Die Minister Giffey, Barley, Seehofer und Braun | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Werbeverbot für Abtreibungen Kritik an 219a-Reform

Stand: 13.12.2018 08:33 Uhr

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Opposition und Ärzte haben die geplante Reform des Paragrafen 219a zu Abtreibungen als "unausgegoren" bezeichnet. Die neue CDU-Chefin lobte dagegen den Plan der GroKo.

Der Koalitionskompromiss im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche stößt in der Opposition und bei Ärzten auf scharfe Kritik. Die Grünen-Abgeordneten Katja Keul und Ulle Schauws erklärten, die Bundesregierung lege einen "unausgegorenen Vorschlag vor", nur um den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a nicht streichen zu müssen. Die angekündigte Ergänzung des Paragrafen bleibe "völlig nebulös". Ärzten und Frauen werde weiterhin Misstrauen entgegengebracht.

"Nullnummer" und "Entsetzen"

Auch die auf Grundlage des Paragrafen verurteilte Ärztin Kristina Hänel sowie weitere betroffene Ärztinnen zeigte sich "entsetzt". Bei genauerem Hinsehen erweise sich der Vorschlag als Nullnummer. Nicht tragbar sei, dass Paragraf 219a inklusive seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis "komplett bestehen" bleiben soll. "Die restlichen Vorschläge, die die Situation verbessern sollen, sind flankierende Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind."

Die neue CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte in der Nacht auf Donnerstag, dass das Werbeverbot erhalten bleibe. "Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für CDU überragende Bedeutung", schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. Deshalb sei es "gut, dass das Werbeverbot bleibt." Auch SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte das Ergebnis. Die Fraktionen von CDU und SPD müssen den Vorschlägen noch zustimmen.

Große Koalition einigt sich auf Kompromiss zu Paragraf 291a
tagesschau 12:00 Uhr, 13.12.2018, Kristin Becker, ARD Berlin

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GroKo-Kompromiss nach langem Streit

Union und SPD hatten sich am Mittwochabend nach monatelangem Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche auf einen Kompromiss geeinigt. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte nach mehrstündigen Beratungen der zuständigen Bundesminister - Horst Seehofer (CSU), Katarina Barley (SPD), Jens Spahn (CDU) und Franziska Giffey (SPD) -, eine rechtliche Neuregelung solle festlegen, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Werbung dafür dürfe es aber auch künftig nicht geben.

Kristina Hänel | Bildquelle: dpa
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Kristina Hänel kritisiert den Kompromiss der GroKo-Minister.

Wie die künftige Regelung genau aussehen soll, blieb allerdings offen. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen Kontaktinformationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen. "Diesen Informationsauftrag wollen wir gesetzlich verankern", hieß es in der gemeinsamen Erklärung der zuständigen Minister. Der neue Gesetzentwurf solle im Januar vorgelegt werden.

Werbung oder Information?

Das Problem an der derzeitigen Gesetzeslage: "Werbung" muss nicht bedeuten, dass man Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch auffordert. Für eine Verurteilung reicht es bislang, dass man wie Hänel sachlich über die Möglichkeit eines Abbruchs informiert und die Leistung selbst gegen Geld anbietet.

Jeder öffentliche Hinweis auf die Bereitschaft zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen ist damit strafbar, solange die ärztliche Leistung nicht kostenlos angeboten wird. So steht es im Gesetz, insofern konnten die Gerichte nicht anders, als Hänel zu verurteilen. Gegen das Urteil hat sie Revision eingelegt. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht noch aus.

Reaktionen auf Ministereinigung bei sogenanntem "Werbeverbot" von Abtreibungen
A. Fünffinger, ARD Berlin
13.12.2018 10:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Dezember 2018 um 05:30 Uhr und 09:00 Uhr.

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