Ursula von der Leyen und Frans Timmermans. | REUTERS

Gasnotfallplan vorgelegt EU soll 15 Prozent Gas sparen

Stand: 20.07.2022 14:12 Uhr

Die EU-Kommission hält einen Gaslieferstopp Russlands für "realistisch". Die EU könne aber sicher durch den Winter kommen, wenn alle Mitgliedsländer 15 Prozent Gas einsparen würden. Notfalls will die Kommission zum Sparen zwingen.

Die EU-Kommission hat für den Fall eines Gasnotstands eine Reduktion des Gasverbrauchs in den EU-Mitgliedsstaaten um 15 Prozent vorgeschlagen. Dies solle zunächst auf Freiwilligkeit basieren, könnte aber auch verpflichtend werden. Für den Notfall strebt die Kommission Sondervollmachten an, um in Europa noch drastischere Maßnahmen erzwingen zu können.

Der Plan sieht laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein zweistufiges Verfahren vor: Zunächst sollen die Mitgliedstaaten zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 Einsparungen beim Gasverbrauch von öffentlicher Hand, Wirtschaft und Verbrauchern erwirken. So könnten etwa Heizungen gedrosselt und Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert werden.

"EU-Alarm" als neues Notfallinstrument

Sollte dies nicht ausreichen, will die Kommission mit einem neuen "Notfallinstrument" durchgreifen und "EU-Alarm" ausrufen. Die Versorgung von privaten Haushalten und besonders zu schützenden Einrichtungen, etwa Krankenhäuser, müsse sichergestellt sein. Für ein solches "Notfallinstrument" müssten die Mitgliedstaaten allerdings einer neuen Rechtsgrundlage zustimmen.

Von der Leyen begründete die Pläne: "Wir müssen uns auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten." Dies sei ein wahrscheinliches Szenario.

Mahnung zu geschlossenem Handeln

Man habe schon in der Vergangenheit gesehen, dass Russland versuche, Druck auf die EU auszuüben, indem es die Gasversorgung reduziere. Ein kompletter Lieferstopp würde von der Leyen zufolge alle EU-Staaten schwer treffen. Zugleich betonte sie, dass die EU die Schwierigkeiten bewältigen könne, wenn sie geschlossen handele.

Sie betonte, solidarisches Handeln sei notwendig. Sie hoffe, dass die EU-Mitgliedsstaaten bereit seien, sich gegenseitig beizuspringen.

Die Kommission kann den Notfallplan Gas nicht eigenständig beschließen, sondern nur den Mitgliedsländern vorschlagen. Diese müssen mit einer qualifizierten Mehrheit darüber abstimmen. Dafür müssen 15 der 27 Staaten dafür stimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung darstellen. Der Vorschlag soll am kommenden Dienstag bei einem Europäischen Sonder-Ministerrat besprochen werden.

Gaslieferung nach Deutschland bei 26 Prozent

Nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums ist in Deutschland der Anteil der russischen Gaslieferungen, der früher im Mittel bei 55 Prozent lag, bis Ende Juni 2022 auf 26 Prozent gesunken, heißt es im "Dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit". Grund für den Rückgang seien auch die gedrosselten Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1.

Das Ministerium rechnet damit, dass gemeinsam mit "kurzfristigen Anstrengungen" von Unternehmen und Privathaushalten zur Reduktion des Gaseinsatzes durch Energieeffizienz, Energieeinsparung und Elektrifizierung bis Ende des Jahres 2022 der Anteil russischer Gaslieferung am Gasverbrauch auf etwa 30 Prozent gesenkt werden kann.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Juli 2022 um 12:00 Uhr.