Polizisten führen einen mutmaßlich Terrorverdächtigen in den Bundesgerichtshof | Bildquelle: dpa

Mutmaßliche rechte Terrorzelle Terrorpläne am Grillfeuer

Stand: 16.02.2020 13:14 Uhr

Sie waren zu Gewalttaten entschlossen und teils schwer bewaffnet: Nach den Razzien gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle stoßen die Ermittler auf immer neue Details der "Gruppe S."

Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperten

Alfdorf im Rems-Murr-Kreis liegt rund 50 Kilometer östlich von Stuttgart. Es ist ein kleines idyllisches Dorf. Gleich nebenan liegt die Gemeinde Mutlangen, die in den 1980er-Jahren wegen der dort stationierten US-amerikanischen Nuklearraketen vom Typ "Pershing II" zum weltweiten Symbol der Friedensbewegung wurde. Die Raketen sind lange weg, nun scheint die Region tatsächlich überaus friedlich. Ehrenamtliche Helfer haben in Alfdorf in liebevoller Kleinarbeit eine alte Mühle restauriert und zu einem beliebten Wanderziel mit Grillplatz gemacht. Hummelgautsche heißt sie.

Im September 2019 trafen sich an der Hummelgautsche einige Männer aus ganz Deutschland zum Grillen und um über den Kampf gegen die Demokratie zu sprechen. Zuvor kannten sich die meisten dieser Männer nicht persönlich, sondern nur aus E-Mail-Kontakten und Chatgruppen, in denen sie über ihre politischen Ansichten gesprochen und sich düstere Szenarien überlegt hatten. An der Hummelgautsche wurde es dann noch konkreter - doch für die Männer unsichtbar begleitete ein Mobiles Einsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg den Grillabend und notierte die Besucher. Aus ihrer Sicht beobachteten sie das Gründungstreffen einer rechten Terrorgruppe.

Ermittlungen gegen Terrorverdächtige offenbaren neue Details
tagesschau 20:00 Uhr , 16.02.2020, Frank Bräutigam/Michael-Matthias Nordhardt, SWR

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"Reichsbürger" und Neonazis

Bei den Männern von der Hummelgautsche handelt es sich um eine Mischung aus bekannten Neonazis, "Reichsbürgern" und Personen, die den deutschen Sicherheitsbehörden bislang noch nicht aufgefallen waren. Nach Informationen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio ist darunter mindestens ein "Gefährder-rechts", also eine Person, die von der Polizei bereits als anschlagsbereit eingestuft wurde.

Die Kategorie des "Gefährders" stammt eigentlich aus der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Neuerdings wird überprüft, ob nicht mehr Personen auch als "Gefährder-rechts" eingestuft werden müssen. Zuletzt waren es deutschlandweit 48.

Als die Ermittler ausgerechnet am Valentinstag loszogen, um sich die "Gruppe S." näher anzusehen, hatten sie zunächst nur Durchsuchungsbeschlüsse in der Tasche. Sie waren sich nicht sicher, ob sie wirklich die Dinge finden würden, von denen in E-Mails und Chats die Rede war: Schusswaffen, selbst gebaute "Slam-Guns", also primitive, aber im Zweifelsfall tödliche Schießgeräte, Sprengstoff, Bomben. Doch nach Recherchen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio wurde die Polizei überaus fündig.

Armbrust, Goldbarren und Handgranaten

Bei einem Beschuldigten, der im Kreis Minden-Lübbecke lebt, fanden sie viele Waffen und selbst gebaute Handgranaten. Die Konstruktion der Sprengsätze war so sensibel, dass der Kampfmittel-Räumdienst sie zunächst nicht einmal berühren wollte. In einer anderen Wohnung fand sich eine beachtliche Sammlung von Messern und Dolchen nebst einer Armbrust. Der Besitzer zählt offenbar zur "Reichsbürger"-Bewegung und hatte seine Ersparnisse in Goldbarren angelegt. Wieder ein anderer Beschuldigter hatte eine scharfe Pistole Kaliber 9 Millimeter bereit liegen, heißt es in Ermittlungskreisen.

Mit dieser Dimension hatte man beim Generalbundesanwalt nicht unbedingt gerechnet. Noch während die Durchsuchungen liefen wurde aber deutlich, dass es nun nicht mehr nur um Durchsuchungen geht. Zwölf der 13 Beschuldigten wurden noch vor Ort festgenommen. In einem bislang für die Bundesanwaltschaft einmaligen Kraftakt stellten die Ermittler binnen Stunden zwölf Haftbefehlsanträge beim Bundesgerichtshof.

Die Zeit drängte: Bis Samstagabend um Mitternacht konnte man die Männer ohne Haftbefehl festhalten. Gleich drei Ermittlungsrichter - auch das ein Novum in Karlsruhe - ließen sich die Männer einzeln nacheinander vorführen. Alle Zwölf kamen in Untersuchungshaft.

Radikalisierung im Netz

Gefährlich macht die Gruppe aber nicht nur die schiere Menge der Waffen und Sprengsätze, heißt es in Ermittlungskreisen. Auch die Entschlossenheit der Männer sei beachtlich gewesen. In streng vertraulichen Chatgruppen sei darüber gesprochen worden, bis zum äußersten zu kämpfen und auch den eigenen Tod nicht zu fürchten. Er habe seiner Partnerin schon mitgeteilt, einmal nicht mehr wiederzukommen, notieren die Ermittler aus einem Chat. Ein Mann kündigte an, wenn es nötig sei, könne er mehr als 2000 weitere Männer alarmieren, teilweise bewaffnet. Ein anderer gab an, er könne als Werkzeugtechniker nicht mehr funktionsfähige Waffen wieder gangbar machen.

Außerdem wurde Geld gesammelt. 5000 Euro und mehr sollen pro Person versprochen worden sein. Einer in der Gruppe, selbst mittellos, kündigte an, er gebe, was er könne.

Zu Taten entschlossen

Ist das alles Großmäuligkeit gewaltbereiter Neonazis oder eine völlig neue Dimension? Die Ermittler wissen das selbst noch nicht so genau. Klar scheint, dass die "Gruppe S." zu Taten entschlossen war, Waffen und Sprengstoff besaß. Und sie hatte konkrete Pläne, wie etwa Moscheen in kleineren Städten anzugreifen. Mit 13 Personen - fünf in der Kerngruppe und acht Unterstützer - ist sie größer als viele Vorgängergruppen.

Doch ob sie wirklich mehrere Tausend weitere Personen hätte mobilisieren können, überzeugt die Ermittler derzeit nicht. Allerdings sehen sie ein Phänomen, dass sie schon bei der Gruppe "Revolution Chemnitz" beobachten konnten: Eine starke Vernetzung im Internet und schnelle Mobilisierung über E-Mails und Chats.

V-Mann in der Gruppe?

Von den 13 Beschuldigten sitzen nun zwölf in Haft. Ein weiterer nicht. Er hatte schon im Oktober gegenüber der Polizei ausgesagt, was in der Gruppe los war. Aber er blieb in Freiheit. Warum das so war, sorgt nun für Spekulationen. War er ein V-Mann oder ein Verdeckter Ermittler? Der erste Hinweis auf die Gruppe kam vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Februar 2020 um 13:15 Uhr.

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Michael Götschenberg, RBB

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