NRW-Ministerpräsident Laschet  | dpa

Machtkampf in der Union Laschet will K-Frage rasch klären

Stand: 11.04.2021 10:53 Uhr

Nach führenden CDU-Politikern fordert jetzt auch Parteichef Laschet selbst eine zügige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur in der Union. Von der Idee, die Fraktion mitentscheiden zu lassen, hält er nichts.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt, dass die Union beim Thema Kanzlerkandidatur bald zu einer Entscheidung kommt. "Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag".

Dies sollte aus seiner Sicht einvernehmlich geschehen: "Geschlossenheit hat hohe Bedeutung. CDU und CSU tut es sehr gut, die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Und zwar sehr zeitnah."

Fraktion macht ebenfalls Tempo

Führende CDU-Politiker hatten sich bereits ähnlich geäußert. Und auch die Unionsfraktion drängt zur Eile. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig jetzt vonstatten geht", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vor Beginn einer Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Fraktion. "Ich denke mal, heute Abend sind wir wieder einen Schritt weiter." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen."

Laschet ist zusammen mit CSU-Chef Markus Söder bei der Fraktionsklausur zu Gast. Erwartet wird eine Art Schaulaufen um die K-Frage. Dass bei dieser Gelegenheit aber schon der Kanzlerkandidat ausgerufen wird, erwartet Laschet nicht: "Nein", antwortete er auf eine entsprechende Frage.

Der Termin sei seit Monaten geplant, die Parteivorsitzenden von CDU und CSU seien als Gäste geladen, um die Arbeit eng zu verzahnen. Bei der Klausurtagung wird auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

Gegen Mitentscheidung der Fraktion

In dem Interview machte Laschet deutlich, dass er eine von einigen Politikern geforderte Mitentscheidung durch die Bundestagsfraktion über die Kanzlerkandidatur ablehnt: "Über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden die Führungsgremien von CDU und CSU." Eine Geschlossenheit beider Parteien habe hohe Bedeutung. Laschet und Söder hatten wiederholt betont, dass sie die Frage der Kanzlerkandidatur bis Pfingsten untereinander klären wollten.

Laschet unterstrich, dass er - anders als die CSU und Söder - in vielen politischen Fragen stets an der Seite Merkels gestanden habe. "In den Grundfragen der Politik stimme ich seit Jahren mit der Bundeskanzlerin überein - von der Euro-Rettung bis zur Flüchtlingspolitik. Auch, als vor zwei Jahren der Konflikt mit der CSU über eine europäische Flüchtlingspolitik eskalierte", betonte er. "Ein solcher Riss darf sich in der Union nie wiederholen."

"Keine Sticheleien, Schmutzeleien oder Ähnliches"

Zur Form der internen Auseinandersetzung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur sagte Laschet: "Bei mir werden Sie keine Sticheleien, Schmutzeleien oder Ähnliches feststellen. Das ist nicht mein Stil. Die Pandemie ist zu ernst für parteipolitische Spielchen."

Der Begriff "Schmutzeleien" stammt ursprünglich vom früheren CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser hatte Söder 2012 bei einer CSU-Weihnachtsfeier "charakterliche Schwächen" und einen Hang zu "Schmutzeleien" vorgeworfen.

Laschet gegen Kürzungen von Sozialleistungen

Für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl schloss Laschet Kürzungen der Sozialleistungen aus. "Das ist die schlechteste Idee, ausgerechnet beim Sozialen zu sparen", sagte Laschet. "Die Menschen brauchen Sicherheit, dass sie bei der Überwindung der Corona-Folgen nicht weiter belastet werden. Solidarität mit den Schwächeren gilt auch nach der Pandemie."

Laschet sprach sich auch gegen Steuererhöhungen aus und machte deutlich, dass dies eine zentrale Aussage der CDU im Bundestagswahlkampf sein werde.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. April 2021 um 09:00 Uhr und 10:00 Uhr.

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Moderation 11.04.2021 • 15:19 Uhr

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