Hanno Berger (Screenshot/ Archivbild) | Screenshot WDR "Die Story im Ersten: Milliarden für Millionäre"
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Steuerskandal Die FDP und der Cum-Ex-Anwalt

Stand: 21.03.2022 19:14 Uhr

Hanno Berger gilt als Schlüsselfigur im größten deutschen Steuerskandal. Dokumente, die dem WDR vorliegen, zeigen nun: Jahrelang standen ihm bei der FDP die Türen offen - auch die der Partei-Prominenz.

Von Massimo Bognanni, WDR

Hanno Berger wird als Untersuchungshäftling vorgeführt werden, wenn am 4. April der Strafprozess gegen ihn vor dem Landgericht Bonn eröffnet wird. Der Steueranwalt muss sich wegen Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe verantworten. Ein weiterer Prozess wartet vor dem Landgericht Wiesbaden auf den 71-Jährigen, der unlängst von der Schweiz ausgeliefert wurde.

Massimo Bognanni

Berger gilt vielen als Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, dem wohl größten Steuerbetrug, den die Republik erlebt hat. Der Vorwurf: Berger und eine ganze Industrie aus Bankern, Beratern und Aktienhändlern sollen sich insgesamt Milliarden an Steuern haben erstatten lassen, die zuvor nie gezahlt worden waren. Ein Griff in die Staatskasse. Berger steht inzwischen weitgehend isoliert da.

Einfluss auf die Politik

Doch Berger war nicht schon immer eine Persona non grata. Lange Zeit klebten Multimillionäre und Milliardäre an seinen Lippen. Verstand es der Steueranwalt doch wie kaum ein anderer, ihre Vermögen vor Steuerzahlungen an den Staat zu schützen. Berger nutzte angebliche Gesetzeslücken, um die Steuerlast seiner schwerreichen Mandanten zu drücken. Bis heute beteuert er, dass er nur legale Möglichkeiten genutzt habe. Berger konnte mit dieser Haltung lange punkten und nutzte dabei auch sein Netzwerk in die Wissenschaft, Finanzverwaltung und Politik, auch um Gesetze im Sinne seiner Klientel zu beeinflussen.

E-Mails, Fotos und weitere Dokumente, die WDR Investigativ vorliegen, zeigen: Insbesondere zur FDP suchten Berger und seine Kanzleikollegen jahrelang die Nähe. Zum Beispiel 2008, als die Große Koalition die Gesetze für Familienstiftungen im Ausland ändern wollte. Ausländische Stiftungen deutscher Staatsbürger sollten nun strenger besteuert werden. Das neue Gesetz sollte auch rückwirkend gelten.

Eine Entwicklung, die Steueranwalt Hanno Berger offenbar missfiel. Am 17. September 2008 vermeldete Berger per E-Mail an einen Kontakt, er habe sich mit FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms in Wiesbaden getroffen. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages habe ihm versprochen, sich um die Sache kümmern zu wollen. Laut Berger habe Solms zugesagt, einen von Berger empfohlenen Sachverständigen für eine Sitzung im Finanzausschuss vorzuschlagen.

Solms erinnert sich an ein Treffen

In den kommenden Monaten hält Solms' Büro Berger auf dem Laufenden, was die bevorstehende Gesetzesänderung anbelangt. Am 19. November 2008 schreibt ein Solms-Mitarbeiter, der FDP-Politiker habe mittlerweile Kontakt zu einem Landeswirtschaftsminister aufgenommen. Der wiederum wolle versuchen, seinen Finanzminister zu kontaktieren. "Vielleicht klappt ja was." Tatsächlich werden die Änderungen am Außensteuergesetz nicht rückwirkend eingeführt.

Solms erklärt auf Anfrage gegenüber dem WDR: "Ich habe meiner Erinnerung nach Herrn Berger einmal getroffen, weil er mir als Steuerexperte empfohlen worden ist. Das Gespräch hat sich auf kein spezielles steuerrechtliches Thema bezogen. Weitere Zusammentreffen haben nach meiner Erinnerung nicht stattgefunden."

Dass Gesprächspartner Sachverständige vorschlagen, sei nichts Ungewöhnliches. Ob diese dann auch aufgerufen würden, liege beim Finanzausschuss, dem er damals nicht angehört habe. "Ich kann mich an keine von Herrn Berger vorgeschlagenen Sachverständige erinnern."

Im Programm der Kanzleieröffnung angekündigt

FDP-Ehrenvorsitzender Solms erinnert sich nur an ein Treffen mit Berger, doch gab es noch weitere Treffen? Bergers Geschäfte liefen derart gut, dass er sich 2010 dazu entschloss, sich mit einer eigenen Kanzlei selbstständig zu machen. Als Gastredner für die Eröffnungsfeier im Februar 2011 wünschte er sich Solms. Dessen Büro sagte per Mail zu.

Auf dem Tagesprogramm der Veranstaltung ist Solms denn auch mit einem Vortrag angekündigt - ebenso wie Büffet, Weintheke und "Feelgood"-Musik. Mit diesem zweiten Treffen konfrontiert, erklärt Solms, seiner Erinnerung nach habe er an keiner Kanzleieröffnung teilgenommen.

Als der Gesetzgeber 2009 versuchte, die Cum-Ex-Geschäfte zu beenden, aktivierte Bergers Kanzlei abermals ihre Drähte in die FDP. Berger wandte sich wieder an Hermann Otto Solms und dessen Referenten. Dieses Mal ging es um ein Verwaltungsschreiben, mit dem das Finanzministerium Milliardenausfälle durch Cum-Ex stoppen wollte. Berger hielt es für verfassungswidrig. Es werde "Unmögliches" von den Steuerpflichtigen verlangt. "Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie (…) sich bei geeigneter Stelle gegen das beabsichtigte BMF-Schreiben einsetzen würden." Dabei solle jedoch ein Hinweis auf Berger nicht erfolgen, da er als "parteilich" angesehen werden könnte. Tatsächlich stellt das Büro Solms in der fraglichen Zeit 2009 eine kritische Kleine Anfrage zu den Plänen des Finanzministeriums und leitet die Antwort auch gleich an Berger weiter.

Der Steueranwalt scheint sehr erfreut. Am 21. August 2009 setzt ein Mitarbeiter aus Bergers Kanzlei ein Schreiben an Solms auf. Thema ist ein möglicher Beitritt Bergers in die FDP.

"Hochinteressanter Abend" in der "Villa Bonn"

Berger fühlte sich im Kreise der FDP offenbar immer besser aufgehoben. Im Rahmen eines "Liberalen Circles" aus FDP-Mitgliedern und Unterstützern zählte er Anfang Mai 2012 auch zu den Gästen eines Abendessens in der "Villa Bonn", einem großbürgerlichen Palais in Frankfurt. Stargast: Der damalige Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner. Noch am Abend verschickte der Ausrichter des Dinners eine E-Mail. Ein gemütlicher, hochinteressanter und kurzweiliger Abend sei das gewesen. Auf Fotos ist zu sehen, wie  Lindner und Berger in einer Gruppe vor der Villa stehen. Außerdem eine lange Tafel, an der mehr als ein Dutzend Herren Platz genommen haben mit Lindner in der Mitte.

Das Büro Lindners teilt auf Anfrage mit: "Herr Lindner kannte damals und kennt Herrn Berger bis heute nicht. Es muss sich um eine Zufallsbegegnung bei einer Veranstaltung im Wahlkampf gehandelt haben." Der heutige Bundesvorsitzende sei damals Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen und mit Steuerpolitik nicht befasst gewesen.

"Eine gewisse Nähe"

Im November 2012 meldete sich der Dinner-Veranstalter erneut bei Berger mit Terminvorschlägen zum Vormerken. Aus diesem Event wurde für Berger allerdings nichts. Wenige Tage später flüchtete er vor den Frankfurter Staatsanwälten in die Schweiz.

Doch auch im Exil half Berger womöglich sein Netzwerk in der liberalen Partei. Zumindest fand er mit Wolfgang Kubicki einen Strafverteidiger, mit dem er einst das Parteibuch teilte. Die Mandantschaft hielt bis 2020, da war Kubicki inzwischen Bundestagsvizepräsident. Aufgrund seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht geht Kubicki auf sein Mandat nicht ein. Er zitiert indes seinen Freund Otto Schily: "Strafverteidiger verteidigen zunächst Unschuldige, denn die Schuld wird erst am Ende eines Strafverfahrens durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt - und dann ist die Strafverteidigung in aller Regel zu Ende."

Berger war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In einem Interview aus dem Jahr 2017 mit dem ARD-Magazin Monitor hatte er damals auf mögliche FDP-Kontakte angesprochen gesagt: "Ich hatte damals, glaube ich, mal eine Einladung von einem FDP-Politiker zu einem Vortrag in Wiesbaden. Und außerdem war ich selber mal in der Partei, also insofern ergab sich da eine gewisse Nähe. Sonst gibt’s da nichts hineinzugeheimnissen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Juli 2021 um 16:00 Uhr.