EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | AP

Notfallpläne der EU Von der Leyen fordert Energiesolidarität

Stand: 25.07.2022 09:01 Uhr

Alle EU-Staaten sollen 15 Prozent Gas einsparen - an dem Plan der EU-Kommission üben mehrere Mitgliedsländer Kritik. Kommissionspräsidentin von der Leyen appellierte an den Zusammenhalt. Die EU müsse "für den schlimmsten Fall" vorbereitet sein.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen. "Auch Mitgliedstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben, der EU-Binnenmarkt sei das "Herz unserer Wirtschaft". "Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind", ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein "Grundprinzip der europäischen Verträge".

Kritik aus Spanien und Portugal

Unter anderem Spanien und Portugal hatten sich kritisch zu einem Vorschlag der EU-Kommission für einen Gas-Notfallplan geäußert. Die Regierung Portugals könne den Vorschlag überhaupt nicht akzeptieren, weil dieser "unhaltbar" sei, erklärte der Staatssekretär für Umwelt und Energie, João Galamba, im Gespräch mit der Zeitung "Público". "Wir konsumieren Gas aus absoluter Notwendigkeit", versicherte er.

Die spanische Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, sagte zuvor: "Wir können doch keine Opfer bringen, über die wir nicht gefragt worden sind." Sie betonte: "Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir Spanier in Sachen Energieverbrauch nicht über unsere Verhältnisse gelebt."

Konkret sieht der Plan der EU-Kommission vor, dass alle EU-Staaten freiwillig alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um mindestens 15 Prozent zu verringern. Vergleichswert wäre dabei der Durchschnittskonsum im gleichen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre. Im Fall eines echten Gasnotstandes soll eine Drosselung des Konsums zudem auch angeordnet werden können.

EU geht von vollständigem Gaslieferstopp aus

Eine unzureichende Vorbereitung auf einen russischen Lieferstopp könnte nach Einschätzung der EU-Kommission einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um im Durchschnitt 0,9 bis 1,5 Prozent nach sich ziehen.

"Inzwischen liefert Russland in zwölf Mitgliedstaaten nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas", sagte von der Leyen der dpa. Der Kreml sei kein verlässlicher Partner für die Energieversorgung Europas. "Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später." Je schneller man handele, desto mehr spare man - und desto sicherer sei man.

Deutsche Speicher wieder auf "ordentlichem Einspeicherpfad"

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, zeigte sich am Morgen mit dem aktuellen Fülltempo der Gasspeicher in Deutschland zufrieden. Diese befänden sich "endlich wieder auf einem ordentlichen Einspeicherpfad", schrieb Müller auf Twitter.

Die Vorschläge der Kommission sind an diesem Dienstag Thema bei einem Sondertreffen der Energieminister der EU-Staaten in Brüssel. Von der Leyen äußerte sich zuversichtlich, dass sie breite Zustimmung finden. "Wir wollen ein Sicherheitsnetz für alle knüpfen, damit wir es sicher durch die beiden nächsten Winter schaffen, alle 27 Mitgliedstaaten gemeinsam."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Juli 2022 um 06:00 Uhr.