Ausgangssperre | dpa

Infektionsschutzgesetz FDP klagt gegen "Bundesnotbremse"

Stand: 26.04.2021 17:36 Uhr

Die FDP und mehrere Bundestagsabgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz eingereicht. Insgesamt sind mehr als 65 Verfahren anhängig - und es könnten noch mehr werden.

Der Widerstand gegen die sogenannte "Bundesnotbremse" wächst. Beim Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile mehr als 65 Verfahren gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz anhängig. Inzwischen haben auch die FDP und mehrere Bundestagsabgeordnete aus drei Fraktionen Klage eingereicht.

Die FDP reichte ihre Klage nach Angaben eines Sprechers am Nachmittag ein. Die Liberalen halten vor allem die verhängte Ausgangssperre ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 für verfassungswidrig. Bei den Abgeordneten handelt es sich um den SPD-Politiker Florian Post, die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram und einen namentlich nicht bekannten Abgeordneten der AfD.

Zeitpunkt der Entscheidung noch unklar

Außerdem liegen Anträge von Privatpersonen vor, wie ein Gerichtssprecher sagte. Eine genaue Angabe über die aktuelle Zahl der Eingänge sei nicht möglich, weil ständig neue hinzukommen könnten, so der Sprecher. Er machte keine Angaben dazu, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sein könnte. Unklar ist zudem, ob Kläger zunächst Verwaltungsgerichte anrufen und sich dann durch die Instanzen klagen müssen.

Bundestag und Bundesrat hatten die umstrittene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vergangene Woche abgesegnet. Sie sieht bundeseinheitliche Regeln für Regionen vor, in denen bestimmte Corona-Kennzahlen überschritten werden. Demnach gelten unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr in Städten oder Kreisen, in denen binnen einer Woche 100 oder mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner festgestellt werden.

"Notbremse" bleibt vorerst gültig

Mit den Verfassungsbeschwerden gingen auch zahlreiche Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Deren Ziel ist es, dass das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung außer Kraft gesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht müsste dazu eine einstweilige Anordnung erlassen. Die Hürden hierfür sind jedoch hoch: Einstweilige Anordnungen setzen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schwere irreversible Nachteile voraus. Diese müssen schwerwiegender sein als eine vorläufige Anwendung des Gesetzes, sollte sich dieses später als verfassungswidrig erweisen.

Zuständig für die Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz ist in Karlsruhe der Erste Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth. Verfassungsbeschwerden und Eilanträge haben keine aufschiebende Wirkung. Das Infektionsschutzgesetz mit der bundeseinheitlichen "Notbremse" bleibt also vorerst gültig.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. April 2021 um 16:55 Uhr.