von Wartungsarbeiten wurde in Deutschland zwar Gas eingespeichert, allerdings auf sehr niedrigem Niveau. Um einen Mangel im Winter zu vermeiden, will Deutschland die Speicher so schnell wie möglich füllen. Bis zum 1. November soll ein Stand von 95 Prozent erreicht worden sein.

25.7.2022 • 08:53 Uhr

Kiew meldet anhaltende Kämpfe im Osten des Landes

Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht weitere Sturmversuche östlich und südöstlich der Städte Slowjansk und Kramatorsk im ostukrainischen Gebiet Donezk unternommen. "Der Gegner führt einen Angriff unweit von Spirne, die Kampfhandlungen halten an", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Gekämpft werde ebenso um Vororte des Verkehrsknotenpunkts Bachmut. In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/24.07.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/24.07.2022

Zum Kampfgeschehen im Süden des Landes, im Gebiet Cherson, beschränkte sich der Generalstab auf die Meldung schwerer Artilleriegefechte und russischer Luftangriffe. Derweil teilte das Kommando "Süd" der ukrainischen Streitkräfte mit, bei eigenen Angriffen zwei Munitionsdepots und eine Kommandostelle der russischen Truppen vernichtet zu haben. Auch für diese Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigung. Die Ukraine hatte wiederholt eine Offensive zur Rückeroberung der Südukraine angekündigt.

25.7.2022 • 08:44 Uhr

Esken offen für verzögerten Atomausstieg

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich offen für eine Verzögerung des Ausstiegs aus der Atomenergie gezeigt. "Wir sind an der Stelle nicht ideologisch unterwegs", sagte Esken im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Bundesregierung prüfe derzeit die Optionen zu einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten.

Mit Blick auf die Schulden des Bundes durch Entlastungsmaßnahmen gegen hohe Energiepreise bekräftigte sie, die Schuldenbremse solle auch kommendes Jahr ausgesetzt werden. Zudem sprach sich Esken für eine Steuer auf hohe Vermögen und eine "Übergewinn-Steuer" für Unternehmen aus, die von der Krise profitiert haben sollen.

Zuvor hatte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen bei Anne Will einen sogenannten Streckbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus nicht ausgeschlossen.

25.7.2022 • 08:29 Uhr

Britischer Geheimdienst: "Dilemma" für russische Kommandeure

In der Ukraine werden nach Informationen des britischen Geheimdienstes die Kämpfe an den Fronten im Süden und Osten des Landes fortgesetzt, ohne dass sich eine Seite durchsetzen kann. Das britische Verteidigungsministerium twitterte, die russischen Kommandeure steckten in dem Dilemma zu entscheiden, ob sie die Offensiv-Kräfte im Osten oder die Abwehr der ukrainischen Offensive im Süden stärken sollten.

25.7.2022 • 08:13 Uhr

Faeser und Heil erstmals in der Ukraine

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) sind zu einem Besuch in der Ukraine angekommen. Zum Auftakt ihrer Reise wollen sie die vom Krieg zerstörte Stadt Irpin besuchen. Der rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegene Vorort der Hauptstadt ist inzwischen weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt. Vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs lebten hier rund 50.000 Menschen. Wie in dem nahegelegenen Kiewer Vorort Butscha sollen durch russische Besatzer auch in Irpin schlimme Kriegsverbrechen begangen worden sein.

Wie andere Politiker vor ihnen reisten die beiden mit einem Nachtzug aus Polen an. In der Hauptstadt Kiew sind Treffen mit ukrainischen Politikern, darunter Faesers Amtskollege Denys Monastyrskyj, Zivilschutzchef Serhij Kruk, Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, Sozialministerin Oxana Scholnowytsch und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.

25.7.2022 • 06:35 Uhr

Von der Leyen mahnt Energiesolidarität an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen. "Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen", sagte von der Leyen der Nachrichtenagentur dpa kurz vor dem Sondertreffen der Energieministerinnen und -minister am Dienstag.

Ziel sei, sich von Entscheidungen des Kremls unabhängig zu machen, so von der Leyen weiter. Er sei kein verlässlicher Partner für die Energieversorgung Europas. Von der Leyen hatte bereits am Mittwoch gesagt, sie halte es für wahrscheinlich, dass Russland die Gaslieferungen in die EU komplett einstellt. Um die Folgen dessen abzufedern, sollen ihr zufolge bis März 15 Prozent des EU-weiten Verbrauchs eingespart werden. Das entspreche 45 Milliarden Kubikmetern Gas.

25.7.2022 • 05:08 Uhr

Auch FDP offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine

Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch zeigt sich nun auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in das von Russland angegriffene Land. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags räumte ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz hätten ausgestattet werden können. "Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern - gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt", sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur dpa.

25.7.2022 • 03:00 Uhr

Russland fordert neues Tribunal für Ukraine

Russland will mehr als 200 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem neuen internationalen Tribunal anklagen. Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte sowie Kommandeure hätten die Zivilbevölkerung angegriffen, zitiert die russische Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta" Alexander Bastrykin, den Leiter des russischen Untersuchungsausschusses. Die Ukrainer seien in "Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit verwickelt, die nicht verjähren". Russland habe 92 Kommandeure und ihre Untergebenen angeklagt und 96 weitere Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Das Tribunal werde nach Angaben Russlands von Ländern wie Bolivien, Iran und Syrien unterstützt. Die Vereinigten Staaten und mehr als 40 weitere Länder hatten sich Anfang des Monats darauf verständigt, Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu koordinieren.

25.7.2022 • 01:43 Uhr

Russlands Außenminister Lawrow zu Besuch im Kongo

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist für die zweite Etappe seiner Afrika-Reise im Kongo angekommen. Sein Flugzeug landete am Sonntagabend auf dem Flughafen von Ollombo, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Am Montag soll Lawrow laut offiziellem Programm Staatschef Denis Sassou Nguesso treffen. Nguessos Regierung in Brazzaville bezeichnet sich mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine als "neutral". 

Lawrow hatte seine Afrikareise zuvor in Ägypten begonnen. In Kairo versicherte er seinem ägyptischen Amtskollegen, Sameh Schukri, dass Moskau sich für die Wiederaufnahme von Getreideexporten nach Afrika einsetze. Weitere Reiseziele des russischen Chefdiplomaten in den kommenden Tagen sind Uganda und Äthiopien.

25.7.2022 • 06:59 Uhr

Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen

Der ukrainische Präsident Selenskyj ruft zur "Bewahrung der nationalen Einheit" auf. Russlands Außenminister Lawrow bestätigt Pläne für einen "Regimewechsel" in der Ukraine. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.