Peter Altmaier | EPA

Wirecard-Skandal Altmaier sieht keine Versäumnisse

Stand: 20.04.2021 22:05 Uhr

Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal wird zum Kampf zwischen CDU und SPD. Während Wirtschaftsminister Altmaier eine Mitverantwortung von sich weist, lenkt seine Partei den Blick auf Finanzminister Scholz.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Finanzskandal gegen Vorwürfe verteidigt. Die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, für die der CDU-Politiker die Rechtsaufsicht hat, habe nicht zu spät gehandelt.

Es sei angesichts von Medienberichten über Bilanzungereimtheiten bei Wirecard schon 2019 ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte Altmaier im Untersuchungsausschuss. Apas-Chef Ralf Bose sei zudem nach umstrittenen Geschäften mit Wirecard-Aktien gekündigt worden. Hier gebe es ein arbeitsrechtliches Verfahren, die Neubesetzung laufe.

Wirtschaftsprüfer in der Kritik

Der Zahlungsabwickler Wirecard war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Mehrere Ex-Vorstände sitzen in Untersuchungshaft oder sind auf der Flucht.

In der Kritik steht auch der Wirtschaftsprüfer EY, der jahrelang die Bilanzen von Wirecard testiert hat. Der U-Ausschuss hatte heute in nicht-öffentlicher Sitzung über einen Sonderbericht zur Rolle von EY getagt. SPD-Obmann Jens Zimmermann sagte, der sogenannte Wambach-Bericht zeige in elf Punkten erhebliche Mängel der Abschlussprüfungen von EY auf. "EY hat bei Wirecard über viele Jahre nicht ordnungsgemäß geprüft."

Opposition kritisiert Altmaier

Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte, wie EY habe auch der Apas eine kritische Grundhaltung gefehlt. Dafür sei Altmaier politisch verantwortlich. Florian Toncar von der FDP ergänzte, Altmaier habe die Apas zu lange laufen lassen, ihr fehle es an Schlagkraft und Effektivität. "Auch Nicht-Handeln kann ein Fehler sein."

Altmaier kündigte an, für die Apas Compliance-Vorschriften anzupassen. Für die Wirtschaftsprüferaufsicht hatte der Skandal bereits Folgen: Ihr Chef Bose war zu Jahresbeginn entlassen worden, nachdem er im U-Ausschuss zugab, privat mit Aktien des Skandalunternehmens gehandelt zu haben, während die Aufsicht die Wirecard-Prüfer unter die Lupe nahm. Die Regeln müssten so angepasst werden, dass nicht der Verdacht der Befangenheit und Interessenkollision entstehe, sagt Altmaier.

Scholz soll als Zeuge aussagen

Am Donnerstag soll dann Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Zeuge in den Untersuchungsausschusses kommen. Er ist für die Finanzaufsicht Bafin zuständig, der im Wirecard-Skandal ebenfalls schwere Versäumnisse vorgeworfen werden. Die SPD versucht, den Blick auf Altmaier zu lenken. Der CDU-Mann habe Reformen bei Apas blockiert, jetzt stemme sich die Union gegen strenge Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer, kritisiert die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe.

Ihr Parteifreund Jens Zimmermann sagt, Scholz habe sich bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals an die Spitze der Aufklärung gesetzt. Im Wirtschaftsministerium habe man dagegen stets ein ein "kleines Profil" gesucht.

CDU wirft SPD Ablenkung vor

Die Strategie der SPD sei offensichtlich, kontert Unions-Obmann Matthias Hauer. "Hier werden Nebelkerzen um den Finanzminister herumgeworfen." Dies diene nur einem Sinn, nämlich von der Hauptperson in diesem Thema abzulenken - dies sei Scholz.

Für Freitag ist Kanzlerin Angela Merkel als Zeugin geladen. Sie hatte sich während einer Reise nach China für Wirecard eingesetzt - zu einem Zeitpunkt, zu dem zumindest kritische Medienberichte über das Unternehmen bereits bekannt waren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. April 2021 um 20:00 Uhr.