US-Soldaten salutieren während einer militärischen Zeremonie in den Storck-Barracks in Illesheim (Bayern) | Bildquelle: picture alliance / Nicolas Armer

US-Truppenabzug aus Deutschland "Eine grundsätzlich falsche Entscheidung"

Stand: 29.07.2020 19:36 Uhr

12.000 Soldaten zieht die US-Regierung aus Deutschland ab - und nimmt damit eine weitere Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen in Kauf. Besonders in den betroffenen Regionen fallen die Reaktionen deutlich aus.

Überraschend kommt der US-Truppenabzug aus Deutschland nicht mehr, doch nachdem Verteidigungsminister Mark Esper nun die konkreten Pläne der US-Regierung bekanntgegeben hat, sind Enttäuschung und Frust bei Politikern in Deutschland groß.

US-Truppenabzug aus Deutschland
tagesschau 20:00 Uhr, 29.07.2020, Stefan Niemann, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Söder sieht Schwächung der NATO

"Dies belastet leider das deutsch-amerikanische Verhältnis. Dabei ist der militärische Nutzen nicht erkennbar", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der Nachrichtenagentur dpa. Auf Dauer schwäche die Entscheidung auch die NATO und die USA selbst.

Ministerpräsident Söder
galerie

Bayerns Ministerpräsident Söder sieht keinen militärischen Nutzen in der Entscheidung der USA.

In Bayern könnten die Pläne unter anderem die Standorte Grafenwöhr und Vilseck schwer treffen. "Wir werden allen betroffenen Standorten helfen. Vor allem die Bundeswehr ist gefragt. Wir warten jetzt ab, ob die Entscheidung auf Dauer bleibt", sagte Söder.

Besonders betroffen von dem Teilrückzug ist zudem Stuttgart: Die USA wollen das komplette Europa-Kommando ihrer Streitkräfte von dort nach Belgien verlegen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn kritisierte den Schritt der USA: "Mit ihrer Entscheidung kündigt die US-Administration unter Präsident Trump Hals über Kopf die seit Jahrzehnten gewachsene enge Zusammenarbeit in einer Strafaktion gegen einen Verbündeten und ohne Konsens im US-Kongress auf", sagte der Grünen-Politiker. 

Reaktionen zu den US-Standortschließungen
tagesschau 20:00 Uhr, 29.07.2020, Michael Stempfle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Ein schwerer Schlag"

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, wo derzeit rund 18.500 US-Soldaten stationiert sind, kritisierte die Entscheidung als "grundsätzlich falsch". Für die betroffenen Regionen sei der Teilrückzug ein "schwerer Schlag", erklärte Minister Roger Lewentz. "Leider müssen wir uns auch auf den Verlust von deutschen Arbeitsplätzen durch diese Entscheidung der US-Administration einrichten", sagte der SPD-Politiker. Der rheinland-pfälzische US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem sei von dem Rückzug schwer betroffen, erklärte der Minister.

Nicht betroffen seien die US-Einrichtungen in Ramstein, Kaiserslautern und Baumholder. Nach Angaben der Mainzer Landesregierung zählen die US-Streitkräfte zu den größten Arbeitgebern im Land. Es gebe an den Stützpunkten rund 12.000 US-Zivilbeschäftigte sowie etwa 7200 lokale zivile Kräfte.

Viele Tausende weitere Arbeitskräfte hängen vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.

Die US-Regierung handle mit dem Schritt gegen ihre eigenen Interessen, sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen der "Augsburger Allgemeinen". "Statt der Stärkung der NATO führt der Truppenabzug zu einer Schwächung des Bündnisses", warnte er. Die Beweggründe der Amerikaner halte er für eine Fehleinschätzung: "Natürlich leisten US-Soldaten auch einen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands, aber in erster Linie dient Deutschland den USA als logistische Drehscheibe für die eigene internationale Militärpräsenz."

"Wir wollen nicht mehr die Naivlinge sein"

Die USA wollen rund 11.900 Soldaten aus Deutschland abziehen. Die Zahl der in Deutschland stationierten US-Truppen werde von rund 36.000 auf 24.000 Soldaten gesenkt, so Verteidigungsminister Esper. Knapp 5600 Soldaten sollen in andere NATO-Staaten wie Italien, Belgien und - entsprechende Vereinbarungen vorausgesetzt - Polen sowie die baltischen Staaten verlegt werden. Rund 6400 Soldaten sollen in die USA zurückkehren.

Der US-Präsident begründete den Abzug wiederholt mit den aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands - und legte erneut nach: Die US-Soldaten seien in Deutschland, um das Land und Europa zu schützen. "Und Deutschland sollte dafür zahlen. Deutschland zahlt nicht. Wir wollen nicht mehr die Naivlinge sein", so Trump.

Der republikanische US-Senator Mitt Romney kritisierte den Truppenabzug scharf. "Der Plan der Regierung, Tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ist ein schwerwiegender Fehler. Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten", schrieb Romney auf Twitter. Der Schritt komme in einem Moment, in dem die Verbündeten in ihrer "gegenseitigen Verpflichtung, russische und chinesische Aggressionen abzuschrecken, näher zusammenrücken sollten". Die Entscheidung der US-Regierung sei ein "Geschenk an Russland".

Vier Standorte vom US-Truppenabzug betroffen
Oliver Böhm, SWR
29.07.2020 17:47 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juli 2020 um 17:00 Uhr.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet.

Geo-Schlagwörter der Meldung:    
Darstellung: