Frank-Walter Steinmeier spricht im Bundesrat | dpa

Bundespräsident Steinmeier "Unser Feind ist das vermaledeite Virus"

Stand: 12.02.2021 10:50 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat zu mehr Zusammenhalt in der Corona-Krise aufgerufen. Der Feind sei nicht die Politik oder die Pharmabranche - sondern das "vermaledeite Virus". Anlass seiner Rede war die 1000. Sitzung des Bundesrats.

Angesichts der enormen Herausforderungen durch die Corona-Krise hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Verantwortlichen in Bund und Ländern zu mehr Miteinander aufgerufen. Zwar sei in einer Lage wie der jetzigen Streit unvermeidbar, sagte Steinmeier anlässlich der 1000. Sitzung des Bundesrates. "Aber der Kampf gegen die Pandemie darf nicht zum Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den staatlichen Ebenen werden. Unser Feind sitzt nicht in Staatskanzleien oder Pharmakonzernen, nicht in Brüssel oder Berlin", sagte der Bundespräsident. "Unser Feind ist das vermaledeite Virus."

Gerade in Krisenzeiten, in denen 16 Länder mit 16 Corona-Verordnungen auf die Herausforderung der Epidemie antworteten, befinde sich der deutsche Föderalismus unter verschärfter Beobachtung. "In Krisenzeiten steht die Leistungsfähigkeit des Staates besonders auf dem Prüfstand." Die Geduld der Menschen werde in der Corona-Krise "auf eine nie dagewesene Probe gestellt", betonte Steinmeier. Wenn ein Drittel der Bevölkerung noch härtere Beschränkungen wolle, ein Fünftel sich aber schon jetzt überfordert fühle und der Zuspruch für die aktuelle Politik in beide Richtungen verloren gehe, "stehen politisch Verantwortliche vor einer schwierigen Aufgabe - im Bund und in den Ländern".

Lob auf zweite Parlamentskammer

Steinmeier lobte in seiner Ansprache die Arbeit des Bundesrates, der im September 1949 zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen war. "Föderalismus bedeutet vor allem Machtbegrenzung", sagte der Bundespräsident. Dass die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mitreden, bedeute, "dass kaum etwas völlig autonom und vieles nur im gegenseitigen Einvernehmen entschieden wird". Es könne "niemand rücksichtslos durchregieren", auch wenn Kompromisse oft langwierig und mühsam seien.

Die Länderkammer sei nicht das "Relikt überkommener Fürstensouveränität", sagte Steinmeier weiter. Sie stehe "für den Parlamentarismus und die Rechtsstaatlichkeit des Grundgesetzes, für Demokratie, Freiheit und die Würde des Menschen." Das Staatsoberhaupt lobte den Bundesrat zudem als "verfassungspraktischen Alleskönner". Der Bundesrat verzahne Bund und Länder, Exekutive und Legislative, Politik und Verwaltung, Parteien und Koalitionen. 

1000. Sitzung seit 1949

Anders als der Bundestag kennt der Bundesrat keine Legislaturperioden, die Sitzungen werden daher seit der ersten Zusammenkunft vom 7. September 1949 durchnummeriert. Wegen einer Reihe von Sondersitzungen zur Corona-Krise findet die 1000. Sitzung früher statt als ursprünglich geplant.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Februar 2021 um 09:30 Uhr.