Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel posieren mit den Ministern, nachdem sie ihre Entlassungsurkunden in Berlin erhalten haben. | AP

Steinmeier dankt Regierung Merkel "Achtung, Respekt und sogar Zuneigung"

Stand: 26.10.2021 17:57 Uhr

Mit Dank und Lob hat Bundespräsident Steinmeier die Regierung Merkel verabschiedet. Ihre Kanzlerschaft sei prägend für das Bild Deutschlands in der Welt gewesen. Er betonte auch die Herausforderung durch die zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der bisherigen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung seinen Respekt und Dank für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren ausgesprochen. Nun ende eine "Kanzlerschaft, die man zu den großen in der Geschichte dieser Republik rechnen darf", sagte Steinmeier in Berlin anlässlich der Entlassung Merkels sowie der Ministerinnen und Minister laut vorab verbreitetem Redetext. Vor allem die Corona-Pandemie habe den Regierenden Enormes abverlangt.

Bereits zuvor hatte der Bundespräsident Merkel und die übrigen Regierungsmitglieder der Großen Koalition gebeten, ihre Ämter bis zur Wahl einer neuen Regierung geschäftsführend weiterzuführen. Deren Amtszeit endete mit der Konstituierung des neugewählten Bundestages am Vormittag.

Corona-Pandemie und Polarisierung als Probleme

"Zu sagen, die vergangene Legislatur sei 'herausfordernd' gewesen, trifft die Aufgaben, die es zu bewältigen galt, nicht einmal annähernd", sagte Steinmeier laut Redetext vor allem mit Blick auf die Corona-Krise. In dieser Lage hätten die Regierenden "Verantwortung getragen für unser Land, mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit, die diese Situation Ihnen abforderte", betonte der Bundespräsident.

Eine weitere Herausforderung sei die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft gewesen, die mit einer "Verrohung der Sprache" einhergegangen sei. Generell erfordere die Demokratie "einen stetigen Ausgleich von Interessen". In diesen Zeiten sei dieser Ausgleich aber besonders schwer gewesen.

Besonders würdigte Steinmeier die Verdienste Merkels in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit. Ihre Kanzlerschaft sei "prägend für unser wiedervereintes Land und für das Bild unseres Landes in der Welt" gewesen und auch "prägend für eine ganze Generation junger Frauen und Männer, denen sie eine neue, ganz eigene Form der Führung vorgelebt" habe.

Steinmeier betont die zahlreichen Krisen

Es sei eine Zeit gewesen, "die nicht eben arm an Krisen und Verwerfungen war", sagte Steinmeier mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Eurokrise, dann die "große humanitäre Flucht- und Migrationskrise" und schließlich der Corona-Krise. Die Kanzlerin habe dabei "unserem Land Achtung, Respekt und sogar Zuneigung erworben", in Europa und der Welt. "Vor allem aber haben Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gewonnen", betonte der Bundespräsident. "Ihre Entscheidungen haben Sicherheit vermittelt und Verbindlichkeit."

Steinmeier würdigte Merkels Mut, "in der Zeit, in der Flüchtlinge aus Syrien bei uns Schutz suchten, Verantwortung zu tragen" sowie ihre Rolle "als Mittlerin" in der Europäischen Union.

Schwierige Zeit der Regierungsbildung

Steinmeier erinnerte in seiner Rede an die schwierige Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017. "Schon der Beginn dieser Koalition war alles andere als einfach, und gerade am Anfang war sie - nach schwierigen Monaten der Regierungsbildung - immer wieder Fliehkräften und harscher Kritik ausgesetzt." Dann jedoch hätten die demokratischen Kräfte in Regierung und Parlament "Sorge dafür getragen, dass Polarisierung und Provokation sich nicht durchsetzen konnten". Diese gemeinsame Anstrengung sei erfolgreich gewesen und "das ist ein Erfolg nicht nur für Sie, sondern für die Demokratie", betonte Steinmeier.

Insgesamt rund 600 Gesetze seien in den vergangenen vier Jahren verabschiedet worden "und damit viele konkrete Verbesserungen in der Gesellschaft", etwa für pflegende Angehörige, für Familien und Alleinerziehende, den Schutz von Mieterinnen und Mietern oder die Zuwanderung von Fachkräften, "die wir dringend brauchen". Steinmeier nannte auch die Stärkung der Demokratieförderung und "Gesetzespakete gegen Hass und Hetze im Internet".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Alles für die Katz 26.10.2021 • 23:46 Uhr

Teil 1: Dublin untersagt Zurückweisungen

@Am 26. Oktober 2021 um 22:59 Sie nennen folgende Rechtsnormen: - Art. 16a Abs. 1 und 2 GG - Dublin 3 - Abkommen von Schengen - § 14 AufenthaltG Zu ihrer Information: 1. Art. 16a GG ist seit Jahren bedeutungslos. Das liegt daran, dass er sich nur auf Anträge auf Anerkennung einer Asylberechtigung bezieht, mit dem Asylantrag notwendig (!) aber nur internationaler Schutz nach Richtlinie 2011/95/EU beantragt wird, der günstigere Rechte garantiert (was in Übereinstimmung mit Art. 16a Abs. 5 GG ist). 2. Dublin-3 untersagt Zurückweisungen nach Österreich, weil Österreich i. d. R. nicht zuständig ist. Selbst wenn Österreich zuständig wäre, müsste Österreich erst förmlich um Überstellung ersucht und dem Antragsteller Gelegenheit, Rechtsmittel einzulegen, gegeben werden. Dublin untersagt grundsätzlich (seit 1994, damals SDÜ) Zurückweisungen, nur Überstellungen sind erlaubt. Diese scheitern i. d. R. an der fehlenden Zustimmung der Zielstaaten (Ungarn, Italien usw.).