Der Stammsitz von Heckler & Koch in Oberndorf in Baden-Württemberg. | Bildquelle: dpa

Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch Ungenierte Einflussnahme

Stand: 19.05.2015 20:16 Uhr

Enge Kontakte zu Ministeriumsmitarbeitern sind für Unternehmen Gold wert, Rüstungsfirmen sind beim Lobbying vorn dabei. Aber die Waffenschmiede Heckler & Koch pflegte wohl ganz besonders intensive Kontakte zum Verteidigungsministerium.

Von Oliver Mayer-Rüth, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Persönliche Kontakte zu Ministeriumsmitarbeitern sind viel wert, heißt es unter Berliner Lobbyisten. Sämtliche größeren Rüstungsunternehmen haben Niederlassungen und Vertreter in der Hauptstadt, die im Verteidigungsministerium, im Wirtschaftsministerium und im Bundestag ein- und ausgehen. Ihre Aufgabe: Aufträge der Bundeswehr an Land holen und Rüstungsexportgenehmigungen vorbereiten.

Doch das mögliche Ausmaß der Verbindungen zwischen dem Oberndorfer Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch und der für Rüstungsbeschaffung zuständigen Abteilung im Verteidigungsministerium beziehungsweise dem zuständigen Amt für Beschaffung sorgt inzwischen sowohl bei der Opposition im Bundestag, als auch in der Ministeriumsspitze für Aufsehen. Jan van Aken, Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag, glaubt zwischen Unternehmen und Behörde fließende Übergänge auszumachen: "Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."

Grenzenloses Selbstbewusstsein

Der Grund für van Akens Einschätzung ist eine Aktennotiz zur Zusammenarbeit zwischen dem Bundeswehrbeschaffungsamt und der Firma Heckler & Koch vom 30.11.2011, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Diese macht deutlich, wie ungeniert das Management des Rüstungsunternehmens versuchte, auf Amtsseite seine Interessen durchzusetzen.

Teilnehmer eines in der Aktennotiz festgehaltenen Gesprächs waren mehrere Amtsmitarbeiter, aber auch Vertriebs-, Entwicklungsleiter und Geschäftsführer der Oberndorfer Waffenschmiede. In dem Gespräch kritisierten die Unternehmensvertreter die "Ungleichbehandlung der eigenen Firma bei der Güteprüfung durch die Amtsseite" und beklagten "die Nichteinhaltung von mündlichen Zusagen der Amtsseite". Im Übrigen sei die für Waffenprüfungen zuständige sogenannte Wehrtechnische Dienststelle 91, eine "Dienststelle ohne Kontrolle".

Das sind ungewöhnlich deutliche Ansagen eines Unternehmens gegenüber einem Kunden und Amt, die tief blicken lassen. Auch wenn die Vorwürfe als Anschuldigungen eines enttäuschten Geschäftspartners bagatellisiert werden können, kannte das Selbstbewusstsein der Oberndorfer kaum Grenzen.

Das Logo des Waffenproduzenten Heckler & Koch
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Der Stammsitz der Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf in Baden-Württemberg.

Ein Vermerk auf der Aktennotiz beschäftigt inzwischen sogar eine Task Force im Verteidigungsministerium, denn während des Treffens wurden auch noch "Personalangelegenheiten" diskutiert. So steht es auf der zweiten Seite des Schreibens ohne weiteren Kommentar. Ein unerhörter Vorgang, der Wellen bis in die Spitze des Verteidigungsministeriums schlägt.

Kein Kommentar von Heckler & Koch

Ein Sprecher erklärt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wortwahl und Form der Aktennotiz machen stutzig." Eine im Ministerium eigens für die Klärung solcher Verdachtsfälle eingerichtete Prüfgruppe mit Juristen habe vom Staatssekretär den Auftrag erhalten, die Beziehungen zwischen dem Ministerium und den unterschiedlichen nachgeordneten Behörden des Rüstungsbereichs mit der Firma Heckler & Koch genau unter die Lupe zu nehmen. "Wenn sich auffällige Vorgänge oder Verfahren finden, werden die Ministeriumsjuristen intensiv prüfen, ob alles korrekt gelaufen ist. Auch diesen Fall wird sich die neue Prüfgruppe anschauen."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht über den Appellplatz
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Wie viel Einfluss hat Heckler & Koch auf das Ministerium von Ursula von der Leyen?

Offenbar konnte sich Heckler & Koch über unliebsame Mitarbeiter des Beschaffungsamts negativ äußern, ohne dass die am Gespräch beteiligten Beamten dies zurückweisen wollten. Heckler & Koch will den Vorgang derzeit nicht kommentieren.

"VS - nur für den Dienstgebrauch"

In Industriekreisen heißt es, bei dem Unterpunkt "Personalangelegenheiten" sei es um zwei Mitarbeiter des Beschaffungsamts gegangen. Einer der beiden hätte bei einem Besuch in Oberndorf Heckler & Koch aufgefordert, Leistungen zu erbringen, die gegen Compliance Richtlinien verstoßen hätten. Eine schwere Anschuldigung, die weitere Ermittlungen durch die Prüfgruppe des Ministeriums zur Folge haben dürfte, denn somit hätte der Beamte das Unternehmen zur Korruption aufgefordert. Inzwischen sei der Mitarbeiter allerdings im Ruhestand.

Bemerkenswert ist, dass das Treffen zwischen den Beamten und Heckler & Koch stattfand, nur einen Monat nachdem die Wehrtechnische Dienststelle 91 in einem "Kurzversuch G36" das Präzisionsverhalten bei Waffenerwärmung untersucht hat. Das geht aus einer vom Verteidigungsministerium angefertigten und als "VS - nur für den Dienstgebrauch" eingestuften "Chronologie zum Gewehr G36" hervor.

So wirkt das Treffen im Rückblick auch wie ein weiteres Manöver der Rüstungsschmiede, um amtliche Untersuchungen gegen Heckler & Koch Produkte auszubremsen. Die Grünen würden das undurchsichtige Geflecht zwischen Unternehmen und Amt, beziehungsweise Ministerium gerne in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Doch die Linkspartei im Bundestag hat sich auf ihrer Fraktionssitzung am Nachmittag gegen einen Untersuchungsausschuss entschieden, denn aus deren Sicht könne man auch jetzt schon im Verteidigungsausschuss ausreichend aufklären. Ministerin Ursula von der Leyen wird sich in Sachen Heckler & Koch dort in den nächsten Wochen also noch einige Fragen anhören müssen.

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