Pawlo Kyrylenko und Iulia Laputina | AP
Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Gouverneur von Donezk ruft zur Flucht auf ++

Stand: 05.07.2022 23:28 Uhr

Der Gouverneur von Donezk hat Hunderttausende Einwohner der ukrainischen Region zur Flucht aufgerufen. Die UN werfen beiden Kriegsparteien vor, Menschenrechte verletzt zu haben. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

5.7.2022 • 23:28 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Wir danken für Ihr Interesse.

5.7.2022 • 22:15 Uhr

Selenskyj: Phasen ohne Beschuss sind Teil russischen Terrors

In vielen Teilen der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend Luftalarm ausgelöst worden. Darunter seien auch Städte, in denen es zuletzt relativ lange ruhig gewesen sei, und die Menschen dort seien verunsichert, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Sie sollten in den Handlungen von Terroristen nicht nach Logik suchen", sagte er seinen Landsleuten. "Die russische Armee macht keine Pausen. Sie hat eine Aufgabe - Menschen das Leben zu nehmen, Menschen einzuschüchtern - sodass sogar ein paar Tage ohne Luftalarm sich anfühlen wie ein Teil des Terrors."

5.7.2022 • 21:22 Uhr

Meldeauflagen für Wehrpflichtige: Selenskyj kritisiert Armeeführung

Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Militärführung kritisiert. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige in einer Videobotschaft. "Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen." Es gebe "Unverständnis" und "Entrüstung" in der Gesellschaft.

Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken wurde nachgeschoben, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei eine Gesetzesnorm von 1992. Ukrainische Männer sind zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig und dürfen seit der Verhängung des Kriegsrechts das Land nicht mehr verlassen.

5.7.2022 • 21:10 Uhr

Südkorea nimmt Pläne zum Atomausstieg zurück

Südkoreas Regierung nimmt die Pläne zum schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie unter dem früheren Präsidenten Moon Jae In zurück. Unter dem Vorsitz des neuen Präsidenten Yoon Suk Yeol billigte das Kabinett stattdessen einen energiepolitischen Kurs, der den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung bis 2030 auf bis zu 30 Prozent erhöhen soll. Um das Ziel zu erreichen, soll auch der Bau zweier Reaktoren wiederaufgenommen werden. "Diese 30 Prozent hängen von der Voraussetzung ab, dass die Nuklearanlagen, die sich im Bau befinden, normal betrieben und solche, die derzeit in Betrieb sind, weiter laufen werden", teilte das Industrieministerium mit. Die Regierung wolle damit auf Veränderungen reagieren, die sich durch das weltweite Streben nach CO2-Neutralität, die Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts und die Unsicherheiten bei der Energie-Versorgungskette ergeben hätten.

5.7.2022 • 21:08 Uhr

Ukraine will OECD-Mitglied werden

Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei "einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung" der Ukraine, teilte er mit. Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied.

5.7.2022 • 20:25 Uhr

Gouverneur von Donezk ruft Hunderttausende zur Flucht auf

Der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, hat Hunderttausende Einwohner der ukrainischen Region zur Flucht aufgerufen. Eine Evakuierung von 350.000 Menschen, die sich noch in Donezk aufhielten, sei nötig, um Leben zu retten und Donezk militärisch besser verteidigen zu können, sagte Kyrylenko vor Journalisten in Kramatrosk. "Das Schicksal des gesamten Landes wird in der Region Donezk entschieden werden."

5.7.2022 • 19:57 Uhr

Russischer Außenminister wirbt in der Mongolei um Unterstützung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in der Mongolei die Sicht seines Landes auf den Ukraine-Krieg propagiert. Er habe seine Gastgeber detailliert über das informiert, was der Kreml eine spezielle Militäroperation in der Ukraine nennt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. "Wir sind daran interessiert, die Fakten darüber, wie sich die Vertreter des Kiewer Regimes in der Ukraine verhalten haben und weiterhin verhalten, einer breiten Weltgemeinschaft zugänglich zu machen", sagte Lawrow. Der Westen dagegen blockiere die Arbeit von Medien, die objektiv über das Geschehen berichteten. Beweise dafür legte er nicht vor.

Lawrow traf sich nach offiziellen Angaben mit seiner Kollegin Battsetseg Batmunkh, Regierungschef Luvsannamsrain Oyun-Erdene und Präsident Ukhnaagiin Khurelsukh. Genaue Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Die Mongolei liegt zwischen Russland und China, mit denen sie friedliche Beziehungen zu erhalten sucht. Mit Russland hat sie eine Reihe von Abkommen geschlossen. Eine Erdgasleitung von Russland nach China verläuft über ihr Gebiet. Zugleich hat die Mongolei enge Verbindungen zu den USA geknüpft.

5.7.2022 • 19:43 Uhr

Weltverbände im Eishockey und Ski: Sanktionen gegen Russland bleiben

Die Maßnahmen des Internationalen Eishockey-Verbands (IIHF) und des Ski-Weltverband (FIS) gegen Russland und Belarus wegen des Angriffs auf die Ukraine bleiben bestehen. Der unabhängige Disziplinarausschuss des Eishockey-Weltverbandes wies die Einsprüche der russischen und belarussischen Verbände unter anderem gegen den Ausschluss ihrer Nationalmannschaften von IIHF-Wettbewerben durch das IIHF-Council zurück. Das teilte die IIHF mit.

Das FIS-Council entschied, dass Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus weiterhin nicht an FIS-Wettbewerben außerhalb ihrer Heimatländer teilnehmen dürfen. Diese Regelung bliebe vorerst bis zum Ende der Sommersaison in Kraft. Das Gremium werde sich im Herbst erneut mit dem Thema befassen und die Situation in der Ukraine wieder bewerten, hieß es ebenfalls am Dienstag. Nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar hatten die IIHF und die FIS ebenso wie zahlreiche andere internationale Sportverbände Russland und seinen Verbündeten Belarus sanktioniert.

5.7.2022 • 17:51 Uhr

Russland prüft im Streit mit Norwegen Aufkündigung eines Grenzabkommens

Das russische Parlament erwägt im Streit mit Norwegen um eine Lieferblockade nach Spitzbergen die Aufkündigung eines Grenzabkommens. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten der Duma werde dies prüfen und dann die Abgeordneten informieren, erklärte der Vorsitzende des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, auf der Website des Parlaments. Russland und Norwegen hatten 2010 in dem Abkommen ihre Seegrenzen in der Barentssee festgelegt und damit einen 40 Jahre alten Streit beendet. 

Die beiden Länder sind zwei wichtige Akteure in der Arktis-Region mit ihrem Rohstoffreichtum. Das Abkommen wurde damals als Neuanfang in den Beziehungen zwischen Moskau und Oslo angesehen. Seitdem haben sich die Spannungen insbesondere wegen der russischen Militäroffensive Moskaus in der Ukraine aber verschärft. 

Das norwegische Außenministerium rief Russland dazu auf, sich an das Abkommen zu halten. Es enthalte "keine Revisionsklausel", erklärte das Ministerium. "Es ist üblich, dass diese Art von Grenzabkommen auf unbestimmte Zeit gültig ist." Russland hatte Norwegen vergangene Woche vorgeworfen, unter Verweis auf EU-Sanktionen die Verladung einer Schiffslieferung blockiert zu haben, die für russische Bergarbeiter auf Spitzbergen bestimmt war. Die Inselgruppe Spitzbergen gehört zu Norwegen.

5.7.2022 • 17:18 Uhr

UN: Beide Kriegsparteien begingen Misshandlungen

Sowohl ukrainische wie auch russische Truppen haben nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warf in Genf beiden Kriegsparteien vor, militärische Stellungen in die Nähe ziviler Gebäude zu legen und "menschliche Schutzschilde" zu benutzen. Weiterhin gebe es Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen, ohne dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen würden. Auch Fälle von Vergewaltigung und anderer sexualisierter Gewalt seien in russisch wie in ukrainisch kontrollierten Gebieten dokumentiert.

"Im Namen jedes Opfers dieses sinnlosen Kriegs: Die Tötungen, die Folter, die willkürlichen Festnahmen müssen aufhören", forderte Bachelet. Es bestünden "erhebliche Befürchtungen, dass Angriffe der russischen Streitkräfte nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind", sagte Bachelet. In einem "wesentlich geringeren Umfang" gelte dies auch für ukrainische Truppen im Osten des Landes.

Mit Blick auf die russische Armee sprach sie von "zunehmenden Beweisen" für ungesetzliche Tötungen und sogar Massenhinrichtungen. Ihr Büro habe über 300 Hinweise, dass Soldaten andere Personen außerhalb von Kampfhandlungen getötet hätten. Zugleich äußerte Bachelet die Sorge, dass Festnahmen von über 1.000 mutmaßlichen Kollaborateuren durch den ukrainischen Geheimdienst SBU und die ukrainische Polizei "nicht im Einklang mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen" erfolgt seien. In zwölf Fällen seien Personen in ukrainischem Justizgewahrsam verschwunden.

5.7.2022 • 17:06 Uhr

Spanien beschließt höhere Militärausgaben

Die spanische Regierung hat höhere Militärausgaben angekündigt. Das Kabinett beschloss Einmalausgaben in Höhe von knapp einer Milliarde Euro, um unerwartete Kosten wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu decken. Dies sei Teil der Reaktion auf die russische Invasion, sagte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez. Spanien hat der Ukraine militärische und humanitäre Hilfe zukommen lassen und zusätzliche Soldaten und Kampfflugzeuge für NATO-Einsätze in Osteuropa bereitgestellt.

Derzeit gibt Spanien rund ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, hat aber zugesagt, dies bis 2029 auf das von der NATO vereinbarte Ziel von zwei Prozent zu erhöhen. Das bedeutet eine Verdopplung des spanischen Verteidigungshaushalts von derzeit 13 Milliarden auf dann 26 Milliarden Euro. Der Regierungspartner von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die linkspopulistische Podemos-Partei lehnt höhere Militärausgaben ab und verlangte ein Treffen der Koalitionsspitzen.

5.7.2022 • 17:03 Uhr

CDU-Politikerin dringt auf mehr militärische Unterstützung für Ukraine

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler dringt auf mehr und raschere militärische Unterstützung für die Ukraine. "Die Zeit für die Ukraine läuft ab. Wenn die Armee bis zum Winter nicht deutlich besser ausgerüstet ist, wird Putin den Krieg gewinnen", sagte Güler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie verwies dabei auf die hohen Verluste der ukrainischen Streitkräfte. "Das halbherzige Vorgehen der Bundesregierung kann fatale Folgen für unsere eigene Sicherheit haben", sagte Güler weiter mit Blick auf die bisherigen deutschen Waffenlieferungen. "Derzeit verfügt die Ukraine über 200 Panzerhaubitzen, Russland hat 1200 im Einsatz", gab sie zu bedenken.  Zudem verliere die Ukraine pro Tag durchschnittlich 500 Soldatinnen und Soldaten, "200 Gefallene und 300, die schwer verletzt werden". Diese Verluste könnten nur gestoppt werden, "wenn Deutschland endlich Waffen liefert - von Schützenpanzern bis Luftabwehrraketen", sagte die CDU-Politikerin.

Serap Güler  | dpa

CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler: "Die Zeit für die Ukraine läuft ab. Wenn die Armee bis zum Winter nicht deutlich besser ausgerüstet ist, wird Putin den Krieg gewinnen." Bild: dpa

5.7.2022 • 16:21 Uhr

Selenskyj rechnet nicht mit Kriegsbeteiligung von Belarus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht nicht von einem Eingreifen des Nachbarlandes Belarus in den Krieg mit Russland aus. "Wir glauben, dass Belarus sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen wird. Aber es gibt Provokationen, und sie werden weitergehen", sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache auf einer Veranstaltung der Gruppe The Economist in Athen. Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Sonntag Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. Die Geschosse seien jedoch abgefangen worden, sagte er.

Das mit Russland verbündete Belarus diente nach dem Beginn der Offensive des Kreml gegen die Ukraine am 24. Februar als Basis für die russischen Streitkräfte. Die Ukraine gibt ihrerseits an, von Belarus aus seien wiederholt Raketen auf ukrainisches Gebiet abgeschossen worden. "Viele Raketen unterschiedlichen Kalibers wurden von belarusischem Territorium aus abgefeuert und haben der Ukraine viel Leid zugefügt", sagte Selenskyj. Er rief die belarusische Bevölkerung auf, "alles zu tun, um nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden". Die Ukraine sei jedoch für den Fall eines Angriffs "bereit".

5.7.2022 • 16:13 Uhr

In Berlin werden Schlafplätze für Flüchtlinge knapp

Der Berliner Senat sucht händeringend nach Unterkünften für neu ankommende Flüchtlinge. Derzeit schmelzen Schlafplätze „wie Eis in der Sonne“, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag nach einer Senatssitzung in Berlin. Sie sprach von aktuell weniger als 200 Plätzen in rund 75 Gemeinschaftsunterkünften. Die Lage sei ernst. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ (Dienstag) berichtet, dass von 25.915 Plätzen nur noch 854 frei seien.

Nach den Worten von Kipping gibt es aktuell im Schnitt nur zwei bis drei freie Plätze pro Gemeinschaftsunterkunft. Dies sei vor allem ein Problem, wenn größere Familien ankommen und untergebracht werden müssen. Laut Sozialsenatorin ist der durchschnittliche Bedarf an neuen Unterkünften zuletzt stetig gestiegen. So seien nach dem Königsteiner Schlüssel im Mai etwa 1.080 Asylsuchende auf Berlin entfallen und hätten untergebracht werden müssen. Hinzu kämen rund 200 Menschen aus dem Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine liege bei 450 bis 750 pro Monat. Mithin müssten Monat für Monat 1.700 bis 2.000 Plätze bereitgestellt werden, erläuterte die Linken-Politikerin.

5.7.2022 • 15:56 Uhr

IAEA-Chef: Schwierige Arbeitsbedingungen für AKW-Saporischschja-Mitarbeiter

Die andauernde russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem. Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. "Jeden Tag, an dem das so weitergeht, steigt das Risiko für einen Unfall oder eine Verletzung der Sicherheit", sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi bei einem Vortrag an der australischen Nationaluniversität in Canberra. Das AKW in der südlichen Ukraine ist das größte Atomkraftwerk im Land und in ganz Europa. Die Anlage steht seit rund vier Monaten unter Kontrolle des russischen Militärs.

Die Datenverbindung zwischen der IAEA in Wien und Saporischschja, die zur Überwachung des Nuklearmaterials dient, ist während der Besetzung immer wieder unterbrochen worden. Grossi forderte daher erneut Zugang für ein IAEA-Team zu dem Kraftwerk. Im Zuge der Invasion in die Ukraine hatten russische Einheiten auch die Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl eingenommen. Sie zogen jedoch Ende März wieder ab.

5.7.2022 • 15:40 Uhr

Meldung über eine Tote bei Angriff auf Markt in Slowjansk

Bei einem russischen Angriff auf einen Markt in der Stadt Slowjansk sind nach Angaben der Polizei eine Frau getötet und mindestens drei weitere Menschen verletzt worden. Es sei noch unklar, wie viele Personen zum Zeitpunkt des Angriffs anwesend gewesen seien, teilt die Polizei mit. Der Markt sollte gerade geschlossen werden, einige Stände seien aber noch geöffnet gewesen. Einem Reuters-Reporter vor Ort zufolge brannten ganze Reihen von Marktständen, die Feuerwehr war im Einsatz.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

5.7.2022 • 14:55 Uhr

Bürgermeister: Slowjansk unter russischem Beschuss

Die ostukrainische Stadt Slowjansk ist nach Angaben ihres Bürgermeisters von der russische Armee massiv unter Beschuss genommen worden. "Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller", schrieb der Bürgermeister Wadym Liach auf Facebook. Die Stadt, die vor Beginn des Ukraine-Krieges 100.000 Einwohner zählte, ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in der Region Donezk.

5.7.2022 • 14:46 Uhr

KMK: Zahl aufgenommener ukrainischer Schüler bei mehr als 146.000

Die Zahl der in Deutschland aufgenommenen Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine nähert sich gut vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs der 150.000er-Marke. Wie die Kultusministerkonferenz mitteilte, waren in der vergangenen Woche 146.321 geflüchtete Kinder und Jugendliche an Schulen in Deutschland angemeldet, ein Zuwachs von 2263 im Vergleich zur Vorwoche. Die meisten sind bisher in Bayern (26.976), Nordrhein-Westfalen (24.662), und Baden-Württemberg (19.198) untergekommen.

Die Zahlen sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar stetig angestiegen. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler.

5.7.2022 • 14:33 Uhr

Generalinspekteur: Abgabe von Transportpanzern derzeit nicht möglich

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht derzeit keinen Spielraum für eine Abgabe von Transportpanzern Fuchs an die Ukraine. "Alle Abgaben aus Beständen der Bundeswehr müssen wohl abgewogen werden. Sie dürfen nicht zulasten unserer eigenen Einsatzbereitschaft beziehungsweise Verteidigungsfähigkeit gehen", sagte der General der Nachrichtenagentur dpa in Berlin nach entsprechenden politischen Forderungen. Auch müsse Deutschland seine Bündnisverpflichtungen stets gewährleisten können.

"Die Bundeswehr verfügt über 825 Transportpanzer Fuchs, aber in unterschiedlichen Ausführungen: Radarträger, Funkstörpanzer, Mannschaftstransporter, ABC-Spürpanzer bis hin zu Sanitätsvarianten, um nur einige aufzuzählen. Der Fuchs ist dafür die Plattform", sagte Zorn. Und: "Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht."

5.7.2022 • 14:03 Uhr

Bürgermeister von Slowjansk ruft zur Evakuierung auf

Angesichts einer erwarteten Verstärkung der Angriffe russischer Streitkräfte hat der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk die Einwohnerinnen und Einwohner zur Evakuierung aufgefordert. Bürgermeister Wadim Ljach sagte, der Beschuss durch die Angreifer habe zugenommen, seit die russischen Truppen die letzte größere Stadt in der Nachbarprovinz Luhansk eingenommen haben. Es wurde befürchtet, dass die Streitkräfte weiter in die Donbass-Region vordringen könnten. "Es ist wichtig, so viele Menschen wie möglich zu evakuieren", sagte Ljach.

Überreste einer Rakete stecken im Boden vor einem Bauernhof im Dorf Majaky am Stadtrand von Slowjansk. | dpa

Ein Bauernhof am Stadtrand von Slowjansk: Allein am Montag seien 40 Häuser durch russischen Beschuss beschädigt worden, hieß es. Das ukrainische Militär hatte seine Truppen aabgezogen, um ihre Einkesselung zu verhindern. Bild: dpa

5.7.2022 • 13:58 Uhr

Separatisten: Ukrainische Truppen bis Kiew zurückdrängen

Die ukrainischen Truppen müssen nach Einschätzung der pro-russischen Separatisten in Luhansk bis in die Region Kiew zurückgedrängt werden. Dann würden ihre Raketen nicht mehr die Menschen im Donbass bedrohen, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA einen Vertreter der Miliz in der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk.

5.7.2022 • 13:57 Uhr

Dobrindt fordert befristeten "Bürgerbasispreis" beim Gas

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Einführung eines befristeten "Bürgerbasispreises" für Gas verlangt, um die Versorgung der Privathaushalte in der drohenden Gaskrise zu sichern. Mit einem solchen von der Bundesregierung zu entwickelnden Basispreis werde letztlich ein Deckel auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt, sagte Dobrindt. Ein solches Signal an die Öffentlichkeit sei wichtig, weil sonst die finanziellen Lasten durch die weiter explodierenden Gaspreise für die Haushalte nicht zu tragen sein würden. "Ohne diese Lösung werden wahrscheinlich vielerlei Haushalte in den nächsten Monaten die steigenden Gaspreise nicht mehr bezahlen können", so Dobrindt. Es müsse zudem eine Regelung geben, dass es nicht zum Abschalten der Gasversorgung komme, wenn der Gaspreis nicht mehr beglichen werden könne.

5.7.2022 • 13:54 Uhr

Ukraine: Wehrpflichtige dürfen Wohnort nicht verlassen

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Männern im wehrpflichtigen Alter das Verlassen ihres Wohnorts untersagt. Der Generalstab der Armee bat auf Facebook, mit Verständnis auf diese Anordnung zu reagieren. Grundlage ist das Wehrpflichtgesetz aus dem Jahr 1992. Für das Verlassen des gemeldeten Wohnorts benötigen Männer zwischen 18 und 60 Jahren nun eine Erlaubnis des zugehörigen Kreiswehrersatzamts. Kontrollen finden derzeit vor allem an den Grenzen zwischen den Regierungsbezirken und an Kontrollpunkten an Stadtgrenzen statt.

Mit dem Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar flohen Zehntausende Wehrpflichtige in sicherere Gebiete im Westen des Landes. Das Verlassen der Ukraine wurde ihnen bereits mit Verhängung des Kriegsrechts vor rund viereinhalb Monaten untersagt. Der Grenzschutz greift dennoch regelmäßig Männer bei dem Versuch auf, illegal die Grenze in Richtung Republik Moldau oder benachbarter EU-Staaten zu überqueren. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Mai von rund 700.000 Ukrainern gesprochen, die bei Armee, Nationalgarde, Grenztruppen und Polizei das Land verteidigen.

5.7.2022 • 13:25 Uhr

Russland macht Schritt in Richtung Kriegswirtschaft

Das russische Parlament hat den Weg geebnet für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Das Unterhaus billigte in erster Lesung zwei entsprechende Gesetzentwürfe. Diese würden es der Regierung ermöglichen, die Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Beschäftigen könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um die russische Invasion in der Ukraine zu unterstützen.

Vize-Ministerpräsident Juri Borissow sagte in der Duma, die Maßnahmen seien nötig, um dem Militär in einer Zeit zu helfen, in der Russlands Wirtschaft unter "kolossalem Sanktionsdruck" des Westens stehe. "Die Belastung für die Rüstungsindustrie ist erheblich gestiegen. Um die Versorgung mit Waffen und Munition zu gewährleisten, muss die Arbeit des militärisch-industriellen Sektors und der Firmen, die Teil der Kooperationsketten sind, optimiert werden", sagte er.

5.7.2022 • 13:21 Uhr

Separatisten verlegen Kampfeinheiten nach Donezk

Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine haben eine Verlegung ihrer Kampfeinheiten in Richtung der Region Donezk angekündigt. Dies folge auf die "Befreiung von Luhansk", zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass den Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin. Zuvor hatte Russland die vollständige Einnahme der ukrainischen Region Luhansk vermeldet. Die russischen Truppen, an deren Seite die Einheiten der Separatisten kämpfen, konzentrieren sich nun auf die Nachbarregion Donezk, die zusammen mit Luhansk den Donbass im Osten der Ukraine bildet.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/04.07.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/04.07.2022

5.7.2022 • 13:04 Uhr

Polen: Menschen sammeln Geld für Drohnen-Spende

Nach dem Vorbild ihrer Nachbarinnen und Nachbarn in Litauen sammeln nun auch die Menschen in Polen Geld für den Kauf einer Drohne, die an die Ukraine weitergegeben werden soll. Bislang seien umgerechnet rund 1,3 Millionen Euro zusammengekommen, teilten die Organisatoren mit. Dies ist ein Viertel des Kaufpreises von knapp fünf Millionen Euro. Die Crowdfunding-Aktion läuft noch bis Ende Juli.

Zuvor hatten die gerade mal 2,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Litauens in wenigen Tagen das Geld für den Kauf einer Bayraktar-Drohne gesammelt.Der türkische Hersteller Baykar überließ Litauen die Kampfdrohne dann sogar kostenlos, damit das gesammelte Geld für andere Zwecke genutzt werden kann.

5.7.2022 • 12:59 Uhr

Erklärung zum Wiederaufbau der Ukraine unterzeichnet

Mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen haben sich in einer "Luganer Erklärung" zur Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine bekannt. Vertreterinnen und Vertreter unter anderem Deutschlands, der USA, Großbritanniens und Frankreichs unterzeichneten das Dokument in der Stadt im Schweizer Tessin. "Der Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine ist unser gemeinsames Ziel", erklärte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Einhergehen müsse der Wiederaufbau mit politischen und wirtschaftlichen Reformen der Ukraine, die in Einklang stünden mit dem Beitrittsprozess zur Europäischen Union. Die Ukraine beziffert das Volumen für den Wiederaufbau des Landes bislang auf rund 720 Milliarden Euro.

5.7.2022 • 12:57 Uhr

Russland wirft Ukraine Folter von Kriegsgefangenen vor

Nach einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine hat Russland der Gegenseite Folter von Kriegsgefangenen vorgeworfen. Es seien deshalb Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das staatliche Ermittlungskomitee in Moskau mit. Es würden "Fakten unmenschlicher Behandlung" russischer Soldaten geprüft, die in der Ukraine gefangen genommen wurden.

Die Regierungen in Moskau und Kiew hatten in der vergangenen Woche je 144 Kriegsgefangene ausgetauscht. Russische Soldaten berichteten den Angaben zufolge anschließend von "erlittener Gewalt". So habe ein Soldat berichtet, dass ihn ukrainische Ärzte ohne Betäubung behandelt sowie "geschlagen und mit Strom gefoltert" hätten. Zudem sei er tagelang ohne Wasser und Nahrung gewesen, sagte der Soldat den russischen Angaben zufolge.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

5.7.2022 • 12:55 Uhr

Europäischer Gaspreis steigt auf Viermonatshoch

Die Furcht vor zunehmenden Angebotsengpässen hat die Gaspreise in Europa auf einen viermonatigen Höchststand getrieben. Der richtungsweisende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden stieg bis auf rund 175 Euro je Megawattstunde. Das ist der höchste Stand seit März. Gegenüber dem Vortag ergab sich ein Preisanstieg um etwa acht Prozent. Ausschlaggebend bleibt das knappe Angebot.

Russland hatte seine Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 in den vergangenen Wochen um etwa 60 Prozent verringert und dies mit technischen Problemen begründet. Westliche Staaten sehen darin eine politische Reaktion auf die Sanktionen, die sie wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine erlassen haben.

5.7.2022 • 12:52 Uhr

Lambrecht: Europäische Rüstungsagentur Occar ausbauen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will die in Bonn ansässige europäische Rüstungsagentur Occar zum zentralen Instrument für die künftige Kooperation weiterentwickeln. Ziel sei es, den Nutzerkreis auf alle EU-Staaten zu erweitern und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission voranzutreiben, sagte die SPD-Politikerin bei einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen der Agentur. Im kommenden Jahr soll der Deutsche Joachim Sucker als Direktor die Führung der Organisation übernehmen.

Lambrecht bekräftigte die Bedeutung der Agentur als eigenständige internationale Organisation und unabhängiges Bindeglied zwischen Staaten, EU und NATO bei der gemeinsamen Beschaffung von Militärgerät und Waffen. "Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns eine lange verdrängte Tatsache schmerzlich vor Augen geführt: Wer in Freiheit und Demokratie leben will, braucht militärische Stärke, um diese Freiheit zu schützen", sagte Lambrecht laut Redemanuskript.

5.7.2022 • 12:39 Uhr

Millionen Kindern drohen psychische Langzeitfolgen

Wegen des Ukraine-Kriegs sind 1,5 Millionen Kinder gefährdet, "langfristig von Angststörungen, Depressionen und sozialen Beeinträchtigungen betroffen zu sein", teilte die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision mit. Bei geflüchteten Familien aus der Ukraine beobachteten etwa ein Drittel der Eltern Verhaltensänderungen ihrer Kinder sowie Stress-Symptome oder auch gesteigerte Aggression. Frühere Studien zeigten auch, dass 22 Prozent der Bevölkerung in Konflikten eine psychische Beeinträchtigung erleiden. In der Ukraine wären das 4,5 Millionen Menschen, darunter ein Drittel Kinder.

Ein Kind sitzt in einem Bus im ostukrainischen Sjewjerodonezk (Archivbild Februar 2022). | AP

Flucht aus Sjewjerodonezk (Archivbild Februar 2022): Nach Angaben des Kinderhilfswerks UNICEF sind durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mehr als zwei Millionen Kinder zur Flucht gezwungen worden. Etwa drei Millionen Kinder seien innerhalb des Landes vertrieben worden. Bild: AP

5.7.2022 • 12:38 Uhr

Steinmeier: Müssen uns gegen Putins Treiben wehren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als mörderisches Verbrechen bezeichnet. Bei einem Mittagessen mit dem Diplomatischen Korps sagte Steinmeier, die internationale Gemeinschaft müsse sich dieser imperialen Kriegstreiberei entgegenstellen. "Wir müssen uns zur Wehr setzen. Das schulden wir den vielen mutigen Menschen in der Ukraine, die Tag für Tag Widerstand leisten", sagte er laut Redemanuskript.

5.7.2022 • 12:25 Uhr

Weltkirchenrat soll im Ukraine-Konflikt vermitteln

Vertreter von reformierten Kirchen haben den Weltkirchenrat dazu ermutigt, der russisch-orthodoxen Kirche einen Ort des Dialogs anzubieten. Man solle allerdings nicht akzeptieren, wenn religiöse Sprache zur Rechtfertigung von Kriegen missbraucht werde, sagte der amtierende Generalsekretär der Weltgemeinschaft reformierter Kirchen, Hanns Lessing, nach Angaben des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in einer Bilanz der vergangenen ÖRK-Zentralausschuss-Sitzung im Juni.

Der russische Angriffskrieg von Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine hatte den ÖRK in Erklärungsnot gebracht, weil der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. die Aggression offen unterstützt.

5.7.2022 • 12:17 Uhr

Finnland beschlagnahmt Güterwaggons aus Russland

Finnland hat infolge der Sanktionen der Europäischen Union fast 900 Güterwaggons russischer Unternehmen beschlagnahmt. Dies geht aus einem Schreiben der staatlichen finnischen Bahngesellschaft VR sowie aus einem Brief der russischen Staatsbahn hervor, wie die Nachrichtenagentur unter Berufung auf die Dokumente berichtet. In dem auf den 6. Juni datierten Schreiben an das russische Verkehrsministerium ist von 865 beschlagnahmten Waggons die Rede. Der finnische Bahnkonzern VR bestätigte, dass Waggons beschlagnahmt wurden. Die russischen Behörden wollten sich nicht dazu äußern.

5.7.2022 • 12:04 Uhr

Schoigu: Kein Einsatz russischer Wehrpflichtiger in Ukraine

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu werden keine Wehrpflichtigen in die Ukraine geschickt, um an dem von Russland so bezeichneten militärischen Sondereinsatz teilzunehmen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Obwohl Präsident Wladimir Putin zuvor erklärt hatte, dass keine Wehrpflichtigen in der Ukraine zum Einsatz kämen, hatte das Verteidigungsministerium im März eingeräumt, es seien eine Reihe Wehrpflichtiger in der Konfliktzone eingesetzt worden.

Russland rekrutiert jedes Jahr etwa 400.000 junge Männer zu einem einjährigen Militärdienst. Ihre Behandlung ist ein heikles innenpolitisches Thema.

5.7.2022 • 12:00 Uhr

Noch keine Entscheidung über "Rubel-für-Gas" bei LNG

Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob auch der Verkauf von Flüssiggas (LNG) auf Rubel umgestellt werden soll. Derzeit seien keine Präsidialanordnungen zu der Möglichkeit geplant, dass bestimmte Länder für LNG in Rubel bezahlen sollten, sagte der Sprecher des Präsidialamts, Dmitri Peskow.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax hatte zuvor unter Berufung auf einen führenden Manager gemeldet, dass der Energiekonzern Gazprom vorschlagen könnte, sein "Rubel-für-Gas"-System für Pipeline-Gas auf LNG auszuweiten.

5.7.2022 • 11:47 Uhr

Ukraine-Konferenz beschließt Prinzipien für Wiederaufbau

Die Ukraine hat sich mit internationalen Partnern auf sieben Prinzipien für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes geeinigt. "Dies ist der Beginn eines langen Prozesses", sagte der Schweizer Präsident Ignazio Cassis, Gastgeber der Konferenz mit rund 1000 Teilnehmenden in Lugano im Kanton Tessin. Nach Großbritannien im nächsten Jahr will Deutschland die Wiederaufbaukonferenz 2024 ausrichten, wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze ankündigte.

In der Erklärung geht es um die Verpflichtung auf einen demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, die Einbindung privater Unternehmen, eine grüne Transformation hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. "Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein", hieß es darin. "Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden." Die ukrainische Regierung hatte zuvor erstmals einen umfassenden Wiederaufbauplan präsentiert.

5.7.2022 • 11:45 Uhr

Ukraine: Weiter Kämpfe bei Slowjansk und Bachmut

Wenige Tage nach dem Rückzug aus der letzten Großstadt im ostukrainischen Gebiet Luhansk will die ukrainische Armee im Nachbargebiet Donezk mehrere Vorstöße russischer Truppen abgewehrt haben. So seien russische Einheiten nördlich von Slowjansk bei Dolyna zurückgeworfen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit. Ebenso sei weiter das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk umkämpft. Ein russischer Angriff südlich davon bei Nowoluhanske sei zurückgeschlagen worden, hieß es. Ebenso seien Attacken an der Grenze zum verloren gegangenen Luhansker Gebiet bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske abgewehrt worden.

Etwas südlicher davon seien jedoch russische Einheiten bei Spirne mit massiver Artillerieunterstützung und Luftwaffeneinsatz weiter in Richtung der Stadt Siwersk vorgedrungen. Darüber hinaus berichtete der Generalstab über intensiven Artilleriebschuss an weiten Teilen der Front in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw. Mehrfach seien auch Luftangriffe teils mit Hubschraubern geflogen worden.

Ukrainische Soldaten in der Region Mykolajiw | REUTERS

Ukrainische Soldaten in der Region Mykolajiw: Erstmals seit fast einer Woche gab es wieder im ganzen Land - einschließlich der Hauptstadt Kiew - Luftalarm. Mehrere Raketen seien dabei in Mykolajiw in der Südukraine eingeschlagen. Bild: REUTERS

5.7.2022 • 11:41 Uhr

Russisch kontrollierte Region will Getreide verkaufen

Die von Russland installierten Behörden in der zum Teil besetzten Region Saporischschja im Süden der Ukraine wollen offenbar Getreide ins Ausland verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit Ländern vor allem im Nahen Osten getroffen worden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Die Importeure seien allen voran der Irak, der Iran und Saudi-Arabien, hieß es unter Berufung auf Jewgeni Balizki, den Leiter der von Russland eingesetzten Verwaltung in der Region Saporischschja. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, ukrainisches Getreide gestohlen zu haben. Die Führung in Moskau bestreitet das.

5.7.2022 • 11:38 Uhr

Russland plant wohl Zugverbindung in den Donbass

Russland plant offenbar eine Eisenbahnverbindung zwischen der südlichen Region Rostow und den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Regionalregierung in Rostow. Russische Truppen hatten zuvor die vollständige Kontrolle über die Region Luhansk übernommen. Sie rücken nun auf die Region Donezk vor.

5.7.2022 • 10:48 Uhr

Regierungschef in besetzter Region Cherson ernannt

Ein früherer russischer Geheimdienstagent ist zum Regierungschef der von Russland besetzten Region Cherson im Süden der Ukraine ernannt worden. Sergej Elisejew trete sein Amt an diesem Dienstag an, teilte der prorussische Regional-Verwaltungschef Wladimir Saldo bei Telegram. Elisejew war bislang erster stellvertretender Regierungschef der russischen Exklave Kaliningrad. Der 51-Jährige ist Absolvent der Akademie des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und war laut der Website der Region Kaliningrad in verschiedenen Funktionen für den Dienst tätig.

Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um die Stadt Cherson bereits kurz nach Beginn des Krieges Ende Februar eingenommen. Seitdem wird die Region immer näher an Russland herangeführt. Es wurden russische Pässe ausgegeben und der russische Rubel wurde als Zahlungsmittel eingeführt. Ende Juni wurde zudem eine erste russische Bank eröffnet.

5.7.2022 • 10:27 Uhr

Russische Grenzregionen werfen Ukraine Beschuss vor

Die beiden russischen Grenzregionen Brjansk und Kursk haben der ukrainischen Seite erneut Beschuss vorgeworfen. Der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas schrieb auf Telegram, das Dorf Sernowo sei mit Artillerie beschossen worden, verletzt worden sei aber niemand. Auch aus den betroffenen Kursker Dörfern gab es zunächst keine Informationen über mögliche Opfer. Russland beklagt immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Zuletzt gab es solche Meldungen fast täglich. Die ukrainische Seite äußert sich in der Regel nicht zu diesen Vorwürfen. Die Regierung in Moskau hatte zuletzt mit verstärkten Angriffen auf ukrainische Ziele gedroht, sofern eigenes Staatsgebiet beschossen wird.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

5.7.2022 • 10:25 Uhr

Beitrittsprotokolle für NATO-Norderweiterung gezeichnet

Die Botschafter der 30 NATO-Staaten haben im Hauptquartier in Brüssel die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet. "Die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle leitet den Ratifizierungsprozess in jedem der Mitgliedsländer ein", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nun müssen die Regierungen aller 30 NATO-Staaten die Beitritte noch ratifizieren. Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Durch die Norderweiterung wächst das Bündnis auf 32 Mitgliedsstaaten.

5.7.2022 • 10:12 Uhr

Berichte: Botschafter Melnyk soll nach Kiew zurückkehren

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll Medienberichten zufolge abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen in Kiew, dass das ukrainische Außenministerium dies Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen habe. Noch im Herbst könne der Wechsel demnach erfolgen. Melnyk könnte stellvertretender Außenminister werden, schrieb die Zeitung. Die "Süddeutsche Zeitung" meldete unter Berufung auf Kreise des ukrainischen Präsidialamtes ebenfalls, dass Melnyk seinen Posten in Berlin verlassen und ins Außenministerium nach Kiew wechseln soll.

5.7.2022 • 10:10 Uhr

Inhaftierte US-Basketballerin bittet Biden um Hilfe

Die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner hat US-Präsident Joe Biden in einem Brief um Hilfe gebeten. Sie sitze allein in einem russischen Gefängnis und habe "große Angst, dass ich für immer hier sein könnte", heißt es in dem handgeschriebenen Brief an Biden, den Griners Familie in Auszügen veröffentlichte. Griner bat den US-Präsidenten, seine Möglichkeiten zu nutzen, um ihre Rückkehr in die USA sicherzustellen. Sie war im Februar wegen des Besitzes von Cannabisöl festgenommen worden. Die US-Regierung glaube, dass Russland die Sportlerin zu Unrecht festhält, sagte die Sprecherin des Sicherheitsrats, Adrienne Watson.

5.7.2022 • 09:59 Uhr

Woidke pocht auf Bundeshilfen für Raffinerie in Schwedt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Hilfen des Bundes gefordert, sollte die Öl-Raffinerie in Schwedt in Zukunft nicht mehr voll ausgelastet sein. "Eine Raffinerie, die mit 60 oder 70 Prozent läuft, wird nicht wirtschaftlich arbeiten können. Hier braucht es Antworten des Bundes - und die sind ja auch schon zugesagt worden", sagte der SPD-Politiker im rbb. Arbeitslosigkeit müsse verhindert werden.

Mittel- und langfristig gebe es Perspektiven für die Weiterentwicklung des Standorts. "Es gibt Unternehmen, die in der Region sind, es gibt Unternehmen, die heute schon nachhaltig produzieren, indem sie alternative Rohstoffe verarbeiten." Die Raffinerie wird derzeit noch mit russischem Öl versorgt und gehört mehrheitlich dem russischen Konzern Rosneft.

5.7.2022 • 09:41 Uhr

London: Rückzug aus Lyssytschansk erleichtert Verteidigung

Der Rückzug ukrainischer Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk dürfte nach Einschätzung der britischen Geheimdienste die Verteidigung ihrer Positionen erleichtern. Der Rückzug sei größtenteils geordnet abgelaufen, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums. "Die von den Ukrainern gehaltenen Bereiche der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bestanden aus einer Ausbuchtung, die von drei Seiten von den Russen attackiert werden konnte", teilte das Ministerium mit. Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass sich ukrainische Kräfte nun auf eine leichter zu verteidigende, gerade Frontlinie zurückziehen.

Die jüngsten Fortschritte der russischen Invasionstruppen sind demnach die Folge "einigermaßen effektiver Koordination" zwischen verschiedenen Gruppen der russischen Streitkräfte. Trotzdem gehe man davon auf, dass der Krieg weiterhin zäh sein werde. "Die Schlacht um den Donbass war bisher von langsamen Fortschritten und dem massenhaften russischen Einsatz von Artillerie gekennzeichnet, wodurch Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht wurden", so die Mitteilung. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Kampf um die Region Donezk in gleicher Weise ablaufen werde.

5.7.2022 • 09:34 Uhr

Bundestag ratifiziert NATO-Norderweiterung am Freitag

Der Bundestag wird am Freitag abschließend den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO ratifizieren. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, mit. Das zeige die "Stärke und das Zusammenwachsen des Westens", erklärte Vogel. Im Anschluss muss noch der Bundesrat zustimmen. Erforderlich für die Aufnahme beider Länder in die NATO ist die Ratifizierung aller 30 Mitgliedstaaten.

5.7.2022 • 09:32 Uhr

Schulze: Bedarf der Ukraine ist enorm

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat auf der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano auf das Ausmaß der Zerstörung in der kriegsversehrten Ukraine hingewiesen. "Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung habe eine Schadenskarte erstellt, aus der man sehen könne, was alles wieder aufgebaut werden muss. "Mir ist hier die Dimension noch einmal deutlich geworden", sagte Schulze. "Das ist eine ganz große Aufgabe, die die Ukraine jetzt koordinieren muss und wo alle helfen müssen. Wir brauchen die ganze Welt dabei." Die ukrainische Regierung schätzt den Bedarf dafür auf mindestens 720 Milliarden Euro.

5.7.2022 • 09:30 Uhr

Regierung plant Preisanpassungsmechanismus für Gas

Die Bundesregierung bereitet sich auf eine weitere Verknappung von Gas vor. Das Kabinett stimmt in Kürze über eine Änderung des Energiesicherungs- und des Energiewirtschaftsgesetzes ab, um Mehrkosten gleichmäßig auf alle Gaskundinnen und -kunden verteilen und Energieunternehmen staatlich unterstützen zu können, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Regierungskreise. Die Gesetzesanpassungen dienten demnach "der Stärkung der Vorsorge".

Der geplante neue Preismechanismus soll den Angaben zufolge dafür sorgen, bei weiter steigenden Preisen "finanzielle Schieflagen" und Insolvenzen von Energieunternehmen zu verhindern. "Brechen aber die Energieunternehmen weg, so drohen ernste Störungen im gesamten Markt entlang der Lieferkette bis hin zum Letztverbraucher", zitierte AFP aus Regierungskreisen. Daher dürfen die Unternehmen die Preise erhöhen - "zeitlich befristet und unter engen Voraussetzungen".

5.7.2022 • 09:10 Uhr

Bürgermeister von Mykolajiw meldet Raketenbeschuss

Auch in Mykolajiw im Süden der Ukraine sollen russische Raketen eingeschlagen sein. Das berichtete der Bürgermeister der Stadt, Olexandr Senkewytsch. Mykolajiw liegt an der Hauptstraße zwischen Cherson und Odessa.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

5.7.2022 • 09:09 Uhr

Ukraine: Slowjansk und Kramatorsk unter Beschuss

In der Region Donezk im Osten der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko die Städte Slowjansk und Kramatorsk beschossen worden. "Sie sind jetzt auch die Hauptangriffslinie des Feindes", sagte er. "In der Region Donezk gibt es keinen sicheren Ort ohne Beschuss."

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

5.7.2022 • 09:06 Uhr

BDEW für Unterstützung der Gasversorger

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat auf eine Unterstützung der in Not geratenen Gas-Importeure gedrungen. Wenn ein großer Importeur wie Uniper keine Gaslieferungen mehr bekomme und über den Weltmarkt zu gestiegenen Preisen das Gas nachkaufen müsse, dann reiche die Liquidität nicht, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae im Deutschlandfunk. Es sei daher sehr wichtig, diese Firmen zu stützen. "Das ist auch sehr wichtig, dass hier an der Quelle angesetzt wird, damit sich das Problem dann nicht in die nächste Lieferkette verlagert und damit die Versorger und die Stadtwerke ihrerseits in ein Problem kommen", sagte Andreae.

Zur Unterstützung des Gasmarktes plädierte Andreae für ein Umlageverfahren. Die anfallenden Mehrkosten für den Zukauf von Gas am Weltmarkt sollten Versorgungsunternehmen und die von ihnen abhängigen Stadtwerke weitergeben dürfen.

5.7.2022 • 08:59 Uhr

Belarus friert ausländische Firmenbeteiligungen ein

Belarus hat als Reaktion auf westliche Sanktionen ausländische Beteiligungen an 190 belarusischen Unternehmen einfrieren lassen. Ein auf dem offiziellen Gesetzesportal veröffentlichter Erlass besagt, dass Aktionäre aus Ländern, die "unfreundliche Handlungen gegen belarusische juristische und/oder natürliche Personen begehen, nicht über ihre Aktien verfügen dürfen". Zuvor hatte etwa Großbritannien ein weiteres Sanktionspaket gegen Belarus verhängt. Auch die EU sanktionierte das Land wegen der Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine sowie Menschenrechtsverletzungen.

5.7.2022 • 08:03 Uhr

Selenskyj-Berater: Lyssytschansk letzter Sieg Russlands

Nach der Einnahme der Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Osten der Ukraine werden die russischen Truppen nach den Worten des Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, keine weiteren Erfolge mehr verbuchen können. "Das ist der letzte Sieg für Russland auf ukrainischem Territorium", sagte Arestowytsch in einer im Internet verbreiteten Video-Botschaft. "Das waren Städte mittlerer Größe. Und es hat vom 4. April bis zum 4. Juli gedauert. Das sind 90 Tage. So viele Verluste."

Das Foto soll Zerstörungen in der Stadt Lyssytschansk zeigen. | dpa

Foto aus Lyssytschansk, veröffentlicht von der Militärverwaltung: Die Stadt war nach wochenlangen Kämpfen von russischen Truppen erobert worden. Hunderttausende Menschen aus der Region sind auf der Flucht. Bild: dpa

5.7.2022 • 07:11 Uhr

Ukrainischer Generalstab: Kämpfe jetzt im Gebiet Donezk

In der Ostukraine hat sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben. An der Grenze der beiden Regionen seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk. Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden, hieß es.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

5.7.2022 • 07:07 Uhr

Selenskyj-Berater: Gegenoffensive im Süden möglich

Nach dem Verlust der östlichen Region Luhansk setzt die Ukraine nach Angaben von Präsidenten-Berater Olexij Arestowytsch auf eine Gegenoffensive im Süden des Landes. Die Einnahme der Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk bedeute, dass 60 Prozent der russischen Streitkräfte im Osten gebunden seien und es für Russland schwierig sei, sie in den Süden zu verlegen, sagte Arestowytsch in einer Online-Videobotschaft. Zudem hätten die russischen Streitkräfte hohe Verluste erlitten. "Und es gibt keine Kräfte mehr, die aus Russland herangeschafft werden können. Sie haben einen hohen Preis für Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bezahlt", so Arestowytsch.

Ein erfolgreicher Gegenangriff auf russische Stellungen im Süden der Ukraine hänge aber auch von den zugesagten westlichen Waffenlieferungen ab. "Es kommt darauf an, wie schnell der Nachschub kommt", sagte Arestowitsch.

5.7.2022 • 06:41 Uhr

Besatzer: Bereit für IAEA-Kontrolle in AKW Saporischschja

Die von Russland eingesetzte Verwaltung hat sich offen für den Besuch von Vertretern der Atomenergiebehörde IAEA im Atomkraftwerk Saporischschja gezeigt, das auf besetztem Gebiet liegt. "Wir sind absolut bereit, IAEA-Experten auf das Objekt zu lassen", sagte der Chef der Besatzungsverwaltung, Jewgeni Balizki, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Ein Brand in einem Trainingsgebäude des größten Atomkraftwerks Europas während eines russischen Angriffs Anfang März hatte international große Besorgnis ausgelöst. Balizki sagte, dass die Besatzungsbehörden die Anlage nach IAEA-Vorgaben nicht komplett unter ihre Kontrolle stellen könnten, sondern gemeinsam mit der Ukraine betreiben müssten.

5.7.2022 • 06:39 Uhr

Verwaltung im Gebiet Cherson nach russischem Muster

Russland hat seine Anstrengungen verstärkt, die Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete zu zementieren. So sollen in der südlichen Region Cherson nach der Einführung des Rubel als Währung und der Ausgabe russischer Pässe auch Verwaltungsstrukturen nach russischem Muster aufgebaut werden. Ziel sei eine Integration in die Russische Föderation, sagte der Vize-Chef der russischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow, beim Nachrichtendienst Telegram. Es solle eine neue Regionalregierung die Arbeit aufnehmen.

5.7.2022 • 06:25 Uhr

Scholz und Macron beraten in Paris über Ukraine-Krieg

Nach einer Reihe internationaler Gipfel-Treffen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Macron empfing Scholz zu einem Arbeitsessen, bei dem es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging. Scholz dankte Macron im Kurzbotschaftendienst Twitter für die Einladung und veröffentlichte ein Foto von dem Treffen. "Ob beim Treffen der G7 in Elmau, dem NATO-Gipfel oder hier in Paris - es ist gut, dass wir im engen Austausch stehen zu den vielen drängenden Themen dieser Tage", schrieb der Bundeskanzler.

5.7.2022 • 06:22 Uhr

Ukraine: Gespräche mit Türkei und UN über Getreidausfuhr

Die Ukraine führt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit der Türkei und den Vereinten Nationen (UN), um sich Garantien für den Export von Getreide aus ukrainischen Häfen zu sichern. Es sei wichtig, dass die Sicherheit der Schiffe, die das Getreide transportieren sollten, garantiert werde, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz. Die Türkei hatte nach ukrainischen Angaben ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit ukrainischem Getreide festgesetzt.

5.7.2022 • 05:18 Uhr

Lawrow reist vor G20-Treffen nach Vietnam

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird vor dem G20-Treffen nach Angaben der vietnamesischen Regierung nach Hanoi reisen. Der zweitägige Besuch erfolge auf Einladung des vietnamesischen Außenministers Bui Thanh Son anlässlich des zehnjährigen Bestehens der "umfassenden strategischen Partnerschaft" der beiden Länder, teilte die vietnamesische Regierung mit. Beide Länder pflegen enge Beziehungen, die bis in die Zeit der Sowjetunion zurückreichen. Vietnam hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine bislang nicht verurteilt und gegen einen Ausschluss Russlands wegen des Krieges aus dem UN-Menschenrechtsrat gestimmt.

5.7.2022 • 05:10 Uhr

Selenskyj: Wiederaufbau vor Kriegsende beginnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dazu aufgerufen, mit dem Wiederaufbau des Landes nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskrieges zu warten. Vieles müsse unverzüglich getan werden, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. So seien in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, Zehntausende Häuser zerstört. Auch müsse man sich schon jetzt auf den Winter vorbereiten, unter anderem mit Blick auf die Energieversorgung.

5.7.2022 • 04:57 Uhr

Korruption: Ukraine verspricht "maximale Transparenz"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der ersten Wiederaufbaukonferenz "maximale Transparenz" bei allen Projekten versprochen. Solche Zusicherungen sind nötig, denn bei der Konferenz in Lugano in der Schweiz steht ein Thema prominent im Raum: die Korruption. Trotz großer Reformanstrengungen seit 2014 stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex der Organisation Transparency International auf Platz 122 von 180.

5.7.2022 • 01:58 Uhr

Streik in Norwegen belastet Gasproduktion

Die norwegischen Öl- und Gasarbeiter haben inmitten der Sorgen um die Gasversorgung Europas die Arbeit niedergelegt. "Der Streik hat begonnen", sagte Audun Ingvartsen, Vorsitzender der Gewerkschaft Lederne- Die Öl- und Gasproduktion werde infolge der Arbeitsniederlegung nun um 89.000 Barrel Öläquivalent pro Tag (boepd) gedrosselt, wovon 27.500 boepd auf die Gasproduktion entfielen, teilte der norwegische Energiekonzern Equinor mit.

Die norwegische Regierung hatte erklärt, sie verfolge den Konflikt genau und könne den Streik beenden, wenn "außergewöhnliche Umstände" vorliegen. Für die EU-Staaten kommt die Arbeitsniederlegung zur Unzeit: Sie sind wegen ausbleibender russischer Lieferungen auf mehr Gas aus Norwegen angewiesen.

5.7.2022 • 01:58 Uhr

Der Liveblog von Montag zum Nachlesen

Großbritannien will neue Sanktionen gegen Belarus verhängen - Grund sei Lukaschenkos Unterstützung für Russlands Angriff auf die Ukraine. Russland hat angekündigt, die Kämpfe in weiteren Teilen der Ukraine fortzusetzen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juli 2022 um 05:05 Uhr.