Grenell | Bildquelle: dpa

Erneuter Streit um Wehretat "Diplomatischer Totalausfall"

Stand: 19.03.2019 18:05 Uhr

US-Botschafter Grenell hat die im Bundeshaushalt vorgesehenen Verteidigungsausgaben kritisiert - und damit Regierung wie Opposition verärgert. Kanzlerin Merkel weist die Kritik gelassen zurück.

Bundespolitiker aus Regierungs- wie Oppositionsparteien sind empört über eine Bemerkungen des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, zu den geplanten Verteidigungsausgaben des Bundes.

In den Eckwerten für den Bundeshaushalt von 2020 und die mittelfristige Planung bis 2023, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, sind etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung vorgesehen. Die Aufwendungen für die NATO sollen demnach auf 1,37 Prozent steigen, über die nächsten fünf Jahre hinweg aber wieder auf 1,25 Prozent sinken.

Grenell kritisierte daraufhin, Deutschland entferne sich mit der Finanzplanung vom NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben: "Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 NATO-Verbündeten", sagte er.

Merkel verteidigt die Etatpläne

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Bund gegen Grenells Kritik. Deutschland habe seine Verteidigungsausgaben von einst 1,18 Prozent Schritt für Schritt gesteigert und werde dies auch fortsetzen, sagte sie. Die Daten für die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 hingegen seien noch gar nicht aussagekräftig: "Die realen Ausgaben sind das, was entscheidend ist, und die sind immer nach oben korrigiert worden", betonte sie.

Johannes Kahrs, Haushaltsexperte beim Koalitionspartner SPD, pflichtete ihr bei: "Wir sind in diesem Jahr höher gegangen, wir sind im nächsten Jahr höher und wir werden auch in den darauffolgenden Jahren höher gehen, wenn wir es denn mit der Haushaltslage hinkriegen", sagte er mit Blick auf die geplante Aufstockung des NATO-Budgets. "Wir können doch jetzt nicht Geld verteilen, das wir vielleicht gar nicht haben."

"Diplomatischer Totalausfall"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Carsten Schneider nannte Grenell einen "diplomatischen Totalausfall". (Archivbild)

Andere Bundespolitiker reagierten hingegen empört über die Einmischung des US-Botschafters. "Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall", sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Seine Kommentare zum Haushalt seines Gastlandes erinnerten "an das Gehabe eines Flegels" und schadeten den transatlantischen Beziehungen.

Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, forderte Grenell auf, mehr Weitblick zu behalten, wenn er schon meine, den deutschen Haushalt kommentieren zu müssen. "Deutschland wird, was Auslandseinsätze und internationale Verantwortung betrifft, vielen Verpflichtungen gerech und ist sehr engagiert", sagte er und verwies unter anderem auf den Bundeswehreinsatz in Mali, wo die USA gar nicht stationiert sind.

Wolfgang Kubicki von der FDP sagte, Grenell benehme sich, "als seien die Vereinigten Staaten hier noch Besatzungsmacht". Er forderte Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf, Grenell zur Persona non Grata zu erklären. Entschließt sich der Chefdiplomat eines Landes zu einem solchen Schritt, um seinen Unmut über eine Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten anzuzeigen, muss der betreffende Botschafter nach kurzer Zeit ausreisen.

Alexander Graf Lambsdorff, der Außenpolitik-Experte der FDP, wies Kubickis Forderungen jedoch zurück: "Das ist nicht die Haltung der FDP. Ich rate zu souveräner Gelassenheit, wenn Herr Grenell sich äußert", sagte er.

Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk am 19. März 2019 um 18:15 Uhr und NDR Info am 21. März 2019 um 10:50 Uhr.

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