Eine Person wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht. | Bildquelle: dpa

Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen alle zwölf Terrorverdächtigen

Stand: 16.02.2020 00:54 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehle gegen alle mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer einer rechten Terrorzelle erlassen. Die zwölf Männer sollen bürgerkriegsähnliche Zustände geplant haben. Einer galt als "Gefährder".

Nach Razzien gegen eine als rechtsterroristisch eingestufte Gruppe in sechs Bundesländern hat der Bundesgerichtshof zwölf Haftbefehle erlassen. Die am Freitag festgenommenen Männer sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei den Beschuldigten um vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer. Die Anhörungen der vielen Verdächtigen hatten sich über den ganzen Tag hingezogen. Dazu waren alle zwölf Männer an den BGH nach Karlsruhe gebracht worden. Ob jemand - wie von der Bundesanwaltschaft beantragt - in U-Haft kommt oder mangels belastbarer Erkenntnisse wieder freigelassen werden muss, entscheidet ein Ermittlungsrichter.

Anführer galt als "Gefährder"

Der mutmaßliche Anführer der zerschlagenen Terrorgruppe wurde von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremer "Gefährder" geführt. Das berichtet der "Spiegel". Staatsschützer hätten demnach Werner S. bereits vor mehreren Monaten als solchen eingestuft. Behördenintern wurde die mutmaßliche Terrorzelle nach ihm benannt und von den Ermittlern als "Gruppe S." bezeichnet. Bundesweit zählte die Polizei zuletzt 53 rechtsextreme "Gefährder", denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Anschlägen zutraut.

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte, zum aktuellen Stand der Ermittlungen
tagesschau24 12:00 Uhr, 15.02.2020

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Anschlagspläne im Chat

Nach Informationen des SWR haben einige der Beschuldigten bereits Angaben gegenüber den Ermittlern gemacht.

Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam Anschläge besprochen und möglicherweise bereits geplant zu haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen. Die Gruppe soll sich im September 2019 zunächst nur in Chats ausgetauscht, später aber auch persönlich in Nordrhein-Westfalen und im Rems-Murr-Kreis getroffen haben.

Mit Informationen von Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperte

Haftbefehle gegen Rechtsterroristen
Holger Schmidt, SWR
15.02.2020 14:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete dieTSH am 15. Februar 2020 um 14:00 Uhr.

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